{"id":561,"date":"2009-01-13T14:38:51","date_gmt":"2009-01-13T13:38:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=561"},"modified":"2009-01-13T14:38:51","modified_gmt":"2009-01-13T13:38:51","slug":"ein-konjunkturprogramm-sieht-anders-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2009\/01\/13\/ein-konjunkturprogramm-sieht-anders-aus_561","title":{"rendered":"Ein Konjunkturprogramm sieht anders aus"},"content":{"rendered":"<p>Nehmen wir an, die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr, gemessen am realen BIP, um 3 Prozent im Vergleich zu 2008, dann f\u00fchrt das zu einer Zunahme der Output-L\u00fccke um etwa 4 Prozentpunkte. Ich habe dabei angenommen, dass das sogenannte Potentialwachstum des realen BIP ein Prozent pro Jahr betr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Um diese L\u00fccke eins zu eins zu schlie\u00dfen, m\u00fcsste der Staat 2009 durch Senkung von Steuern und Abgaben sowie Mehrausgaben eine zus\u00e4tzliche Nachfrage von etwa 100 Mrd. Euro schaffen. Wohlgemerkt, allein 2009. Davon kann bei dem neuen Konjunkturpaket auch nicht ann\u00e4hernd die Rede sein. <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2009\/03\/konjunkturpaket-entscheidung\" target=\"_blank\">Es geht um 50 Mrd. Euro, verteilt auf zwei Jahre, also um nicht einmal 25 Mrd. Euro, die in diesem Jahr wirksam werden.<\/a> Das wird nicht reichen, wenn das Ziel sein soll, eine Rezession fr\u00fchzeitig zu beenden, geschweige denn sie zu vermeiden.<!--more--><\/p>\n<p>Damit die Haushalte und Unternehmen Planungssicherheit haben und das Ganze nicht nur ein Strohfeuer sein soll, m\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen mit einem langen zeitlichen Horizont versehen werden. 100 Euro mal so f\u00fcr jedes Kind geh\u00f6rt eindeutig in die Kategorie &#8222;Strohfeuer&#8220;. Wenn schon denn schon &#8211; man m\u00fcsste das Kindergeld nachhaltig erh\u00f6hen. Bei 100 Euro pro Kind pro Monat sowie 15,2 Millionen bezugsberechtigten Kindern w\u00e4ren das 18,2 Mrd. Euro im Jahr, oder 0,75 Prozent des BIP. Das w\u00fcrde bei jungen Leuten das Nettoeinkommen nachhaltig und f\u00fchlbar erh\u00f6hen und sie ermutigen, mehr Geld auszugeben, Schulden zu machen und mehr Kinder in die Welt zu setzen. So etwas h\u00e4tte sowohl unmittelbare Effekte auf die Nachfrage als auch langfristige Effekte auf das Wachstum.<\/p>\n<p>Was soll zudem dieser Fokus auf die Autoindustrie? Warum \u00fcberl\u00e4sst man nicht den Verbrauchern, wie sie ihr Geld ausgeben? Der Markt f\u00fcr Autos ist im Grunde ges\u00e4ttigt &#8211; wir brauchen sicher andere Autos als bisher, aber ganz sicher nicht mehr so viele wie in den vergangenen Jahren. Nehmen wir einmal an, dass jeder, der einen F\u00fchrerschein hat und fahren kann, auch ein Auto besitzt. Das kommt bei 41,2 Mio. zugelassenen PKWs etwa hin. Bei einem Durchschnittsalter des Bestands von acht Jahren ergibt sich eine durchschnittliche Lebensdauer der Autos von rund 16 Jahren, was wiederum bedeutet, dass der j\u00e4hrliche Ersatzbedarf ein sechzehntel von 41,2 Mio. betr\u00e4gt: Das sind im Gleichgewicht 2,6 Mio. neue Autos pro Jahr. Da deren Haltbarkeit st\u00e4ndig zunimmt, d\u00fcrfte die Zahl in Wirklichkeit sogar noch niedriger sein. Warum sollte es eine Katastrophe sein, wenn sich die Neuzulassungen auf diesem Niveau einpendeln. Im Jahr 2007 waren es noch 3,15 Mio.<\/p>\n<p>Abgesehen davon, dass jede andere Branche berechtigterweise eine \u00e4hnliche F\u00f6rderung ihrer Produktion verlangen k\u00f6nnte, macht es aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden keinen Sinn, die Leute zum Autofahren zu animieren. Sollte das Konjunkturpaket nicht auch eine Umweltkomponente haben? <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2008\/11\/24\/mehrwertsteuern-runter-energiesteuern-rauf_433\" target=\"_blank\">Ich pl\u00e4diere erneut daf\u00fcr, die Mehrwertsteuer f\u00fcr einen Zeitraum von drei Jahren um drei Punkte zu senken, damit die Kaufkraft der Haushalte wirksam gest\u00e4rkt wird, und im Gegenzug die Steuern auf den Energieverbrauch dauerhaft zu erh\u00f6hen<\/a>, mit einem Nettoeffekt von 15 Mrd. Euro f\u00fcr die ersten drei Jahre: Die Umwelt w\u00fcrde sich freuen und die Abh\u00e4ngigkeit von Energieimporten w\u00fcrde sinken, abgesehen von dem kr\u00e4ftigen allgemeinen Nachfrageschub, den die steuerliche Nettoentlastung ausl\u00f6sen d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Die Senkungen der Steuers\u00e4tze f\u00fcr die Geringverdiener und die niedrigeren Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Krankenversicherung sind angemessene Ma\u00dfnahmen. Sie machen aber zusammen nur 18 Mrd. Euro pro Jahr aus, und die Steuersenkung kommt dar\u00fcber hinaus erst zur Jahresmitte.<\/p>\n<p>Auch dieses Konjunkturprogramm krankt, wie seine Vorg\u00e4nger, daran, dass es zu baulastig ist. Es ist wichtiger, dass wir kleinere Klassen bekommen, mehr Krippenpl\u00e4tze und Kinderg\u00e4rten, als neue Geb\u00e4ude und Stra\u00dfen. Wir brauchen mehr Kinderbetreuer, Lehrer und Professoren. Ein Konjunkturprogramm bietet die einmalige Chance, das mittelfristige Wachstumspotential durch Investitionen in Humankapital zu steigern &#8211; das ist schlie\u00dflich unsere wichtigste Ressource. Staatliche Investitionen in die Infrastruktur sind nat\u00fcrlich auch sehr wichtig, aber es ist dennoch an der Zeit, den sch\u00f6nen Worten \u00fcber die Priorit\u00e4t der Bildungspolitik auch mal Taten folgen zu lassen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Ausgaben f\u00fcr die Bildung n\u00fctzen allen, nicht zuletzt auch den heutigen und k\u00fcnftigen Rentnern. Darin unterscheiden sie sich sehr vorteilhaft von der Verschrottungspr\u00e4mie f\u00fcr Autos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nehmen wir an, die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr, gemessen am realen BIP, um 3 Prozent im Vergleich zu 2008, dann f\u00fchrt das zu einer Zunahme der Output-L\u00fccke um etwa 4 Prozentpunkte. Ich habe dabei angenommen, dass das sogenannte Potentialwachstum des realen BIP ein Prozent pro Jahr betr\u00e4gt. 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