{"id":5029,"date":"2012-07-09T18:19:59","date_gmt":"2012-07-09T16:19:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=5029"},"modified":"2012-07-12T15:16:09","modified_gmt":"2012-07-12T13:16:09","slug":"die-wutokonomen-winden-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2012\/07\/09\/die-wutokonomen-winden-sich_5029","title":{"rendered":"Die Wut\u00f6konomen winden sich"},"content":{"rendered":"

Offenbar haben die \u00d6konomen um Hans-Werner Sinn und Walter Kr\u00e4mer eingesehen, dass sie mit ihrem populistischen Aufruf \u00fcberzogen haben, jedenfalls erscheint jetzt in der FAZ<\/em> eine ausf\u00fchrliche Erl\u00e4uterung<\/a> ihrer Position. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

Die Politik sollte ein geordnetes europ\u00e4isches Verfahren zur Rekapitalisierung der Banken durch ihre Gl\u00e4ubiger entwickeln, denn nur bei den Gl\u00e4ubigern l\u00e4sst sich das daf\u00fcr n\u00f6tige Verm\u00f6gen finden, und schlie\u00dflich waren sie es, die das Risiko des Bankkonkurses mit ihren Anlageentscheidungen eingegangen sind.<\/em><\/p>\n

Genau so ist es, aber was bedeutet das konkret? Die Banken reihenweise ungesch\u00fctzt pleite gehen lassen? Viel Spa\u00df dabei. Den unterzeichnenden Professoren w\u00fcrde das einer solchen Entscheidung folgende Finanzbeben dank ihrer staatlich gesch\u00fctzten Posten vielleicht nichts ausmachen \u2013 dem Rest der Deutschen allerdings schon. Auch die Weltwirtschaftskrise wurde durch Bankenpleiten ausgel\u00f6st.<\/p>\n

Die \u00d6konomen gehen darauf nicht ein, und schreiben stattdessen:<\/p>\n

Wenn diese Interpretation stimmt, dann darf man freilich keine gemeinschaftlichen Restrukturierungsfonds und keine gemeinsame Einlagensicherung guthei\u00dfen, wie es in dem alternativen Aufruf geschieht.\u00a0<\/em><\/p>\n

Das ist nun besonders schr\u00e4g, denn das Gegenteil ist der Fall. Wer Banken schonend sanieren und abwickeln will, der braucht dazu die geeigneten Instrumente \u2013 und er braucht einen Fonds, um die marode Bank w\u00e4hrend der Sanierung oder Abwicklung zu stabilisieren. Genau so hat man es im deutschen Restrukturierungsgesetz gemacht, das inzwischen international als vorbildlich gilt. Was anderes ist eine Bankenunion \u2013 unter anderem \u2013, als ein geordnetes Verfahren zur Sanierung maroder Banken?<\/p>\n

Warum das alles auf europ\u00e4ischer Ebene? Weil die Banken l\u00e4ngst europ\u00e4isch agieren und weil die enge Verflechtung von Banken und Staaten in einer W\u00e4hrungsunion t\u00f6dlich ist. Wenn die Bonit\u00e4t Spaniens angezweifelt wird, schl\u00e4gt das \u00fcber Kursverluste der Anleihen unmittelbar auf den Bankensektor durch, der damit die Kreditversorgung des Privatsektors nicht mehr gew\u00e4hrleisten kann. Die Staatskrise wird zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise. Wenn die Bonit\u00e4t Floridas angezweifelt wird, vergeben die Banken dort munter weiter Kredite.<\/p>\n

Aber die \u00d6konomen sind sich ganz anscheinend bewusst, dass ihr Argument nicht \u00fcberzeugt. Deshalb ziehen sie ein weiteres heran \u2013 es ist nicht \u00f6konomischer, sonder polit\u00f6konomischer Natur.<\/p>\n

Wir sehen nicht, wie man den Missbrauch des Restrukturierungsfonds und der Einlagensicherung f\u00fcr die Vergemeinschaftung der Abschreibungsverluste verhindern k\u00f6nnte, wenn diese Instrumente erst einmal eingerichtet sind (…) Die strukturelle Mehrheit der Schuldenl\u00e4nder in den Eurogremien wird sich s\u00e4mtlicher T\u00f6pfe des ESM bedienen (…)\u00a0<\/em><\/p>\n

Dazu sind zwei Dinge zu sagen. Erstens: Deutschland hat im ESM eine Sperrminorit\u00e4t. Niemand wird sich also gegen die Zustimmung der Bundesregierung irgendwelcher T\u00f6pfe bedienen k\u00f6nnen \u2013 und wenn die Bundesregierung zustimmt, dann hat sie daf\u00fcr ihre Gr\u00fcnde. Wer mit diesen Gr\u00fcnden nicht einverstanden ist, der soll eine andere Bundesregierung w\u00e4hlen.<\/p>\n

Und zweitens: Wenn man wirklich glaubt, dass es in Europa nur noch darum geht, wie der eine den anderen Abzocken kann und inhaltliche Erw\u00e4gungen \u00fcberhaupt keine Rolle mehr spielen, dann muss man das mit dem Euro wohl wirklich bleiben lassen. Das muss man dann aber auch sagen.<\/p>\n

Update I:<\/strong> Olaf Storbeck<\/a> hat eine sehr gute Zusammenfassung des SVR-Gutachtens.<\/p>\n

Update II: <\/strong>Zu meinem letzten Punkt: Wenn ich in jedem Politikfeld den anderen Mitgliedsstaaten maximale kriminelle Energie unterstelle \u2013 also im Sinne von Kant einen Staat f\u00fcr ein Volk von Teufeln errichten muss \u2013 dann glaube ich tats\u00e4chlich, dass die Integration nicht funktionieren wird. Ohne einen gewissen Willen zur Zusammenarbeit in der Pr\u00e4ferenzordnung kann man Staaten nicht zu einem Bund vereinen, es wird nie gelingen, Regeln zu formulieren, die alle Eventualit\u00e4ten abdecken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Offenbar haben die \u00d6konomen um Hans-Werner Sinn und Walter Kr\u00e4mer eingesehen, dass sie mit ihrem populistischen Aufruf \u00fcberzogen haben, jedenfalls erscheint jetzt in der FAZ eine ausf\u00fchrliche Erl\u00e4uterung ihrer Position. 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