{"id":550,"date":"2009-01-10T13:45:10","date_gmt":"2009-01-10T12:45:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=550"},"modified":"2009-01-10T13:45:10","modified_gmt":"2009-01-10T12:45:10","slug":"ezb-neue-aufgaben-neue-ziele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2009\/01\/10\/ezb-neue-aufgaben-neue-ziele_550","title":{"rendered":"EZB: neue Aufgaben, neue Ziele"},"content":{"rendered":"

Die Krise zeigt, dass die geldpolitische Verfassung Europas nicht so wetterfest ist wie gedacht, dass es zu Entwicklungen gekommen ist oder kommen k\u00f6nnte, mit denen in der Gr\u00fcndungsphase des Eurosystems nicht gerechnet wurde. Die Finanzbranche \u00e4ndert sich augenblicklich auf dramatische Weise, und mit ihr die Rolle der Notenbanken.<\/p>\n

Auch bei der EZB und dem Vertrag von Maastricht gibt es Reformbedarf. Mehr als bei nationalen Zentralbanken haben wir es bei der W\u00e4hrungsunion mit einem „work in progress“ zu tun – die Anzahl der Akteure und ihrer Beziehungen untereinander ist in der EWU ungleich viel gr\u00f6\u00dfer als in den einzelnen L\u00e4ndern, mit steigender Tendenz, da der Euroraum im Endstadium ganz sicher gr\u00f6\u00dfer sein wird als heute.<\/p>\n

Ich denke zun\u00e4chst einmal an die folgenden drei Bereiche:<\/p>\n

Erstens<\/strong>: Das Inflationsziel von „knapp unter 2 Prozent“ ist nicht zu halten. Es sieht danach aus, dass die Rezession tief und lang sein wird, bei uns und auch global, und dass wir auf eine Deflation zusteuern. Die deutschen Zahlen f\u00fcr den Arbeitsmarkt im Dezember<\/a> und die Industrieproduktion im November<\/a>, die gerade herauskamen, lassen vermuten, dass das reale BIP im 4. Quartal saisonbereinigt gegen\u00fcber dem 3. Quartal um etwa 1,5 Prozent gefallen ist, also mit einer Verlaufsrate von mehr als 6 Prozent. Sieht nach einem freien Fall aus. Und eine Wende ist nicht in Sicht, wie der ungebremste R\u00fcckgang der Auftragseing\u00e4nge<\/a> zeigt. Dadurch ist meine Prognose wahrscheinlicher geworden<\/a>, dass wir im n\u00e4chsten Sommer bei der Inflationsrate des Euroraums eine Null, wenn nicht sogar ein Minus sehen werden. Was dann, EZB?<\/p>\n

\"Produktion<\/p>\n

Sie hat sich mit ihrer Fokussierung auf die Headline-Inflation selbst gefesselt. Sie reagiert damit de facto auf die Schwankungen der Rohstoffpreise. Die Zinserh\u00f6hung im vergangenen Juli auf 4\u00bc Prozent w\u00e4re uns erspart geblieben, wenn die EZB sich an die Kerninflationsrate gehalten h\u00e4tte, bei der die Effekte von Energiepreisen und Nahrungsmittelpreisen ausgeklammert werden; sie liegt bislang ziemlich stabil bei 2 Prozent. Die Headline-Rate hatte dagegen im Sommer 4 Prozent erreicht und in Frankfurt Panik ausgel\u00f6st<\/a>. Auch die mittelfristigen Inflationserwartungen, die die EZB m\u00f6glichst stabil bei etwas unter 2 Prozent halten m\u00f6chte, waren beunruhigend gestiegen, wodurch sie wohl ihre Glaubw\u00fcrdigkeit angeknackst sah. Aktuell h\u00e4tten die Zinssenkungen der EZB nicht so dramatisch ausfallen m\u00fcssen, um auf das niedrige Zinsniveau zu kommen, das die Wirtschaft jetzt braucht, h\u00e4tte sie sich an der Kerninflation orientiert.<\/p>\n

\"Euroland<\/p>\n

Schwer zu sagen, wie es ausgehen wird. Jedenfalls w\u00e4ren bei einem Festhalten am jetzigen Ziel angesichts eines fallenden Preisniveaus in K\u00fcrze Nullzinsen und eine Reihe unkonventioneller Ma\u00dfnahmen angesagt. Wie sonst lie\u00dfe sich eine Inflationsrate von knapp 2 Prozent erreichen? Die EZB d\u00fcrfte sich allerdings gegen einen solchen Automatismus str\u00e4uben und auf Sondereinfl\u00fcsse verweisen. Das hat jedoch zur Folge, dass sie das pr\u00e4zise Inflationsziel de facto aufgeben wird, so wie sie de facto das Geldmengenziel aufgegeben hat. Vielleicht werden Asset-Preise in die neue Zielfunktion aufgenommen.<\/p>\n

