Euroland steckt in der tiefsten Krise seit der Einf\u00fchrung der Gemeinschaftsw\u00e4hrung vor zehn Jahren. Daran gibt es leider nichts zu deuteln. An den Finanzm\u00e4rkten werden bereits Wetten auf die Zahlungsunf\u00e4higkeit einzelner Eurol\u00e4nder abgeschlossen, namentlich Griechenland, Irland und die Slowakei. Aber auch Spanien, Portugal und selbst Italien schauen nicht sehr stabil aus. Die Debatte um die Rettung der Eurozone l\u00e4uft hochtourig. Als popul\u00e4rer Vorschlag wird eine Gemeinschaftsanleihe herumgereicht. Selbst der Internationale W\u00e4hrungsfonds bef\u00fcrwortet inzwischen dieses Instrument. Ist es der Weisheit letzter Schluss? Und wer oder was hat eigentlich zu der Krise gef\u00fchrt? Auf die erste Frage ist die Antwort schwieriger, auf zweite dagegen kinderleicht: Es ist der verdammte Stabilit\u00e4tspakt, den deutsche Super-\u00d6konomen ersonnen haben, die vom Kapitalismus noch nie richtig viel verstanden haben.<\/p>\n
Zun\u00e4chst kurz zum eigentlichen Problem: In der Eurozone ist es der Zentralbank untersagt, den Regierungen der einzelnen L\u00e4nder direkt Staatsanleihen abzukaufen. Damit steht den Eurol\u00e4ndern die Option, im Notfall Geld zu drucken, um die Staatsschuld zu bedienen, nicht zur Verf\u00fcgung. Den 16 Eurol\u00e4ndern geht es also wie Schwellen- oder Entwicklungsl\u00e4ndern, die in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung verschuldet sind. Bekommen sie am Markt keine Euro mehr, weil ihre Zahlungsf\u00e4higkeit angezweifelt wird, dann ist aus die Maus. Dann droht der Staatsbankrott. Die kr\u00e4ftigen Ausweitungen bei den Renditedifferenzen zwischen deutschen Papieren und den Anleihen der oben genannten Staaten sprechen eine klare Sprache: Genau davor haben die hypernerv\u00f6sen Anleger Angst. Deshalb verlangen sie inzwischen bis zu drei Prozentpunkte h\u00f6here Zinsen von Staaten wie Griechenland oder Irland als von Deutschland. Und genau deshalb wird es f\u00fcr diese Staaten immer schwieriger, Mitten in der gro\u00dfen Krise, Konjunkturprogramme und Bankenrettungspakete zu finanzieren. Ein Teufelskreis.<\/p>\n
Warum ist der Stabilit\u00e4tspakt der einzig wahre Verantwortliche? Weil er als einziger Koordinierungsmechanismus innerhalb der W\u00e4hrungsunion schwachsinnig ist. Ein Beispiel: Die Staatsverschuldung Spaniens betr\u00e4gt aktuell rund 40 Prozent gemessen am Brutto-Inlandsprodukt (BIP). Die deutsche liegt bei rund 65 Prozent. Aber Spanien hat Probleme, nicht Deutschland. Toll.<\/p>\n
Es ist die fatale deutsche Sichtweise, dass wenn alle nur ihre Hausaufgaben machen, Koordinierung sich er\u00fcbrigt. So sagt es zum Beispiel Super-\u00d6konom Otmar Issing, der Ex-Chefvolkswirt der EZB und heute Ober-Finanzmarktregulierer der Kanzlerin. Was meint er damit? Wenn die Arbeitslosigkeit zu hoch ist, ist das ein Problem der Gewerkschaften, die gef\u00e4lligst ihre Hausaufgaben machen sollen, also f\u00fcr niedrige L\u00f6hne k\u00e4mpfen. Wenn die Staatshaushalte aus dem Ruder laufen, ist das ein Problem der Finanzpolitik, die bittesch\u00f6n die Staatsausgaben drosseln m\u00f6ge. Wenn die Inflation zu hoch ist, ist das ein Problem der Notenbank, die bittesch\u00f6n die Zinsen anheben m\u00f6ge. Dass alles mit allem zusammenh\u00e4ngt, auf diese Idee kommen diese deutschen \u00d6konomen nicht. Mitgewerkelt am Stabipakt haben noch der heutige Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler, der heutige Chefvolkswirt der EZB, J\u00fcrgen Stark, der Ex-Finanzgeneral der EU, Klaus Regling, der Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer, um nur die prominentesten zu nennen<\/p>\n
