Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann wird die SPD im September sich weiter in jener Rolle finden, die sie selbst als „Mist“ bezeichnet. Woran liegt das? Am Kandidaten, der es einfach nicht schafft, seine multiplen Pers\u00f6nlichkeiten unter einen Hut zu bringen. An den Medien, die den Inhalten entweder offen feindlich gegen\u00fcberstehen (FAZ) oder mit Lust jeder noch so kleinen internen Querele nachsp\u00fcren (SZ).<\/p>\n
Aber es liegt auch an einer Partei, die offensichtlich thematisch-ideologisch so \u00fcberfordert ist, dass sie es nicht fertig bringt, zusammen zu denken, was zusammen geh\u00f6rt. Beispiele?<\/p>\n
1. Die Sparpolitik: Einerseits drischt man auf Merkels Sparkurs ein, anderseits wirft man Sch\u00e4uble vor, nicht genug zu sparen. Einerseits will man dem S\u00fcden mehr Zeit bei der Konsolidierung geben, aber dass das wom\u00f6glich hei\u00dft, dass Deutschland noch mehr ins Risiko gehen muss, weil die M\u00e4rkte nicht bereit sind, den Aufschub zu finanzieren, wird dabei verschwiegen. Was also nun?<\/p>\n
2. Die Steuerdebatte: Einerseits soll der Staat sich bei den Reichen das Geld holen, das er f\u00fcr die Finanzierung seiner Aufgaben braucht, andererseits aber will man die M\u00f6glichkeit zur Selbstanzeige noch weiter einschr\u00e4nken. Die Voraussetzungen sind ohnehin extrem anspruchsvoll, eine weitere Versch\u00e4rfung w\u00fcrde das Instrument unbrauchbar machen. Sie w\u00e4re de facto abgeschafft. Daran kann sich dann die sozialdemokratische Seele erw\u00e4rmen, aber daf\u00fcr fehlt dem Staat das Geld. Denn der gr\u00f6\u00dfte Batzen kommt \u2013 auch im Zeitalter der CDs \u2013 durch die Anzeigen herein, weil die Steuers\u00fcnder Angst haben, entdeckt zu werden. Wenn ich aber in jedem Fall angezeigt werde, dann warte ich erst einmal ab.<\/p>\n
Angela Merkel kommt an \u2013 es war immer klar, dass es f\u00fcr einen Herausforderer schwer w\u00fcrde. Aber wenn man nicht einmal mit sich selbst im Reinen ist und vor dem W\u00e4hler Angst hat, wird man auch andere nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Wie k\u00f6nnte eine echte sozialdemokratische Alternative aussehen? Meine Antwort: Ein Programm mit einem klaren Fokus auf Infrastruktur und \u00f6ffentliche G\u00fcter: Stra\u00dfen, Schienen, Schulen, Universit\u00e4ten. Dieses Land zerbr\u00f6selt vor unseren Augen und das liegt ganz klar daran, dass seit 20 Jahren praktisch nicht mehr \u00f6ffentlich investiert wird.<\/p>\n
Also ein staatliches Investitionsprogramm \u2013 und dabei gilt klotzen, und nicht kleckern. Warum nicht den \u00f6ffentlichen Nahverkehr zum Beispiel komplett umsonst anbieten und \u00fcber Steuern finanzieren. Angesichts des extrem niedrigen Zinsniveaus sollte es nicht schwer sein, mit diesen Investitionen eine Rendite zu erwirtschaften, die die Kapitalkosten \u00fcbersteigt.<\/p>\n
Sozialdemokratisch w\u00e4re das, weil es:<\/p>\n
1. Die Konjunktur stimuliert<\/p>\n
2. Gerechtigkeit im Sinne einer Teilhabe am \u00f6ffentlichen Leben erm\u00f6glicht<\/p>\n
3. Den Menschen als Gemeinwesen versteht. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen oder einer pauschalen Erh\u00f6hung von Hartz IV ist das nur bedingt der Fall, denn vielen Menschen fehlt die soziale und \u00f6konomische Kompetenz, um mit dem Geld etwas Sinnvolles anzufangen \u2013 es handelt sich letztlich um individualistische Ans\u00e4tze.<\/p>\n
4. Dem Staat eine lenkende Rolle zugesteht.<\/p>\n
Und wenn wir dazu die Schuldenbremse aushebeln m\u00fcssen \u2013 was soll’s?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann wird die SPD im September sich weiter in jener Rolle finden, die sie selbst als „Mist“ bezeichnet. Woran liegt das? Am Kandidaten, der es einfach nicht schafft, seine multiplen Pers\u00f6nlichkeiten unter einen Hut zu bringen. An den Medien, die den Inhalten entweder offen feindlich gegen\u00fcberstehen (FAZ) oder mit Lust […]<\/p>\n","protected":false},"author":215,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5921","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-der-aktuelle-rand"],"yoast_head":"\n