{"id":5289,"date":"2012-10-15T22:46:10","date_gmt":"2012-10-15T20:46:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=5289"},"modified":"2012-10-16T13:12:48","modified_gmt":"2012-10-16T11:12:48","slug":"eurodammerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2012\/10\/15\/eurodammerung_5289","title":{"rendered":"Paul Krugmans Ratschl\u00e4ge – und Angela Merkels Z\u00f6gern"},"content":{"rendered":"

Der US-\u00d6konom Paul Krugman<\/a> hat im Fr\u00fchjahr sein Buch „End This Depression Now!<\/a>“ vorgelegt. Darin gibt es das Kapitel „Euro-D\u00e4mmerung“. Krugman ist bekanntlich ein ausgesprochener Euro-Skeptiker. Euro-Land ist f\u00fcr ihn kein optimaler W\u00e4hrungsraum. Aber das hei\u00dft nicht, dass er sich den Euro wegw\u00fcnscht. Das w\u00e4re mit zu hohen Kosten verbunden, und zwar nicht nur f\u00fcr die L\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion. Und es w\u00e4re das Ende des europ\u00e4ischen Projekts, durch wirtschaftliche Integration dauerhaft Frieden und Demokratie zu sichern.<\/p>\n

Da es den Euro aber nun einmal gibt, stellt sich die Frage: Wie kann er \u00fcberleben? Krugman hat klare Vorstellungen \u2013 und spannend ist, sie mit den aktuellen Entwicklungen in der EU abzugleichen.<\/p>\n

Den gr\u00f6\u00dften Handlungsbedarf sieht Krugman bei Garantien, die sicherstellen, dass es nicht zu Panikattacken auf einzelne Banken und Regierungen kommt. Das ist inzwischen weitgehend umgesetzt worden: Die Europ\u00e4ische Zentralbank hatte bereits am 20. Dezember vergangenen Jahres und dann erneut am 28. Februar 2012 allen Banken, die \u00fcber verpf\u00e4ndbare Sicherheiten verf\u00fcgten, unbegrenzt f\u00fcr drei Jahre Liquidit\u00e4t zu einem Zinssatz von nur einem Prozent angeboten. Damit konnten diese sich f\u00fcr einen sehr langen Zeitraum g\u00fcnstig refinanzieren. Eine Alternative w\u00e4re gewesen, auf Kundeneinlagen zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n

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Die Banken h\u00e4tten auch im gro\u00dfen Stil Anleihen ihrer eigenen Regierungen kaufen und so deren Schuldendienst erleichtern k\u00f6nnen. In der Praxis hatten sie allerdings Vorbehalte gegen den Kauf von Anleihen der S\u00fcdstaaten: Ihnen waren die Risiken zu hoch. Und sie wollten die Aktivseiten ihrer Bilanzen verk\u00fcrzen, um so ihre Eigenkapitalquoten zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Also hat EZB-Chef Mario Draghi Anfang September einen radikalen Schritt gewagt. Die EZB erkl\u00e4rte, ohne Mengenbegrenzung direkt Staatsanleihen mit Laufzeiten<\/a> von bis zu drei Jahren zu kaufen. Einzige Bedingung: Sie m\u00fcssen beim Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) einen Antrag auf verbilligte Kredite stellen. F\u00fcr diese Staaten wird es daher keine Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse geben. Die EZB kann schlie\u00dflich so viel Zentralbankgeld schaffen, wie sie will \u2013 the sky is the limit. Seit Draghis Ansage sind die Anleiherenditen der Krisenl\u00e4nder stark gesunken, ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Marktteilnehmer nicht mehr so misstrauisch sind.<\/p>\n

Seit dem Sommer ist zudem geplant, eine gemeinsame Einlagensicherung ins Leben zu rufen, um einen Ansturm auf Banken in Krisenl\u00e4ndern von vornherein zu verhindern. Berlin str\u00e4ubt sich noch dagegen, aber die Entscheidung ist getroffen. Es wird letztlich nur darum gehen, bis zu welcher Grenze die Einlagen garantiert werden \u2013 nicht darum, ob es so etwas \u00fcberhaupt geben soll.<\/p>\n

Krugman hatte die Einlagensicherung nicht auf seiner Liste. Aber sie w\u00e4re sicher in seinem Sinne. Auch die beiden anderen Komponenten einer europ\u00e4ischen Bankenunion \u2013 zentrale Aufsicht und zentrale Rettungsinstrumente \u2013 hatte Krugman nicht f\u00fcr erforderlich gehalten. Und das, obwohl er an anderer Stelle schreibt, dass die aktuelle Krise vor allem durch einen au\u00dfer Kontrolle geratenen Finanzsektor ausgel\u00f6st wurde, weniger durch unverantwortliche Fiskalpolitik. Krugman m\u00fcsste daher eigentlich argumentieren, dass die \u00dcberwachung der Banken ein Kernelement jeder Euro-Rettung sein muss.<\/p>\n

