{"id":5561,"date":"2013-01-01T09:24:47","date_gmt":"2013-01-01T08:24:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=5561"},"modified":"2013-01-01T18:29:09","modified_gmt":"2013-01-01T17:29:09","slug":"lasst-sie-doch-von-der-klippe-springen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/01\/01\/lasst-sie-doch-von-der-klippe-springen_5561","title":{"rendered":"Lasst sie doch von der Klippe springen!"},"content":{"rendered":"

Das meint jedenfalls Jeffrey Sachs, der Columbia-Professor, in seinem j\u00fcngsten Blog bei der Onlinezeitung Huffington Post<\/em> („Going Over the Cliff is the Only Way to Save the Government<\/a>„). Ein Budgetkompromiss w\u00fcrde dem Staat keinerlei finanziellen Spielraum mehr lassen. Vielmehr sind Steuererh\u00f6hungen dringend erforderlich. Die g\u00e4be es, wenn kein Kompromiss zustande kommt.<\/p>\n

Nun ist es gestern Nacht zwischen dem Wei\u00dfen Haus und dem Senat zu einer vorl\u00e4ufigen Einigung gekommen. Sie beinhaltet f\u00fcr Haushaltseinkommen \u00fcber 450.000 Dollar einen Anstieg des Grenzsteuersatzes von 35 auf 39,6 Prozent; die sogenannten payroll taxes<\/em> (Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung) steigen von 4,2 wieder auf die fr\u00fcheren 6,2 Prozent, wodurch sich die verf\u00fcgbaren Einkommen der Haushalte deutlich vermindern werden; und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr etwa zwei Millionen Langzeitarbeitslose wird um ein Jahr verl\u00e4ngert. Au\u00dferdem werden die automatischen Ausgabek\u00fcrzungen, die ab 1. Januar gegriffen h\u00e4tten, erst einmal f\u00fcr zwei Monate ausgesetzt. Das Repr\u00e4sentantenhaus wird diesen Vereinbarungen wohl in den n\u00e4chsten Stunden zustimmen. Insgesamt stehen die wichtigsten Entscheidungen aber in den n\u00e4chsten Monaten noch an.<\/p>\n

Zu einem endg\u00fcltigen Kompromiss ist es also noch nicht gekommen, sondern lediglich zu einer Zwischenl\u00f6sung, die vorl\u00e4ufig verhindert, dass der bef\u00fcrchtete restriktive finanzpolitische Effekt in H\u00f6he von 600 Mrd. Dollar, oder etwa 4 Prozent des BIP, die Wirtschaft in eine neue Rezession treibt. Es ist daher noch nicht endg\u00fcltig klar, ob die Wirtschaft nun von der Klippe springt oder nicht.<\/p>\n

Egal, wie das Verhandlungsergebnis am Ende aussehen wird, sollte das Hauptargument von Jeffrey Sachs ernst genommen werden: dass die Staatseinnahmen der USA f\u00fcr einen modernen Staat viel zu niedrig und Steuererh\u00f6hungen daher eigentlich geboten sind, auch um den Preis einer Rezession.<\/p>\n

Wenn die Steuersenkungen der Bush-Regierung zu Jahresbeginn tats\u00e4chlich ausliefen, stiegen die verf\u00fcgbaren Mittel des Staates (Federal government) um 2,5 Punkte auf bis zu 21 Prozent des BIP \u2013 und das sei gut. Warum? Weil eine Ausgabenquote des Bundes von 18,5 Prozent des BIP, wie sie von den Republikanern angestrebt wird, nichts mehr \u00fcbrig lie\u00dfe f\u00fcr die F\u00f6rderung von Wissenschaft, Investitionen, Erziehung, berufliche Bildung, Infrastruktur, ein modernes Rechtswesen, kommunale Projekte, erneuerbare Energien, die Umwelt und vieles andere mehr. Auch wenn die Milit\u00e4rausgaben von zuletzt 4,5 Prozent des BIP auf 3,0 Prozent gesenkt werden k\u00f6nnten, blieben immer noch 2,5 Prozent f\u00fcr den Zinsendienst auf die Staatsschulden und rund 13 Prozent f\u00fcr Renten und Gesundheitsausgaben, an denen sich nicht r\u00fctteln l\u00e4sst, so dass 18,5 Prozent des BIP f\u00fcr diese Zwecke fest verplant sind und kein Rest f\u00fcr andere Ausgaben bliebe. Der Staat hat aber viele andere Aufgaben, die der private Sektor nicht effizient und gerecht erf\u00fcllen kann. Daher braucht er mehr Geld, als die Republikaner ihm zubilligen wollen.<\/p>\n

Verglichen mit dem, was wir abends von aufgeregten Kommentatoren in den Nachrichten zum Thema „fiscal cliff“ zu h\u00f6ren bekommen, sind die Thesen von Sachs ein erfreuliches Kontrastprogramm. Ich habe mir daraufhin mal im statistischen Anhang der Wirtschaftsprognose der EU-Kommission vom November<\/a> angesehen, wie es denn um die amerikanischen Staatsfinanzen im Vergleich zu den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union bestellt ist. Ich beschr\u00e4nke mich dabei auf die Sch\u00e4tzungen f\u00fcr das Jahr 2012 (S. 132 und S. 164ff):<\/p>\n