{"id":5279,"date":"2012-10-12T12:27:28","date_gmt":"2012-10-12T10:27:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=5279"},"modified":"2012-10-12T17:03:59","modified_gmt":"2012-10-12T15:03:59","slug":"die-usa-werden-nicht-von-der-klippe-springen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2012\/10\/12\/die-usa-werden-nicht-von-der-klippe-springen_5279","title":{"rendered":"Die USA werden nicht von der Klippe springen"},"content":{"rendered":"

Nichts wird so hei\u00df gegessen, wie es gekocht wird. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds hat in dieser Woche seinen halbj\u00e4hrlichen World Economic Outlook<\/a> vorgelegt, in dem er seine Wachstumsprognosen vom Fr\u00fchjahr deutlich nach unten revidiert hat. Die Weltwirtschaft wird viel langsamer expandieren als vor der Krise, vor allem die reichen L\u00e4nder kommen einfach nicht in Schwung. Au\u00dferdem k\u00f6nnten die Prognosen demn\u00e4chst noch weiter nach unten revidiert werden. Vor allem zwei unkalkulierbare Risiken sprechen daf\u00fcr: die Krise des Euro und die (der?) sogenannte „fiscal cliff“ in den USA. Was Letzteres angeht, wird es Anfang n\u00e4chsten Jahres zu einem 600 Milliarden-Schock aus Steuererh\u00f6hungen und staatlichen Ausgabenk\u00fcrzungen kommen, wenn sich der Kongress nicht endlich zusammenrauft und einen Kompromiss findet. Es geht um knapp vier Prozent des Sozialprodukts (von 15,6 Billionen Dollar).<\/p>\n

Ein Nachfrageausfall in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung w\u00fcrde unweigerlich zu einer neuen Rezession und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit f\u00fchren. Das Haushaltsb\u00fcro des Kongresses sch\u00e4tzt, dass das reale Sozialprodukt 2013 etwa 0,5 Prozent niedriger ausfallen w\u00fcrde als in diesem Jahr<\/a> und dass die Arbeitslosenquote von zuletzt 7,8 Prozent auf neun Prozent steigen k\u00f6nnte. Gegenw\u00e4rtig sieht die Prognose des W\u00e4hrungsfonds noch eine durchschnittliche Zuwachsrate des realen BIP von rund zwei Prozent vor, so wie in diesem Jahr. Auch die Prognosen anderer Analysten bewegen sich in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung.<\/p>\n

Beim „fiscal cliff“ handelt es sich konkret um eine Reihe von finanzpolitischen Gesetzes\u00e4nderungen, die Ende dieses Jahres automatisch in Kraft treten, es sei denn die Politiker einigen sich vorher auf Alternativen. Vor allem geht es um ein Auslaufen aller Steuersenkungen, die von der Bush-Regierung beschlossen worden waren, sowie um ein Auslaufen der befristeten Senkung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung. Hinzu kommen pauschale Ausgabenk\u00fcrzungen im Staatshaushalt, die sich in den kommenden zehn Jahren auf insgesamt 1,2 Billionen Dollar belaufen. Als die Gesetze urspr\u00fcnglich beschlossen wurden, war noch angenommen worden, dass die Konjunktur Anfang 2013 schon wieder so robust sein w\u00fcrde – und die Inflation so hoch -, dass ein restriktiver finanzpolitischer Effekt genau zur rechten Zeit k\u00e4me. Das hat sich als Wunschdenken erwiesen. Die stotternde Wirtschaft braucht im Grunde einen kr\u00e4ftigen fiskalischen Impuls, weil die Geldpolitik nach wie vor ziemlich wirkungslos ist: F\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Haushalte hat die Reduzierung ihrer Schulden Priorit\u00e4t. Da lassen sie sich kaum durch noch so niedrige Zinsen zur Neuverschuldung und Geldausgeben verleiten.<\/p>\n

