{"id":5552,"date":"2012-12-31T12:29:17","date_gmt":"2012-12-31T11:29:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=5552"},"modified":"2012-12-31T13:39:32","modified_gmt":"2012-12-31T12:39:32","slug":"einstieg-in-die-bankenunion-und-die-fiskalunion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2012\/12\/31\/einstieg-in-die-bankenunion-und-die-fiskalunion_5552","title":{"rendered":"Einstieg in die Bankenunion \u2013 und die Fiskalunion"},"content":{"rendered":"<p>Manchmal beschlie\u00dfen Politiker beinahe nebenher Sachen, \u00fcber deren umw\u00e4lzende Effekte sie sich keine Vorstellung machen. Das war so bei der Wiedervereinigung, als die DDR-F\u00fchrung fast aus Versehen den freien Reiseverkehr gestattete, was dann umgehend zum Fall der Mauer und des europ\u00e4ischen Kommunismus f\u00fchrte, das war so bei der Gr\u00fcndung der W\u00e4hrungsunion, als sich die Politiker Italiens, Spaniens und anderer Schwachw\u00e4hrungsl\u00e4nder nicht dar\u00fcber im Klaren waren, wie sehr sie ihre Politik in einem System unver\u00e4nderbarer Wechselkurse w\u00fcrden umkrempeln m\u00fcssen, und es war am 13. Dezember nicht viel anders, als die Finanzminister der 17 Eurol\u00e4nder der gemeinsamen Bankenaufsicht, dem sogenannten Single Supervisory Mechanism SSM unter der \u00c4gide der EZB, \u00fcberraschend schnell gr\u00fcnes Licht gaben.<br \/>\n<!--more--><br \/>\nEs war de facto der vielleicht nicht von Allen gewollte Einstieg in eine europ\u00e4ische Bankenunion. Nach Berechnungen von <a href=\"http:\/\/www.bruegel.org\/nc\/blog\/detail\/article\/966-europe-takes-an-important-step-forward-on-banking\/\" target=\"_blank\">Nicolas Veron vom Br\u00fcsseler Think Tank Bruegel<\/a> wird die neue Aufsichtsbeh\u00f6rde direkt f\u00fcr eine Gruppe gro\u00dfer und wichtiger Banken zust\u00e4ndig sein, auf die rund 80 Prozent der Bankaktiva im Euroraum entfallen. Auch beim Rest (also etwa den deutschen Sparkassen) wird sie ein gewichtiges W\u00f6rtchen mitzureden haben \u2013 wie genau das aussehen wird, ist allerdings noch auszuhandeln.<\/p>\n<p>Wer f\u00fcr eine Aufsicht mit Biss ist, und das waren am 13. Dezember offenbar alle, der muss auch bereit sein, ihr unpopul\u00e4re und kostspielige Entscheidungen zu erm\u00f6glichen. Wenn die Beh\u00f6rde eines vermutlich nicht allzu fernen Tages zu dem Schluss kommen sollte, dass eine oder mehrere Banken nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig sind, mit den finanziellen Mitteln ihrer Heimatl\u00e4nder aber nicht zu sanieren sind, dann wird sich nicht vermeiden lassen, sie in irgendeiner Form mit Mitteln aus einem gemeinsamen Topf zu retten oder zu schlie\u00dfen. Das gilt vor allem f\u00fcr L\u00e4nder der Peripherie, die schon jetzt so hoch verschuldet sind, dass sie keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben. <\/p>\n<p>In der <a href=\"http:\/\/www.consilium.europa.eu\/uedocs\/cms_data\/docs\/pressdata\/de\/ec\/134375.pdf\" target=\"_blank\">Schlusserkl\u00e4rung zur Sitzung vom 13. Dezember<\/a> betont der Ministerrat zwar, dass die Steuerzahler in solchen F\u00e4llen nicht zur Kasse gebeten werden sollten \u2013 die Sanierungs- und Abwicklungsbeh\u00f6rde (nennen wir sie SAB) soll n\u00e4mlich durch den Bankensektor selbst finanziert werden. Da es aber ohne einen wirksamen &#8222;backstop&#8220; nicht gehen d\u00fcrfte, ist der europ\u00e4ische Steuerzahler dann im Ernstfall doch gefragt, wenn auch nur, so die Hoffnung, durch die Vergabe von Krediten. Der Bankensektor w\u00fcrde dann sp\u00e4ter die Lasten wieder abtragen m\u00fcssen, und zwar indem er Geb\u00fchren an die SAB abzuf\u00fchren h\u00e4tte.