{"id":568,"date":"2009-01-14T14:05:54","date_gmt":"2009-01-14T13:05:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=568"},"modified":"2009-01-14T14:05:54","modified_gmt":"2009-01-14T13:05:54","slug":"es-ist-die-alte-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2009\/01\/14\/es-ist-die-alte-politik_568","title":{"rendered":"Es ist die alte Politik"},"content":{"rendered":"

Ich muss noch einmal auf die Commerzbank zur\u00fcckkommen. Diese St\u00fctze vom Staat, diese Teilverstaatlichung ist einfach von der Gr\u00f6\u00dfe des Engagements bedeutend. Sie bestimmt die Struktur des deutschen Kapitalismus auf Jahre hinaus. Sie ist au\u00dferdem exemplarisch daf\u00fcr, wie in diesem (nat\u00fcrlich nicht nur in diesem) Land Politik betrieben wird.<\/p>\n

Handelt es sich um einen Politikwechsel? Das scheint zun\u00e4chst so. Denn der nun schon Jahrzehnte w\u00e4hrende Hang, alles und jedes zu privatisieren, scheint in sein Gegenteil verkehrt. Jetzt wird wieder verstaatlicht. Robert hat in diesem Blog die Verstaatlichungsaktion denn auch ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft<\/a>; besonders jenen Aspekt, dass Berlin in diesem Fall nicht nur als stiller Teilhaber auftritt, sondern sich Stimmrechte in H\u00f6he der Sperrminorit\u00e4t gesichert hat. Dies k\u00f6nnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, meint er, in Richtung einer notwendigen Z\u00e4hmung oder Reregulierung des Kapitalismus. Zweitens jubelt er geradezu (wie ich \u00fcbrigens auch), weil nun \u00fcberdeutlich nachgewiesen wird, dass das Geschw\u00e4tz von der h\u00f6heren Effizienz der Privaten eben nur Geschw\u00e4tz ist. Nicht einmal die verstocktesten Ideologen, unter denen sich auch aktive Herdentrieb-Diskutanten befinden, k\u00f6nnen nun noch an die \u00dcberlegenheit des freien Marktes glauben.<\/p>\n

Aber es ist kein Politikwechsel sondern nur die Anpassung der bisher schlechten Politik an die ver\u00e4nderten Umst\u00e4nde. Man k\u00f6nnte meinen, die Regierung habe seit Beginn der Krise einen Lernprozess durchlaufen. Zum Beispiel verschob sich ihre Position von totaler Ablehnung von Konjunkturprogrammen zun\u00e4chst zur Bef\u00fcrwortung symbolischer Konjunkturprogramme, die zun\u00e4chst noch nicht so hei\u00dfen durften, bis zuletzt zum Beschluss \u00fcber ein Programm, das wenigstens dem Umfang nach in die richtige Richtung geht. Aber immer noch ist die Regierung, wie Dieter gestern ausgef\u00fchrt hat, in der Lernkurve noch ziemlich weit unten.<\/a><\/p>\n

In Sachen Banken ist nicht einmal ein solch minimaler Lerneffekt zu erkennen. Das f\u00e4ngt schon damit an, dass weder Finanzministerium noch Bundeskanzleramt eine halbwegs schl\u00fcssige Begr\u00fcndung f\u00fcr ihr Handeln liefern. Die Beteiligung an der Commerzbank ist „genau das, was das Gesetz vorsieht“, rechtfertigt ein Sprecher des Finanzministeriums diese Aktion mit dem vom Finanzministerium im Oktober zusammengebastelten Bankenrettungsgesetz. Nicht einmal die nahe liegende Antwort, es gelte die Fusion von Dresdner Bank und Commerzbank durchzuziehen, erh\u00e4lt man.<\/p>\n

Wozu soll diese Fusion dienen? Noch im Sommer 2008 gab es zwei Antworten darauf: die Commerzbank wollte sich als zweite Gro\u00dfbank in Deutschland profilieren, und die Allianz wollte die Dresdner Bank loswerden. Nur das zweite Argument bleibt noch \u00fcbrig. Das erste schrumpft darauf zusammen, einen Gesichtsverlust der Herren M\u00fcller und Blessing, Aufsichtsrats- und Vorstandschef beim gelben Institut, zu vermeiden. Die Allianz freilich ist die Dresdner endlich losgeworden und beteiligt sich mit einem symbolischen Restbetrag beim fusionierten Institut und kauft der Ex-Tochter zum Abschied noch 1,1 Mrd. Schrottpapiere ab. Im kleinen hatten wir alles das schon. 2001 wies Schr\u00f6ders Finanzminister Hans Eichel die bundeseigene KfW an, der Allianz ihre Beteiligung an der IKB abzukaufen. Auch das war eine Teilverstaatlichung, die dem Zweck diente, die Gewinne der Allianz ein wenig aufzup\u00e4ppeln. Schlie\u00dflich hatte Eichel ja kurz zuvor die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Beteiligungsverk\u00e4ufen gesetzlich erm\u00f6glicht. Nun suchte die Allianz einen K\u00e4ufer und fand ihn.<\/p>\n

