{"id":4753,"date":"2012-05-05T00:15:57","date_gmt":"2012-05-04T22:15:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=4753"},"modified":"2012-05-06T22:25:21","modified_gmt":"2012-05-06T20:25:21","slug":"wo-rainer-hank-richtig-liegt-und-wo-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2012\/05\/05\/wo-rainer-hank-richtig-liegt-und-wo-nicht_4753","title":{"rendered":"Wo Rainer Hank richtig liegt \u2013 und wo nicht"},"content":{"rendered":"

In den Grundfragen der Wirtschaftspolitik werden Rainer Hank und ich wohl niemals zusammenkommen, aber das muss ja auch gar nicht sein, denn nur die Auseinandersetzung f\u00f6rdert Erkenntnis zutage. Nun also nimmt der gesch\u00e4tzte Kollege\u00a0Ansto\u00df an meinen Ausf\u00fchrungen<\/a> \u00fcber die Stagnation der Staatseinnahmequote und argumentiert wie folgt<\/a>:<\/p>\n

H\u00e4tte\u00a0Schieritz l\u00e4nger auf der Seite der Bundesbank verweilt, h\u00e4tte er gesehen, dass die stagnierenden Einnahmen den Ausgabenhunger des Staates nicht gem\u00e4\u00dfigt haben.<\/em><\/p>\n

Der Leviathan lebt, so seine Schlussfolgerung und dazu zeigt er folgenden Chart:<\/p>\n

\"Grafik:<\/p>\n

Das ist nun in der Tat sehr interessant, denn wie unschwer zu erkennen ist: Die Staatsausgaben gingen schon Mitte der siebziger Jahre im Trend wieder zur\u00fcck, wurden durch die Wiedervereinigung zwischenzeitlich in die H\u00f6he getrieben, und fielen dann wieder ab. Heute sind sie wieder da, wo sie vor 30 Jahren waren. Genauer gesagt lagen sie 2010 bei 46,6 Prozent des BIP und 1980 bei 46,9 Prozent<\/a>.<\/p>\n

Deshalb ist mir nicht ganz klar, was Hank beweisen will. Das wir das mit dem Mauerfall besser h\u00e4tten sein lassen sollen? Ich jedenfalls kann auch auf diesem Bild keinen Leviathan im Sinne einer ausufernden Staatst\u00e4tigkeit erkennen.<\/p>\n

Man kann nat\u00fcrlich argumentieren, schon damals in den Siebzigern sei Deutschland nicht mehr zu retten gewesen. Diese Meinung teile ich nicht, aber das Argument ist valide.\u00a0Nicht valide allerdings ist es, den Eindruck zu erwecken, da werde irgendetwas „immer schlimmer“ oder es spitze sich eine Situation zu.<\/p>\n

Nein, dieser Staat ist heute so gefr\u00e4\u00dfig wie vor drei\u00dfig Jahren und das kann man gut oder schlecht finden, wie es nun einmal ist mit normativen Fragen. Aber es gibt nichts, was au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t und einen positiven Handlungsdruck erzeugt.<\/p>\n

Wie es es aber nun mit den Schulden, denn zurecht weist Hank darauf hin, dass die Staatsverschuldung in der Tat steigt. Ich teile seine These, dass der Staat zu feige ist, sich das Geld bei den B\u00fcrgern und holen und deshalb lieber die Kapitalm\u00e4rkte anzapft (die Unterschiede sind allerdings gar nicht so gro\u00df denn der deutsche Staat verschuldet sich ja zum gro\u00dfen Teil bei seinen eigenen B\u00fcrgern. Statt meine Steuern zu erh\u00f6hen, dreht er mit eben eine Staatsanleihe an und auch deren Zinsanspr\u00fcche werden ja an die n\u00e4chste Generation weiter gereicht. Aber das ist eine andere Geschichte.)<\/p>\n

Nur: Wenn die Staatsausgaben stagnieren und die Staatseinnahmen auf einem niedrigeren Niveau im wesentlichen auch, dann liegt es doch nahe, einfach ein paar Steuern zu erh\u00f6hen und alles ist wieder in Butter. Der Leviathan-Diskurs suggeriert ja, der Staat werde immer fetter und m\u00fcsse dringend \u00fcber die Ausgabenseite geschrumpft werden. So ist es aber offensichtlich nicht. Er ist nur falsch finanziert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den Grundfragen der Wirtschaftspolitik werden Rainer Hank und ich wohl niemals zusammenkommen, aber das muss ja auch gar nicht sein, denn nur die Auseinandersetzung f\u00f6rdert Erkenntnis zutage. 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