<\/p>\n<p>F\u00fcr\u2019s Erste stehen solche Entscheidungen vermutlich noch nicht an, angesichts der lausigen Qualit\u00e4t vieler Bankaktiva und der anhaltend tiefen Rezession in L\u00e4ndern wie Italien und Spanien ist es aber nur eine Frage der Zeit. Was passiert, wenn eine der dortigen Gro\u00dfbanken so viel abschreiben muss, dass ihr Eigenkapital weg ist, ein ungeordneter Konkurs wegen der unabsehbaren Folgen aber unter allen Umst\u00e4nden vermieden werden soll? Am plausibelsten scheint mir, dass dann die EZB, zusammen mit dem ESM-Rettungsschirm, einspringen wird. Da der ESM rasch an seine finanziellen Grenzen sto\u00dfen d\u00fcrfte und es dann lange dauern d\u00fcrfte, bis zus\u00e4tzliche Mittel mobilisiert werden k\u00f6nnen, nicht zuletzt wegen des Widerstands des Bundestags, wird die EZB letztlich der lender of last resort sein und das n\u00f6tige Geld bereitstellen. Die Notenbank w\u00e4re zwangsl\u00e4ufig der sogenannte fiscal agent der 17 Finanzminister \u2013 womit wir nicht nur de facto bei einer Bankenunion, sondern bei der Fiskalunion w\u00e4ren, ohne die die W\u00e4hrungsunion sowieso auf Dauer nicht \u00fcberleben kann.<\/p>\n<p>Nur f\u00fcr die EZB gibt es in finanzieller Hinsicht keine Begrenzungen. Seit dem Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 ist die Bilanzsumme des Eurosystems von 1,2 auf 3,0 Billionen Euro gestiegen, also um 150 Prozent, ohne dass sich die Inflation beschleunigt h\u00e4tte.<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_5553\" aria-describedby=\"caption-attachment-5553\" style=\"width: 485px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2012\/12\/ECB_Bilanzsumme_und_Inflation_2003-2012.gif\" alt=\"Grafik: Bilanzsumme des Eurosystems und Inflation\" title=\"Bilanzsumme des Eurosystems und Inflation\" width=\"485\" height=\"320\" class=\"size-full wp-image-5553\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2012\/12\/ECB_Bilanzsumme_und_Inflation_2003-2012.gif 485w, https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2012\/12\/ECB_Bilanzsumme_und_Inflation_2003-2012-300x197.gif 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 485px) 100vw, 485px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-5553\" class=\"wp-caption-text\">Bilanzsumme des Eurosystems und Inflation in Euroland, 2003-2012<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Solange die Finanzkrise anh\u00e4lt und Schuldenabbau bei privaten und staatlichen Haushalten ebenso wie bei Banken Priorit\u00e4t hat, bleibt der monet\u00e4re Transmissionsmechanismus gest\u00f6rt. Weniger technisch ausgedr\u00fcckt: Die EZB kann Gas geben wie sie will, aber leider ist die Kupplung kaputt. Das l\u00e4sst sich beispielsweise daran ablesen, dass die Bankkredite an den privaten Sektor in den vergangenen Monaten trotz der forcierten Expansion der Zentralbankgeldmenge weiterhin niedriger waren als vor einem Jahr.<\/p>\n<p>Wie der Europ\u00e4ische Rat, argumentiert auch die EZB in ihrem j\u00fcngsten <a href=\"http:\/\/www.ecb.int\/pub\/fsr\/shared\/pdf\/sfcfinancialstabilityreview201212en.pdf\" target=\"_blank\">Financial Stability Review<\/a> (S. 124f), dass eine gemeinsame Aufsicht ohne eine gemeinsame und von den nationalen Regierungen unabh\u00e4ngige Sanierungs- und Abwicklungsbeh\u00f6rde nicht sinnvoll ist. Sie geh\u00f6ren zwangsl\u00e4ufig zusammen. <\/p>\n<p>Es kann ja nicht sein, dass die zentrale, bei der EZB angesiedelte Aufsicht empfiehlt, eine Bank zu schlie\u00dfen, es dann aber dem betroffenen Land \u00fcberl\u00e4sst, die Folgekosten zu tragen, zumal das im Einzelfall oft gar nicht m\u00f6glich ist. Die EZB \u2013 und der ESM \u2013 w\u00fcrden sich dann finanziell nicht heraushalten k\u00f6nnen. Sich darauf zu verlassen, w\u00e4re f\u00fcr die Regierungen allemal leichter, als ihre Steuerzahler und die Gl\u00e4ubiger der Krisenbanken zur Kasse zu bitten.