Dieses Mal ist der Deal etwas gr\u00f6\u00dfer. Im Prinzip aber \u00e4hnlich. Da freuten wir uns dar\u00fcber, dass die Regierung nun endlich Stimmrechte einforderte und nicht ausschlie\u00dflich Milliardensummen als stiller Teilhaber einschoss, und schlossen daraus, dass zumindest Ans\u00e4tze von staatlicher Eigentumskontrolle stattfinden sollten. Franz M\u00fcnteferings schnelle Bemerkung, die Politik werde das Bankgesch\u00e4ft nicht beeinflussen, dachte ich zun\u00e4chst, solle eine vorbeugende Abwehrreaktion gegen die immer noch neoliberal Denkenden sein. Sich im Bankgesch\u00e4ft strategisch zu beteiligen, ist ja wohl aufs Entschiedenste schon Bankgesch\u00e4ft. Ich wurde eines besseren belehrt. Ich vermute die Regierung meint ihre Abstinenzabsicht ernst. Frau Merkel sagte am Dienstag Abend im ARD-Interview, die Sperrbeteiligung an der Bank diene allein dem Schutz vor der \u00dcbernahme durch Fremde. Die Bundesrepublik solle gest\u00e4rkt aus dieser Krise hervorgehen, f\u00fcgt sie hinzu. Welche Patriotin sie ist! Sie will „ihre“, ja nun fast „unsere“ Bank stark sehen.<\/p>\n

Es werden dann also zwei Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzen. Der Vorsitzende des Gremiums, Klaus-Peter M\u00fcller, wird weiter leichtes Spiel haben. Er war wesentlich verantwortlich f\u00fcr die Fehlentscheidung im Sommer 2008, die marode Dresdner Bank zu kaufen. Herr M\u00fcller versteht etwas vom Bankgesch\u00e4ft. Er hat im vergangenen Sommer noch munter von einer Eigenkapitalrendite (nach Steuern) von 15 Prozent getr\u00e4umt. Er hat als Chef der Commerzbank und als Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Privatbanken beredt Klage dar\u00fcber gef\u00fchrt, dass die Sparkassen nicht verk\u00e4uflich sind. Sein Verband hat ein Jahrzehnt lang die Klage gegen die Landesbanken gef\u00fchrt wegen deren Wettbewerbsvorteils der Staatsgarantie bei der Finanzierung. Diese Garantie ist nun Branchenstandard. Hatte Herr M\u00fcller Unrecht, weil heute die Firmen landauf, landab froh dar\u00fcber sind, dass es die Sparkassen noch gibt? Seine Kompetenz werden die beiden Vertreter des Bundes nie anzweifeln.<\/p>\n

Nichts, aber auch gar nichts hat sich in der Politik ge\u00e4ndert. Die Banken k\u00f6nnen machen, was sie wollen. Sie haben in den Augen der Regierung immer recht. Es geht nie um Kontrolle. Es geht nur darum, diese deutschen Banken im Vergleich zum Ausland stark zu machen. Wenn sie ohnehin profitabel sind, wird ihre Steuerbelastung gesenkt, werden die Steuerfahnder zur\u00fcckgepfiffen, werden ihnen Finanzmarktf\u00f6rderungsgesetze nach ihren Vorlagen reihenweise ma\u00dfgeschneidert. Wenn sie sich verspekuliert haben, werden sie nicht einfach nur gerettet, sondern sie werden aufs feinste hochgep\u00e4ppelt, damit sie wieder Kredite an Heuschrecken und Hedge-Fonds vergeben k\u00f6nnen. An Kontrolle ist nicht gedacht. Es geht hier nur um schlichte Subvention.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich muss noch einmal auf die Commerzbank zur\u00fcckkommen. Diese St\u00fctze vom Staat, diese Teilverstaatlichung ist einfach von der Gr\u00f6\u00dfe des Engagements bedeutend. Sie bestimmt die Struktur des deutschen Kapitalismus auf Jahre hinaus. Sie ist au\u00dferdem exemplarisch daf\u00fcr, wie in diesem (nat\u00fcrlich nicht nur in diesem) Land Politik betrieben wird. Handelt es sich um einen Politikwechsel? 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