Und also dachten sich diese Experten, wenn es schon eine W\u00e4hrung geben soll, dann muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die einen Staaten auf Kosten der anderen Staaten \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben d\u00fcrfen. Deshalb Maastricht, Stabipakt und No-Bailout, sprich kein Mitgliedsland darf dem anderen im Falle von Zahlungsschwierigkeiten helfen. Sind doch selbst dran schuld, wenn sie pleite gehen. H\u00e4tten sie mal ihre Hausaufgaben gemacht.<\/p>\n
Doch die Wahrheit ist nat\u00fcrlich komplexer.<\/p>\n
Wer eine W\u00e4hrung hat, braucht viel mehr Koordinierung als nur das gemeinsame Starren auf die Haushaltssalden. Wichtiger als die Haushaltssalden sind beispielsweise die Salden in der Leistungsbilanz, in der alle Ausfuhren und Einfuhren von G\u00fctern und Dienstleistungen erfasst werden. Denn sie geben Auskunft dar\u00fcber, welches Land Probleme hat und welches Probleme schafft. L\u00e4nder mit krassen Defiziten (Spanien steuert auf zehn Prozent gemessen am BIP zu) sind genauso gef\u00e4hrlich wie Deutschland (im vergangenen Jahr lag der \u00dcberschuss bei \u00fcber f\u00fcnf Prozent gemessen am BIP). Wo ist die Instanz in Euroland, die hier mit Politikvorschl\u00e4gen verbindlich eingreifen kann?<\/p>\n
Das Hauptproblem sind nat\u00fcrlich und wie in diesem Blog immer wieder dargestellt, die zu geringen Lohnst\u00fcckkosten in Deutschland. Damit haben wir die anderen L\u00e4nder ganz klassisch ausgebeutet \u2013 \u00fcber fieseste Beggar-thy-Neigbour-Politik. Und jetzt fliegt uns allen die Eurozone um die Ohren.<\/p>\n
Aber genauso bedarf es nat\u00fcrlich auch einer Koordinierung zwischen den Fiskalpolitiken der einzelnen L\u00e4nder, wie wir in der Debatte \u00fcber die einzelnen Konjunkturpakete feststellen. Wenn Deutschland die Steuern anhebt (wie bei der Mehrwertssteuer geschehen) und im Gegensatz \u00fcber die Senkung der Lohnnebenkosten die Arbeit billiger macht, verbessert es seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu Lasten aller anderen L\u00e4nder, die heute unter zu hohen Leistungsbilanzdefiziten \u00e4chzen.<\/p>\n
Und last but not least muss auch die Geldpolitik mit der Fiskalpolitik des gesamten Euroraumes abgestimmt werden. Wenn die Fiskalpolitik bremst, kann die Geldpolitik einen laxeren Kurs einschlagen, als wenn die Fiskalpolitik einen Wirtschaftsaufschwung auch noch anfacht.<\/p>\n
Das alles ist mehr als trivial, nur leider nicht f\u00fcr deutsche \u00d6konomen, die Euroland die Krise eingebrockt haben, weil sie heimlich alles Lobbyisten der deutschen Exportindustrie sind \u2013 und nur eines im Sinn hatten: Immer mehr Exporte f\u00fcr Deutschland, immer mehr Gewinne f\u00fcr diese Industrie.<\/p>\n
Doch jetzt droht das Kind in den Brunnen zu fallen. Die Investoren spekulieren auf das Auseinanderbrechen der W\u00e4hrungsunion. Jetzt ist guter Rat teuer. In der Frankfurter Rundschau f\u00fchren wir gerade eine ganz spannende Debatte, was nun zu tun ist. Professor Wilhelm Hankel, bekennender Euro-Kritiker, sieht die Zeit gekommen, den Euro schonend r\u00fcck abzuwickeln<\/a>. Deutschland wieder die D-Mark zu geben, den wackeligeren L\u00e4ndern ihre Drachme, Peseta und Lira. Dann k\u00f6nnten diese L\u00e4nder sich \u00fcber Abwertung aus dem Tal der Tr\u00e4nen befreien, meint Hankel. Deutschland t\u00e4te den Staaten mit einer Aufwertung der neuen D-Mark einen gr\u00f6\u00dferen Gefallen als durch jede noch so gro\u00dfe Gemeinschaftsanleihe.<\/p>\n