<\/p>\n<p>Wenn dieser Ausweg einmal institutionalisiert w\u00e4re, entfiele aus Sicht der EZB der Zwang, radikale aber notwendige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, also den Bankensektor rasch zu sanieren. Ein solcher Rettungsmechanismus kann nicht gewollt sein. Deshalb: Wer A sagt (zentrale Aufsicht), muss auch B sagen (gemeinschaftliche Sanierung und Abwicklung). Das h\u00e4tte zudem den entscheidenden Vorteil, dass der nationale Schuldenabbau nicht unn\u00f6tig durch die Kosten von Bankenrettungen behindert wird. Ich denke, dass das so naheliegend ist, dass es zwangsl\u00e4ufig dazu kommen wird.<\/p>\n<p>Das sehen nicht alle so. Wolfgang M\u00fcnchau hat k\u00fcrzlich <a href=\"http:\/\/www.google.de\/url?sa=t&#038;rct=j&#038;q=politics%20has%20undermined%20hopes%20of%20a%20banking%20union&#038;source=web&#038;cd=1&#038;cad=rja&#038;sqi=2&#038;ved=0CC4QFjAA&#038;url=http%3A%2F%2Fwww.ft.com%2Fcms%2Fs%2F0%2F705ef19a-4535-11e2-838f-00144feabdc0.html&#038;ei=W2vQUKuHN-rd4QSt7YHYBw&#038;usg=AFQjCNEVNI8kdIV2DIcuytzfe7FAMUZIaA&#038;bvm=bv.1355534169,d.Yms\" target=\"_blank\">in der <em>Financial Times<\/em> argumentiert<\/a>, dass Angela Merkel nie bereit sein wird, den deutschen Steuerzahler direkt oder indirekt f\u00fcr die Rettung von Banken anderer Leute zahlen zu lassen \u2013 sie ist erkl\u00e4rterma\u00dfen gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden und verdeckte Transfers in die Krisenl\u00e4nder. Ich stimme zu: Das &#8222;Nie&#8220; ist wohl ernst gemeint. Aber ich bezweifle, dass das auch f\u00fcr die Zeit nach den Bundestagswahlen gilt, oder in einem Notfall, wenn die Existenz des Euro selbst auf dem Spiel steht. <\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich bin ich auch davon \u00fcberzeugt, dass die deutschen Steuerzahler Ma\u00dfnahmen guthei\u00dfen werden, durch die Eurokrise und Wachstumsschw\u00e4che \u00fcberwunden werden k\u00f6nnten. Ein schl\u00fcssiges Konzept, wie der europ\u00e4ische Bankensektor wetterfest gemacht werden kann, ist daf\u00fcr eine entscheidende Voraussetzung. Wenn die &#8222;Kosten&#8220; von einer neuen gemeinsamen Institution getragen w\u00fcrden (mit Zugang zu den Mitteln der EZB), m\u00fcsste es ihnen im Grunde recht sein. Es sollte ihnen allerdings klar gemacht werden, dass das &#8222;Gelddrucken&#8220; nicht unbedingt so gef\u00e4hrlich ist, wie das in den Medien immer dargestellt wird: Angesichts der Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazit\u00e4ten sind die Inflationsrisiken gering \u2013 und sie sind beherrschbar. Da muss in Deutschland noch so mancher vom Saulus zum Paulus werden.<\/p>\n<p>Im Vergleich zu dem, was gegenw\u00e4rtig an Monetisierung der Staatsschulden in den USA, in Japan und in Gro\u00dfbritannien getrieben wird, ist die EZB bislang au\u00dferordentlich konservativ. Die indirekte Finanzierung einer Sanierungs- und Abwicklungsbeh\u00f6rde (letztlich einer Abteilung eines k\u00fcnftigen Finanzministeriums der EU17) unterschiede sich nicht qualitativ von dem, was dort geschieht. Au\u00dferordentliche Krisen erfordern au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen, auch wenn die aus deutscher Sicht wie S\u00fcnden wider den heiligen Geist erscheinen. Aber mal ernsthaft: Wo sind denn die Inflationsrisiken? Und was ist schlecht daran, wenn wir uns wieder Gedanken dar\u00fcber machen, wie sich der Wohlstand mehren l\u00e4sst, statt immer nur dar\u00fcber, wie unsere Br\u00fcder und Schwestern im lateinischen Teil des Kontinents ihre G\u00fcrtel noch enger schnallen k\u00f6nnen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Manchmal beschlie\u00dfen Politiker beinahe nebenher Sachen, \u00fcber deren umw\u00e4lzende Effekte sie sich keine Vorstellung machen. 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