{"id":5318,"date":"2012-10-25T08:26:29","date_gmt":"2012-10-25T06:26:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=5318"},"modified":"2012-10-25T11:51:10","modified_gmt":"2012-10-25T09:51:10","slug":"guerillero-weidmann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2012\/10\/25\/guerillero-weidmann_5318","title":{"rendered":"Guerillero Weidmann"},"content":{"rendered":"

Paul de Grauwe, der streitbare belgische \u00d6konomieprofessor, nahm kein Blatt vor den Mund, als er in dieser Woche in der Financial Times<\/em> Jens Weidmann vorwarf, dieser f\u00fchre einen Guerillakrieg gegen die EZB („Stop this guerrilla campaign against ECB policy“<\/a>). Dadurch besch\u00e4dige der Bundesbankpr\u00e4sident vor allem in Deutschland die Glaubw\u00fcrdigkeit des Euro und erschwere so den Aufbau der Institutionen, mit denen die junge W\u00e4hrung krisenfest gemacht werden kann.<\/p>\n

<\/p>\n

Weidmanns Botschaft<\/a> ist in der Tat, dass das „Outright Monetary Transactions“-Programm<\/a>, der geplante unlimitierte Ankauf von Staatspapieren, die Stabilit\u00e4t des Geldes gef\u00e4hrde. Der Pr\u00e4sident der Bundesbank lehnt es ab, dass die EZB als „lender of last resort“ f\u00fcr solche europ\u00e4ische Regierungen agiert, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Da er im Rat der EZB in der Minderheit ist und das Prinzip der Einstimmigkeit mittlerweile nicht mehr in Kraft ist, kann er seiner Stimme nur durch \u00f6ffentliche Auftritte und \u00fcber die Medien Geh\u00f6r verschaffen. De Grauwe findet, dass Weidmann Stimmung f\u00fcr einen Austritt Deutschlands aus der W\u00e4hrungsunion mache.<\/p>\n

Ich habe auch diesen Eindruck: Es gibt von der Bundesbank keine Vorschl\u00e4ge, wie die Euro-Krise beendet werden kann, au\u00dfer durch forcierte Sparprogramme in den L\u00e4ndern der Peripherie. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass durch solche Programme an den Kapitalm\u00e4rkten Vertrauen geschaffen wird, was wiederum zu niedrigen Anleihezinsen f\u00fchrt. Auf diese Weise lie\u00dfe sich der Schuldendienst auf tragbare Dimensionen reduzieren. Eine Radikalkur mag in Estland und Irland funktioniert haben, wo es ein starkes Solidarit\u00e4tsgef\u00fchl gibt und damit sogenannte interne Abwertungen m\u00f6glich waren (also starke Lohnsenkungen!), es ist aber eine Illusion zu glauben, dass sie auch das Richtige f\u00fcr Spanien oder Italien w\u00e4re, ganz zu schweigen von Griechenland, Portugal oder Zypern.<\/p>\n

Alle diese L\u00e4nder befinden sich in einer Rezession und es herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Strukturreformen machen sich erst nach Jahren positiv bemerkbar und es \u00fcberwiegen zun\u00e4chst einmal bei den von der Bundesbank geforderten Sparma\u00dfnahmen und Reformen die restriktiven und damit pro-zyklischen Effekte auf die Konjunktur. Die Medizin schl\u00e4gt an, wenn sie in kleiner Dosierung und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum verabreicht wird, bei massiver Anwendung ist sie aber t\u00f6dlich. Es w\u00e4re das Ende des Euro. Die Bundesbank scheint das hinnehmen zu wollen.<\/p>\n

In Wirklichkeit entwickelt sich die EZB zunehmend und, wie ich denke, auch logisch zwingend, zu einer normalen Notenbank. Deren wichtigste Aufgabe besteht nicht nur f\u00fcr de Grauwe darin, in den Existenzkrisen, die im kapitalistischen System immer wieder einmal (wenn auch selten) vorkommen, daf\u00fcr zu sorgen, dass sowohl die Banken als auch die Regierungen zahlungsf\u00e4hig bleiben, und dass die Anleger nicht ihr Geld verlieren. Die Banken und die Finanzen des Staates sind derart miteinander verbandelt, dass eine ernsthaft finanzielle Schieflage des einen fast zwangsl\u00e4ufig die Solvenz des anderen gef\u00e4hrdet. Will eine Notenbank die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems sichern, muss sie in der Krise in der Lage sein, notfalls beiden unter die Arme zu greifen.<\/p>\n

In normalen Zeiten ist Preisstabilit\u00e4t nat\u00fcrlich das vorrangige Ziel, aber wir leben gerade nicht in normalen Zeiten. Hohe staatliche Haushaltsdefizite und Schulden f\u00fchren im \u00dcbrigen nicht zwingend zu einem Anstieg der Inflationsraten und zu Kaufkraftverlusten. Das j\u00fcngste Beispiel ist Japan, wo die Schulden in K\u00fcrze 250 Prozent des Sozialprodukts erreichen werden, bei gleichzeitiger jahrelanger Deflation. Einige Jahrzehnte l\u00e4nger zur\u00fcck liegt die Weltwirtschaftskrise, in der es \u00e4hnlich aussah. Mit anderen Worten, sich Sorgen um die Stabilit\u00e4t des Geldwerts zu machen, ist zwar honorig und, wie immer, nicht falsch, geht aber an dem vorbei, was heute zu tun ist.<\/p>\n

De Grauwe spekuliert, dass es der Bundesbank in Wirklichkeit darum geht, ihre alte f\u00fchrende Rolle unter den Notenbanken Europas wiederzugewinnen. Das kann ich nicht glauben. Eine solche Strategie w\u00e4re im \u00dcbrigen auch nicht zu vereinbaren mit dem Mandat der Bundesbank, nach dem sie die allgemeine Politik der Bundesregierung unterst\u00fctzen muss, wenn es keine Probleme mit der Inflation gibt. Ich vermute eher, dass die strenge Haltung Weidmanns im Kern dazu dient, in den Verhandlungen \u00fcber die institutionellen Grundlagen der W\u00e4hrungsunion m\u00f6glichst viel an deutschen Vorstellungen durchzusetzen. Wenn die Vertr\u00e4ge einmal unterzeichnet sind, l\u00e4sst sich nicht mehr viel machen. Asmussen, der deutsche Vertreter im Vorstand der EZB spielt den „good cop“, Weidmann den „bad cop“ \u2013 kennen wir aus den klassischen Polizeifilmen. Weidmanns Strategie ist aber ein Spiel mit dem Feuer.<\/p>\n

Noch etwas: Weidmanns Skepsis gegen\u00fcber den Euro-Reformen hat zumindest den sch\u00f6nen Nebeneffekt, dass der Euro vergleichsweise schwach ist (da er ja noch nicht gerettet ist) \u2013 das wirkt wie ein mildes Konjunkturprogramm.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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