{"id":6830,"date":"2013-11-28T10:25:27","date_gmt":"2013-11-28T09:25:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=6830"},"modified":"2013-11-28T17:52:49","modified_gmt":"2013-11-28T16:52:49","slug":"die-bankenunion-ist-im-koalitionsvertrag-nur-ein-randthema","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/11\/28\/die-bankenunion-ist-im-koalitionsvertrag-nur-ein-randthema_6830","title":{"rendered":"Die Bankenunion ist im Koalitionsvertrag nur ein Randthema"},"content":{"rendered":"<p>Gemessen an der Anzahl der Seiten, die den verschiedenen Politikbereichen im 185-seitigen <a title=\"Der Koalitionsvertrag, 27.11.2013\" href=\"http:\/\/www.spd.de\/linkableblob\/112790\/data\/20131127_koalitionsvertrag.pdf\" target=\"_blank\">Koalitionsvertrag<\/a> gewidmet sind, ist die Bankenunion nicht weit oben auf der Priorit\u00e4tenliste. Sie ist so ziemlich das Unwichtigste. Die Umwelt- und Energiepolitik etwa bringen es zusammen auf 16 Seiten, die Bankenunion kommt nicht einmal auf ein Zehntel davon, n\u00e4mlich auf eineinhalb Seiten. Zugegebenerma\u00dfen handelt es sich um ein trockenes und sperriges Thema, aber f\u00fcr die Zukunft des Landes h\u00e4ngt viel davon ab, wie mit ihm umgegangen wird. Die Bankenunion ist ein notwendiger Baustein im europ\u00e4ischen Einigungsprozess \u2013 ohne sie wird es keine Fiskalunion geben, und ohne die dann auch keine politische Union, die ja immer noch das erkl\u00e4rte Endziel ist.<!--more--><\/p>\n<p>Nicht zuletzt reden wir \u00fcber eine Menge Geld, potenziell \u00fcber viel mehr als beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Die deutschen Steuerzahler k\u00f6nnen, wenn die Politiker nicht aufpassen, mit gewaltigen Summen f\u00fcr die Schulden der anderen herangezogen werden, ohne dass sie bei deren Entstehung etwas zu sagen h\u00e4tten. Demn\u00e4chst werden deutsche Hoheitsrechte im Finanzsektor, einem Schl\u00fcsselbereich der Wirtschaft, an zentrale Instanzen der W\u00e4hrungsunion \u00fcbertragen. Die Risiken sind gro\u00df, die Vorteile einer solide konstruierten Bankenunion \u00fcberwiegen allerdings. Wenn durch eine solche Union die Unsicherheiten \u00fcber die Zukunft des Euro endlich ad acta gelegt werden k\u00f6nnten, k\u00e4me es voraussichtlich zu einem Wachstumsschub. Euroland verf\u00fcgt angesichts der gewaltigen Outputl\u00fccke und der 19 Millionen Arbeitslosen \u00fcber fast unbegrenzte Kapazit\u00e4tsreserven und k\u00f6nnte jahrelang inflationsfrei mit viel h\u00f6heren Raten expandieren als wir es seit 2009 gewohnt sind.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworten die Koalitionspartner die <a title=\"Der Koalitionsvertrag - Europ\u00e4ische Bankenunion, S. 93f.\" href=\"http:\/\/www.spd.de\/linkableblob\/112790\/data\/20131127_koalitionsvertrag.pdf#page=93\" target=\"_blank\">Bankenunion<\/a>, bestehend aus einer &#8222;einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung&#8220;. Die Aufsicht, mit der die Europ\u00e4ische Zentralbank betraut wird, ist bereits beschlossen und kommt bis zum n\u00e4chsten Herbst. Allerdings sollen &#8222;kleine und regional t\u00e4tige Institute&#8220;, also Sparkassen und Genossenschaftsbanken, nach den Vorstellungen von Union und SPD nicht unter direkte EZB-Aufsicht gestellt werden. Ich glaube, die Sache ist aber bereits entschieden: Auch wenn die kleinen Banken zun\u00e4chst weiterhin national beaufsichtigt werden, m\u00fcssen die Aufseher die Weisungen der EZB befolgen, werden also nicht mehr unabh\u00e4ngig sein. So sollte es sein. Eine gemeinsame Geldpolitik erfordert auch eine gemeinsame Aufsicht, ohne Ausnahmen, finde ich.<\/p>\n<p>Beim Abwicklungsmechanismus sind die W\u00fcrfel auf europ\u00e4ischer Ebene noch nicht gefallen. Die Koalition\u00e4re w\u00fcnschen sich, dass Bankenrettungen k\u00fcnftig m\u00f6glichst ohne Steuergelder erfolgen: Erst werden die Eigent\u00fcmer und die Gl\u00e4ubiger, einschlie\u00dflich der Kontoinhaber, zur Kasse gebeten (wobei Guthaben bis 100.000 Euro gesch\u00fctzt bleiben). Das ist das sogenannte <em>bail-in<\/em>. Dann folgt der jeweilige Staat, dann der noch zu schaffende einheitliche europ\u00e4ische Abwicklungsfonds, der vollst\u00e4ndig durch Bankenabgaben finanziert werden soll, und schlie\u00dflich das 60 Milliarden Euro-Bankenprogramm des ESM, des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus. Das nennt sich Haftungskaskade.<\/p>\n<p>Soweit es sich um ausl\u00e4ndische Institute handelt, k\u00e4men die deutschen Steuerzahler also erst am Schluss dran, falls der ESM ins Spiel kommt. Ihr Anteil daran entspricht dem deutschen Gewicht im BIP Eurolands. Maximal geht es um 18 Milliarden Euro. Es k\u00f6nnte allerdings sein, dass die 60 Milliarden Euro angesichts der prek\u00e4ren Lage des europ\u00e4ischen Bankensektors nicht ausreichen. Der Abwicklungsmechanismus muss m\u00f6glicherweise finanziell viel besser ausgestattet werden, als es sich die Koalition\u00e4re zurzeit vorstellen. Es f\u00fchrt aber kein Weg daran vorbei: Zur gemeinsamen Geldpolitik und Aufsicht geh\u00f6rt eine zentrale Stelle, die Banken nach einheitlichen Regeln sanieren und abwickeln kann. Nur wenn sie finanziell sehr tiefe Taschen hat, wird sie dazu in der Lage sein. Der Koalitionsvertrag dr\u00fcckt sich um solche Aussagen.<\/p>\n<p>Das Thema &#8222;Bankenunion&#8220; wird verst\u00e4ndlicherweise vor allem durch die nationale Brille betrachtet, ich h\u00e4tte mir aber gew\u00fcnscht, dass zus\u00e4tzlich auch eine europ\u00e4ische Perspektive aufgezeigt worden w\u00e4re. Von Begeisterung f\u00fcr das europ\u00e4ische Projekt ist jedenfalls vor lauter Erbsenz\u00e4hlerei nichts zu sp\u00fcren. Schade.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gemessen an der Anzahl der Seiten, die den verschiedenen Politikbereichen im 185-seitigen Koalitionsvertrag gewidmet sind, ist die Bankenunion nicht weit oben auf der Priorit\u00e4tenliste. Sie ist so ziemlich das Unwichtigste. 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