Studie des Pariser Konjunkturforschungsinstitut OFCE<\/a> europaweit Aufsehen: France: Le Co\u00fbt d\u2019outre-rhin. Darin warfen die Franzosen Deutschland, dem Land auf der anderen Seite des Rheins, vor, sich auf Kosten der Nachbarl\u00e4nder zu sanieren. Bereits in den vergangenen Jahren h\u00e4tten die deutschen Reformen, gepaart mit der Lohnzur\u00fcckhaltung, Frankreichs Wachstum verlangsamt. Noch schlimmer komme es 2007, wenn die Gro\u00dfe Koalition in Berlin mit der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer Ernst mache.<\/p>\nDer Aufschrei der Franzosen ist berechtigt. Er zeigt ein weiteres Mal, dass die hiesigen Volkswirte von Makro\u00f6konomie nichts verstehen und stets nur die direkten Folgen von Entscheidungen f\u00fcr Firmen und Haushalte sehen. In einer W\u00e4hrungsunion ist diese partielle Blindheit jedoch gef\u00e4hrlich. Denn was Deutschland gerade betreibt, ist Merkantilismus pur.<\/p>\n
Fr\u00fcher, als es den Euro nicht gab, \u00e4rgerte sich die deutsche Exportwirtschaft immer \u00fcber Italien. Die Italiener nutzten wiederholt die Abwertung ihrer W\u00e4hrung, um \u00fcber billigere Produkte den deutschen Firmen Marktanteile auf den Exportm\u00e4rkten abzunehmen. Hierzulande hie\u00df es dann f\u00fcr ein paar Jahre Lohnzur\u00fcckhaltung \u00fcben, bis die alte Wettbewerbsst\u00e4rke von Siemens, Bosch und Co. wieder hergestellt war. Damit sollte dank des Euro Schluss sein. Feste Wechselkurse verhindern Auf- und Abwertungen. Der Haken: Sie verhindern nominale Wechselkursschwankungen, nicht aber reale.<\/p>\n
Das beste Ma\u00df, die Ver\u00e4nderung des realen Wechselkurses zu messen, sind die Lohnst\u00fcckkosten. Sie zeigen, wie g\u00fcnstig ein Produkt herzustellen ist und sie sinken, wenn die L\u00f6hne der Arbeiter langsamer steigen als ihre Produktivit\u00e4t \u2013 wie es in Deutschland seit Jahren geschieht. Damit werden die Firmen und ihre Produkte international wettbewerbsf\u00e4higer. So gesehen wertet Deutschland seit 1995 gegen\u00fcber den anderen Euro-Mitgliedsl\u00e4ndern ab. Das ver\u00e4rgert den Rest der Gemeinschaft.<\/p>\n
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Ein Ende ist nicht in Sicht: Selbst die nun in der Metallindustrie vereinbarteLohnsteigerung von drei Prozent wird die Lohnst\u00fcckkosten nicht erh\u00f6hen. Das legen zumindest die Analysen mehrerer Investmentbanken nahe. Somit werden die deutschen Firmen der Konkurrenz auch k\u00fcnftig das Leben schwer machen.