Also gehen die Pl\u00e4ne der Euro-L\u00e4nder deutlich \u00fcber die Vorschl\u00e4ge Krugmans hinaus. Er pl\u00e4diert ebenfalls daf\u00fcr, dass die Krisenkandidaten eine ehrgeizige Sparpolitik betreiben sollen, um ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern und um unabh\u00e4ngiger von Kapitalimporten zu werden. Genau das ist ebenfalls seit einiger Zeit der Fall.<\/p>\n

Einen Vorschlag Krugmans haben die EU-Regierungschefs bisher noch nicht aufgegriffen: eine erg\u00e4nzende Expansionspolitik in Deutschland und einigen anderen Staaten mit Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen. Denn es liegt auf der Hand: Die Probleml\u00e4nder k\u00f6nnen ihre gesamtwirtschaftliche Situation nur dann durch einen Exportdrive verbessern, wenn die Gegenseite auch mitmacht.<\/p>\n

Helfen w\u00fcrden auch h\u00f6here Inflationsraten und Lohnsteigerungen. Krugman denkt, dass die EU eine durchschnittliche Inflationsrate von drei bis vier Prozent anstreben sollte. Inflation senkt die reale Schuldenlast. Deutschland m\u00fcsste nach seinen Vorstellungen sogar eine noch h\u00f6here Rate anzustreben, vielleicht gar f\u00fcnf Prozent?<\/p>\n

Wie das konkret gehen soll, sagt Krugman nicht. Ein Mindestlohn w\u00fcrde vermutlich helfen, vielleicht auch mal ein „kr\u00e4ftigerer Schluck aus der Pulle“ f\u00fcr die Staatsdiener. Oder gro\u00dfangelegte Programme zur Verbesserung der Infrastruktur, der Umwelt und der Aus- und Weiterbildung. Der Bund konnte sich an diesem Montag f\u00fcr 30 Jahre Geld zu einem Festzins von 2,32 Prozent leihen! Wer sinnvoll langfristig investiert, der darf auch Schulden machen. Wann, wenn nicht jetzt?<\/p>\n

In der deutschen Presse ist Krugmans Buch \u00fcbrigens recht k\u00fchl besprochen worden. Der Vorschlag, die Krise durch Inflationierung und eine massiv expansive Finanzpolitik zu \u00fcberwinden, ist den meisten Wirtschaftsjournalisten offenbar zu radikal. Zumal Deutschland mit seiner Politik \u00e0 la schw\u00e4bischer Hausfrau bisher ganz gut gefahren ist: Die anderen sollen sparen \u2013 und wir tun es auch! Dass sich die Krise auf diese Weise nicht beenden l\u00e4sst, leuchtet ihnen nicht ein. Es ist nicht leicht, sich von eingefahrenen Denkmustern zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Immerhin denkt Frau Merkel inzwischen offenbar \u00fcber Steuersenkungen nach, also eine expansivere Finanzpolitik. Vermutlich wird es in diesem Jahr n\u00e4mlich einen kleinen \u00dcberschuss im staatlichen Gesamthaushalt geben<\/a>. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass dies angesichts des unausgelasteten Produktionspotenzials gleichbedeutend ist mit einem gro\u00dfen strukturellen Haushalts\u00fcberschuss<\/a>. In Deutschland wird de facto derzeit eine restriktive Finanzpolitik betrieben. Das ist vollkommen verfehlt.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Der Spielraum f\u00fcr eine inflationsneutrale, expansivere Finanzpolitik ist da. So wie es aussieht, nutzt die Politik ihn allerdings nur sehr zaghaft \u2013 zu zaghaft.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise tut sich hier jedoch noch etwas, denn schlie\u00dflich sind im Herbst kommenden Jahres Bundestagswahlen. Eine Wachstumsrate von einem Prozent, wie sie jetzt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorhergesagt wird, w\u00e4re alles andere als ein Erfolgsausweis f\u00fcr die Regierung. Normalerweise bedeutet das einen neuerlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen.<\/p>\n

Krugman w\u00fcrde sich \u00fcber eine deutlich expansivere Finanzpolitik freuen. Ich w\u00fcrde es ebenfalls tun, und nat\u00fcrlich auch die Spanier und die anderen Defizitl\u00e4nder, sowie nicht zuletzt die Gl\u00e4ubiger in Deutschland. Wachstum l\u00f6st nicht alle Schuldenprobleme \u2013 es vermindert sie aber.<\/p>\n

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