{"id":4814,"date":"2012-05-20T22:34:34","date_gmt":"2012-05-20T20:34:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=4814"},"modified":"2012-05-21T16:35:54","modified_gmt":"2012-05-21T14:35:54","slug":"eine-viel-zu-optimistische-prognose-der-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2012\/05\/20\/eine-viel-zu-optimistische-prognose-der-eu-kommission_4814","title":{"rendered":"Eine viel zu optimistische Prognose der EU-Kommission"},"content":{"rendered":"<p>Wie \u00fcblich in ihren <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/economy_finance\/eu\/forecasts\/2012_spring_forecast_en.htm\" target=\"_blank\">Fr\u00fchjahrsprognosen<\/a> hat die EU-Kommission auch diesmal f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte den Beginn eines neuen Aufschwungs im Euroland vorhergesagt, der sich dann im folgenden Jahr beschleunigt. Aber wo soll er herkommen?<!--more--><\/p>\n<p>Die Begr\u00fcndung ist noch schw\u00e4cher als sonst: Vor allem baut die Kommission auf die allgemeine Zuversicht. Sie kehre n\u00e4mlich zur\u00fcck! Warum? Weil die Staatsschuldenkrise und die Bankenprobleme demn\u00e4chst dauerhaft gel\u00f6st werden d\u00fcrften. Die privaten Haushalte werden ab dem Sommer wieder ausgabefreudiger, weil sich der Arbeitsmarkt stabilisieren wird und durch den R\u00fcckgang der Inflationsrate das real verf\u00fcgbare Einkommen steigt. Gleichzeitig expandieren die Exporte im Fahrwasser eines wieder kr\u00e4ftigeren Wachstums des Welthandels, w\u00e4hrend die Importe durch die schwache Binnennachfrage kaum zunehmen. Soweit die positiven Elemente der Prognose und die Annahmen, die ihr zugrunde liegen.<\/p>\n<p>Schlecht sieht es laut EU-Kommission zun\u00e4chst bei den Investitionen aus. Sie sind in diesem Jahr r\u00fcckl\u00e4ufig, aber im n\u00e4chsten Jahr wird alles besser: Die Exporte laufen wieder \u2013 Stichworte: schwacher Euro, Zunahme des Welthandels -, die rekordniedrigen Zinsen stimulieren, und auch bei den Unternehmen zieht dann wieder Zuversicht ein. Die Staatsausgaben werden dagegen wegen der &#8222;notwendigen&#8220; Konsolidierungspolitik bis 2013 in Relation zum BIP zur\u00fcck gehen. Trotzdem nehmen die staatlichen Schulden in der W\u00e4hrungsunion weiter zu und erreichen im n\u00e4chsten Jahr rund 93 Prozent des Sozialprodukts; vor der Krise, im Jahr 2007, waren es noch 66 Prozent.<\/p>\n<p>Insgesamt kommt unter\u2019m Strich im Vorjahresvergleich f\u00fcr Euroland beim realen BIP 2012 ein R\u00fcckgang von 0,3 Prozent heraus, 2013 eine Zuwachsrate von 1,0 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt in diesem Jahr auf 11,0 Prozent; in Deutschland sinkt sie auf 5,5 Prozent.<\/p>\n<p>Wie so oft in der Vergangenheit, soll der Aufschwung wieder einmal von au\u00dfen kommen. Fr\u00fcher waren vor allem die USA der Wachstumsmotor, seit einigen Jahren soll China Euroland aus der Klemme helfen. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass sich das chinesische Wachstum gerade stark verlangsamt: Alle Aprilzahlen waren viel schlechter als erhofft, seien es die f\u00fcr die Industrieproduktion, die Einzelhandelsums\u00e4tze, die Ausfuhren und Einfuhren, oder die Kreditexpansion. Es sieht danach aus, als ob es im Wohnungsbau und bei den Infrastrukturprojekten zu Blasen gekommen ist, die dabei sind zu platzen. Die Zementproduktion ist beispielsweise auf ihr Vorjahresniveau zur\u00fcckgefallen, \u00e4hnlich die Stromerzeugung. In dieselbe Richtung deuten der weitere kr\u00e4ftige R\u00fcckgang der chinesischen Inflationsraten und das Ende der