Zweitens<\/strong> braucht die W\u00e4hrungsunion eine Finanzaufsicht mit Biss. Eine Zentralbank ist nicht nur f\u00fcr Preisstabilit\u00e4t zust\u00e4ndig, sondern zu aller erst f\u00fcr das Funktionieren des Finanzsystems. Wie kann das gehen, wenn es zum einen keinen europ\u00e4ischen Finanzminister gibt, der beim bail-out der gro\u00dfen multinationalen Institute helfen kann, und zum anderen die Aufsicht bei nationalen Beh\u00f6rden – wie etwa der deutschen BaFin<\/a> – angesiedelt ist, die nur ad hoc zusammenarbeiten? Ben\u00f6tigt wird eine schlagkr\u00e4ftige zentrale Finanzaufsicht (f\u00fcr Banken, Versicherungen und alle anderen Finanzdienstleister), die wiederum von der EZB beaufsichtigt wird. In Gro\u00dfbritannien wird diskutiert, die FSA<\/a> organisatorisch bei der Bank of England aufzuh\u00e4ngen. Das Thema steht aber nach dem schlimmen Versagen der Aufseher in allen L\u00e4ndern, die zur Zeit mit der Rettung des Finanzsektors besch\u00e4ftigt sind, auf der Agenda. Die Briten besch\u00e4ftigt dabei im \u00dcbrigen nicht zuletzt die Frage, wie man die Geh\u00e4lter der Aufseher so attraktiv machen kann, dass man auch die richtigen Leute bekommt. F\u00fcr einen Europ\u00e4er wie mich ist nicht zuletzt der Aspekt erfreulich, dass die wirtschaftliche Integration durch die zentrale Aufsicht weiter vorangetrieben werden d\u00fcrfte.<\/p>\n

Drittens<\/strong> wird der Maastricht-Vertrag<\/a> angepasst werden m\u00fcssen. Es ist angesichts der Konjunkturaussichten und der bereits angek\u00fcndigten Programme einigerma\u00dfen sicher, dass die staatlichen Budgetdefizite schon bald deutlich die 3 Prozent-Grenze \u00fcbertreffen werden, und das nicht nur in einem einzelnen Jahr. Wenn man sich, wonach es aussieht, in dieser Krise notgedrungen \u00fcber das Defizitkriterium hinwegsetzt, schadet das dem Europrojekt. Statt st\u00e4ndig gegen die Regeln zu versto\u00dfen, sollten diese ge\u00e4ndert werden – es wird sich n\u00e4mlich herausstellen, dass die Defizite deshalb stark anschwellen, weil sich die Wirtschaft in einer deflation\u00e4ren Notsituation befindet, nicht dagegen weil es inflation\u00e4re Ausgabenexzesse g\u00e4be.<\/p>\n

Ge\u00e4ndert werden sollten auch die Aufnahmekriterien f\u00fcr neue Mitglieder der W\u00e4hrungsunion. Vor allem muss die Forderung abgeschafft werden, dass die Inflation maximal 1,5 Prozentpunkte h\u00f6her sein darf als in den drei EU (27)-L\u00e4ndern mit der niedrigsten Inflationsrate. Die ehemals kommunistischen L\u00e4nder im Osten werden vermutlich mindestens ein Jahrzehnt brauchen, bis sie das schaffen, es sei denn sie gehen \u00e4hnlich trickreich vor wie einst Griechenland. Das kann aber nicht gewollt sein.<\/p>\n

Es gab vergangenen Monat ein Working Paper der BIZ<\/a>, in dem empirisch gezeigt wurde, dass der sogenannte Balassa-Samuelson-Effekt bei den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die sich in einem wirtschaftlichen Aufholprozess befinden, eine bedeutende Rolle spielt. Die Inflation ist dort deshalb strukturell hoch, weil die Produktivit\u00e4t in der Industrie im Verlauf des Modernisierungsprozesses stark zunimmt; da das zu einem Wettbewerb um Arbeitskr\u00e4fte f\u00fchrt, kommt es zu einem raschen Anstieg des Lohnniveaus in der Wirtschaft insgesamt, was wiederum die Inflation treibt und f\u00fcr lange Jahre hochh\u00e4lt. Die Slowakei ist nach dem Stand der Dinge auf absehbare Zeit das letzte Land aus der Region, das noch den Fu\u00df in die T\u00fcr der W\u00e4hrungsunion bekommen hat.<\/p>\n

Dabei brauchen gerade die kleinen L\u00e4nder des Ostens – und das sind sie gemessen an ihrem BIP allesamt – stabile Wechselkurse. Auch f\u00fcr das Bankensystem des Westens w\u00e4re es gut zu wissen, dass die auf Euro lautenden Kredite an diese L\u00e4nder nicht durch gro\u00dfe Abwertungen unbedienbar gemacht werden und es selbst dadurch in Schwierigkeiten ger\u00e4t. Ein gro\u00dfz\u00fcgigeres, weniger formales Inflationskriterium w\u00fcrde allen dienen, nicht zuletzt aus politischen Gr\u00fcnden. Gefahren f\u00fcr die Inflation in den „alten“ L\u00e4ndern der W\u00e4hrungsunion entstehen dadurch nicht. Es geht im \u00dcbrigen in n\u00e4chster Zeit nicht um eine zu hohe, sondern vielmehr um eine zu niedrige Inflationsrate.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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