\nDabei d\u00fcrfte die deutsche Industrie ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit inzwischen wieder vollst\u00e4ndig hergestellt haben. Daf\u00fcr sprechen die Lohnst\u00fcckkosten, die um knapp zehn Prozent unter dem Durchschnitt der vergangenen 30 Jahre liegen. Daf\u00fcr sprechen auch die Marktanteilsgewinne: Seit Mitte der neunziger Jahre haben deutsche Produkte ihren Marktanteil innerhalb der W\u00e4hrungsunion von 25,3 auf 27 Prozent gesteigert; Italiens Marktanteil ging von 13 auf 10,6 Prozent zur\u00fcck, der franz\u00f6sische von 17,2 auf 14,5 Prozent. Selbst bei den Gewinnen nehmen die deutschen Firmen seit vergangenem Jahr die Spitzenstellung in Euroland ein: Was am Ende in der Kasse blieb, machte 2005 gut 9,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, in Frankreich nur 7,7 Prozent, in Italien sieben Prozent.<\/p>\n
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Dass sich Deutschlands Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht in hohen Wachstumsraten niederschl\u00e4gt, liegt an der schwachen Binnennachfrage. Pikant ist daher der Plan der Gro\u00dfen Koalition, zum einen die Mehrwertsteuer kr\u00e4ftig zu erh\u00f6hen und mit einem Teil der Mehreinnahmen die Lohnnebenkosten zu senken. Mit diesem Eingriff versch\u00e4rft die Wirtschaftspolitik einen Marktprozess statt ihn abzufedern. Die h\u00f6here Mehrwertsteuer wirkt zun\u00e4chst wie ein Zoll: Sie verteuert die Importe der ausl\u00e4ndischen Anbieter, l\u00e4sst aber die Exporte der deutschen ungeschoren. Durch den teilweisen Transfer der Steuereinnahmen in die Arbeitslosenversicherung werden die deutschen Firmen noch wettbewerbsf\u00e4higer, oder sie verdienen noch mehr. Beides ist zur Zeit unn\u00f6tig.<\/p>\n
Die Pariser Konjunkturforscher erwarten, dass Deutschland mit der Mehrwertsteuererh\u00f6hung seine Exporte kr\u00e4ftig steigern kann, w\u00e4hrend Frankreich, Italien und Spanien erhebliche Einbu\u00dfen verzeichnen werden. In Summe gewinne Deutschland aber weniger, als der Rest Eurolands verliere.<\/p>\n
Die Geduld der anderen gro\u00dfen L\u00e4nder geht zu Ende. Macht Deutschland so weiter wie in den vergangenen Jahren, bleibt nur zweierlei: Entweder Italien, Spanien und Frankreich verlassen die W\u00e4hrungsunion, werten ab und machen die Wettbewerbsvorteile der Deutschen auf einen Schlag zu Nichte. Oder sie verfolgen dieselbe Politik der Lohnzur\u00fcckhaltung, gepaart mit wirtschaftspolitischen Annehmlichkeiten f\u00fcr die Unternehmen. Die Folgen w\u00e4ren ein auf Jahre hinweg schwaches Wachstum in Euroland und deflation\u00e4rer Druck.<\/p>\n
Da beide Reaktionen in letzter Konsequenz selbst f\u00fcr Deutschland mehr Schaden als Nutzen bedeuteten, muss die Gro\u00dfe Koalition umdenken. Merkantilismus ist out, Stimulierung der Binnennachfrage in, sollte ihr Motto lauten. Nur wenn mehr gekauft wird, und so auch mehr G\u00fcter und Dienstleistungen aus der EU, kann Deutschland Euroland an seiner neuen St\u00e4rke teilhaben lassen. Deshalb d\u00fcrfen die Firmen vor\u00fcbergehend nicht weiter entlastet werden. Deshalb muss die Senkung der Lohnnebenkosten verschoben werden oder nur den Arbeitnehmern zu Gute kommen. Deshalb muss die Regierung, wenn sie Geld braucht, eine Reichensteuer einf\u00fchren \u2013 statt pauschal die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Kann die Berliner Republik umdenken? Zweifel sind erlaubt. Ihre gef\u00e4hrliche Wirtschaftspolitik ist nie in der Absicht konzipiert worden, den Rest Eurolands an die Wand zu dr\u00fccken. Sie ist Ausfluss einer einseitigen Debatte, die den Abbau der Staatsverschuldung an Platz eins setzt und sonst dem Motto folgt: Was gut f\u00fcr die Unternehmen ist, ist gut f\u00fcr Deutschland. Makro\u00f6konomen, die Folgen und Wechselwirkungen von Entscheidungen ins Kalk\u00fcl ziehen, wissen, dass das nur manchmal stimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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