Renminbi-Aufwertungen. Niemand sollte sich zu viel von China erhoffen. Auch das reale BIP der Welt nimmt in diesen Monaten, und auf absehbare Zeit, bestenfalls mit einer Verlaufsrate von 2,5 Prozent zu und damit viel langsamer als im Trend. Die Outputl\u00fccke wird gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n<p>Von den au\u00dfenwirtschaftlichen Impulsen angesto\u00dfen soll laut Kommissionsprognose die Binnennachfrage dann sp\u00e4testen im kommenden Jahr eine eigene Dynamik entwickeln. Aber wie steht es mit den Vorrausetzungen daf\u00fcr? Dass die Verbraucher angesichts der rekordhohen und weiterhin steigenden Arbeitslosenquote zuversichtlicher werden k\u00f6nnten, ist geradezu l\u00e4cherlich, ebenso wie die Annahme, dass die Staatsschuldenkrise und die Bankenprobleme in n\u00e4chster Zeit dauerhaft gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Die Unsicherheit nimmt sichtbar zu. Jetzt beginnt auch das \u00f6konomische Spanien ernsthaft in die Bredouille zu geraten, nachdem klar geworden ist, dass der Bankensektor einen viel gr\u00f6\u00dferen Abschreibungsbedarf hat als gedacht, der spanische Staat aber selbst sein Schuldenlimit erreicht hat. Innerhalb von f\u00fcnf Jahren sind die Staatsschulden von 36 auf 81 Prozent des Sozialprodukts geklettert, und die Zinsen, die das Land zu zahlen hat, liegen jetzt bei fast allen Laufzeiten um viereinhalb bis f\u00fcnf Prozentpunkte \u00fcber den deutschen. Der Schuldendienst wird nicht mehr lange zu schultern sei. Spanien wankt \u2013 und mit ihm der Euro. Die Gefahr von Bank Runs liegt in der Luft.<\/p>\n<p>Die Prognose der Kommission steht auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen, so wie sie auf die R\u00fcckkehr der Zuversicht bei den Unternehmen und privaten Haushalten baut. Aber ohne das wird es in der Tat keinen Aufschwung geben. Wie es aussieht, wird es nur \u00fcber eine betr\u00e4chtliche Aufstockung des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus gehen. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, bald vielleicht auch Italien m\u00fcssen Zugang zu viel g\u00fcnstigeren Krediten bekommen als heute: Die Laufzeiten m\u00fcssen stark gestreckt werden, und die Zinsen sollten nicht viel h\u00f6her sein als die deutschen. Dann k\u00f6nnen von den Gl\u00e4ubigerl\u00e4ndern auch sinnvolle Auflagen verlangt werden. Dazu muss ein europ\u00e4isches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das von der Gr\u00f6\u00dfenordnung dem amerikanischen New Deal entspricht. Die Europ\u00e4er brauchen eine Perspektive.<\/p>\n<p>M\u00f6glicherweise reicht auch das noch nicht, um den Euro zu retten: F\u00fcr einige L\u00e4nder wird es nicht ohne einen teilweisen, jedoch vom Volumen her betr\u00e4chtlichen Schuldenerlass gehen. Deutschland und Frankreich m\u00fcssen sich gro\u00dfz\u00fcgig zeigen. Sie k\u00f6nnen auch gar nicht anders. Die Wahl besteht f\u00fcr sie inzwischen darin, &#8222;sich mit einem halben Brot zufrieden zu geben, oder ganz leer auszugehen&#8220;, <a href=\"http:\/\/williamwhite.ca\/content\/which-way-forward-reflections-global-turmoil-and-role-markets-governments-and-civil-society\" target=\"_blank\">wie es William White k\u00fcrzlich ausgedr\u00fcckt hat<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie \u00fcblich in ihren Fr\u00fchjahrsprognosen hat die EU-Kommission auch diesmal f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte den Beginn eines neuen Aufschwungs im Euroland vorhergesagt, der sich dann im folgenden Jahr beschleunigt. 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