Andererseits d\u00fcrften die Gesamtschulden des amerikanischen Staates laut W\u00e4hrungsfonds 2012 rund 107 Prozent des Sozialprodukts erreichen, bei einem Haushaltsdefizit von immer noch 8,7 Prozent. Das sind deutlich h\u00f6here Zahlen als beispielsweise die des Euroraums. Die Kreditw\u00fcrdigkeit der USA ist nicht mehr das, was sie einst war. Ein Abbau von Schulden und Defiziten w\u00e4re daher geboten. Amerikanische Politiker machen sich aber in dieser Hinsicht kaum Sorgen. Schlie\u00dflich ist der Dollar fest, und die Zentralregierung kann zehnj\u00e4hrige Anleihen mit der geradezu sensationell niedrigen Rendite von 1,7 Prozent auflegen. Die Marktteilnehmer halten die Finanzpolitik ganz offensichtlich immer noch f\u00fcr supersolide.<\/p>\n

Im Hauptszenarium des IWF wird nicht zuletzt deswegen die Annahme getroffen, dass Kongress und Pr\u00e4sident kurz vor der Klippe innehalten. Das staatliche Defizit wird hoch bleiben. In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurden immer wieder apokalyptische Entwicklungen beschworen, vor allem wenn sich der Kongress weigerte, die Obergrenze f\u00fcr die Staatsschulden anzuheben – das ist jetzt \u00fcbrigens auch wieder ein Thema. Dann wurden die Staatsdiener f\u00fcr ein paar Wochen nicht bezahlt und einige Museen mussten schlie\u00dfen, aber unter dem Druck der \u00f6ffentlichen Meinung kam es dann doch stets zu den n\u00f6tigen Kompromissen. Hier entsteht gerade eine neue Art von amerikanischer Folklore, ein politischer Entscheidungsprozess mit eingebauten dramatischen Elementen.<\/p>\n

Diesmal wird es nicht anders sein. Offenbar signalisieren einige Republikaner bereits, dass sie \u00fcber h\u00f6here Steuern f\u00fcr die Reichen mit sich reden lassen k\u00f6nnten, obwohl gerade das f\u00fcr sie eigentlich ein Tabu ist. Tabus sind aber dazu da, gebrochen zu werden. Bei den Reichen handelt es sich nach \u00fcbereinstimmender Meinung um Leute, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. „Tax the rich!“ ist jedenfalls eine wichtige Forderung sowohl von Obama als auch seiner Demokratischen Partei. Sie kommt im Wahlkampf bisher sehr gut an. Die Besserverdienenden sind nicht mehr die bewunderten Vorbilder von einst, sie verk\u00f6rpern weniger den amerikanischen Traum vom Tellerw\u00e4scher, der Million\u00e4r werden kann, als vielmehr die eigentlichen Verursacher der Krise. Vor allem die Finanzakrobaten von der Wall Street sind bei der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung unten durch.<\/p>\n

F\u00fcr die Republikaner, also die konservativen Politiker, ist es offenbar wichtig, dass das \u00e4u\u00dferst komplizierte und von Ungereimtheiten durchl\u00f6cherte Steuerrecht vereinfacht wird. Sie w\u00fcrden wohl eine ganze Reihe wichtiger Steuerschlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen, auch wenn sich dadurch de facto ihre Steuerlast erh\u00f6ht. Sie fordern aber im Gegenzug einen sehr moderaten Anstieg der Staatsausgaben.<\/p>\n

Insgesamt sieht es nicht danach aus, als w\u00fcrden die Amerikaner von der fiskalischen Klippe springen. Ihr Selbsterhaltungstrieb und ihr Pragmatismus sind dann doch zu stark. An den Finanzm\u00e4rkten gibt es keinerlei Anzeichen, dass es Probleme geben k\u00f6nnte. Wie gesagt, nichts wird so hei\u00df gegessen, wie es gekocht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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