{"id":6868,"date":"2013-12-11T13:58:30","date_gmt":"2013-12-11T12:58:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=6868"},"modified":"2013-12-19T14:00:43","modified_gmt":"2013-12-19T13:00:43","slug":"paul-kirchhofs-wunderbare-welt-der-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/12\/11\/paul-kirchhofs-wunderbare-welt-der-wirtschaft_6868","title":{"rendered":"Paul Kirchhofs wunderbare Welt der Wirtschaft"},"content":{"rendered":"

Das vorab: Ich halte Paul Kirchhof f\u00fcr einen gro\u00dfen Verfassungsrechtler und Rechtsphilosophen, auch wenn ich etwa mit seinen Thesen zur Rolle der Nation nicht \u00fcbereinstimme. \u00a0Wenn er sich allerdings in das Feld der \u00d6konomie begibt, macht er einen Fehler, den viele Juristen machen: Er ist so fasziniert von der normativen Kraft des Rechts, dass er soziale und \u00f6konomische Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten ausblendet. \u00a0So kommt es zu Interviews wie heute im Handelsblatt<\/em>, \u00fcber die man nur den Kopf sch\u00fctteln kann.
\n
\nAber der Reihe nach. Es geht zuerst um das Thema Schulden.<\/p>\n

Der Staat ist kein Unternehmen, der sich das Geliehene \u00fcber erfolgreiche Investitionen wieder hereinholt. Er verschiebt nur Lasten auf die Kinder. \u00a0<\/em><\/p>\n

Deshalb stehe der Kredit als Finanzierungsquelle des Staates grunds\u00e4tzlich nicht mehr zur Verf\u00fcgung.\u00a0Mit anderen Worten: Wenn ein Privatunternehmen an den Kapitalmarkt geht und mit dem geliehenen Geld eine Stra\u00dfe baut, dann ist das eine erfolgreiche Investition. Wenn der Staat dasselbe tut, dann verschiebt er nur die Lasten auf die Kinder. Warum? Ist die staatlich gebaute Stra\u00dfe schlechter? K\u00f6nnen meine Kinder auf dieser Stra\u00dfe etwa nicht fahren? Die Aussage ist \u00f6konomischer Humbug und \u2013 und das d\u00fcrfte einem Juristen eigentlich nicht passieren \u2013 \u00a0in sich widerspr\u00fcchlich. Leider fragen die gesch\u00e4tzten Kollegen des Handelsblatt<\/em> hier nicht nach. Es h\u00e4tte mich sehr interessiert, wie Kirchhof aus dieser selbst gestellten Falle entkommt.<\/p>\n

Eine Investition ist finanztechnisch dann sinnvoll, wenn sie eine positive Rendite erzielt. Ob der Staat investiert oder ein Unternehmen, ist v\u00f6llig egal. Und die Finanzierung \u00f6ffentlicher Investitionen \u2013 von denen definitionsgem\u00e4\u00df vor allem kommende Generationen profitieren \u2013 sollte grunds\u00e4tzlich auch auf Kredit erfolgen, um eine generationengerechte Lastenverteilung zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0Wir vererben sowohl die Schulden als auch die mit diesen Schulden finanzierten Kapitalstock. Und dieser Kapitalstock und nichts anderes\u00a0ist die Grundlage des Reichtums kommender Generationen. Und von der Konjunkturstabilisierung durch eine staatliche Kreditaufnahme habe ich noch gar nicht gesprochen.<\/p>\n

Praktisch alle gro\u00dfen Wirtschaftsnationen auf dem Globus haben Schulden \u2013 aber das scheint Kirchhof nicht zu interessieren. Man kann und muss \u00fcber die H\u00f6he der Schuldenquote diskutieren und das geschieht ja auch.\u00a0Wer Staatsschulden ganz verbieten will, muss sich eine andere Begr\u00fcndung suchen.<\/p>\n

Und so geht es weiter:<\/p>\n

Das Verfassungsrecht verspricht jedem B\u00fcrger, dass ihm sein Finanzkapital j\u00e4hrlich einen Ertrag bringt. Dieses Versprechen wird nicht mehr erf\u00fcllt. Die Kernidee des Privateigentums wird abgeschafft.\u00a0<\/em><\/p>\n

Mir ist bekannt, dass das Grundgesetz das Recht auf Privateigentum garantiert. Aber wo steht geschrieben \u2013 oder woraus l\u00e4sst sich ableiten \u2013 dass es ein Recht gibt, dass sich dieses Eigentum von selbst vermehrt? Und sprechen wir von einer realen oder einer nominalen Vermehrung? \u00a0Und w\u00e4re \u2013 Stephan Ewald hat darauf hingewiesen \u2013 dann nicht Bargeld verfassungswidrig, weil es keinen Ertrag garantiert? Oder wie sieht es aus, wenn ich mich an der B\u00f6rse mit meinem Finanzkapital verzocke? Kann ich dann den Staat auf \u00a0Wiedergutmachung verklagen?<\/p>\n

Die Wertentwicklung meines Eigentums ist in einer Marktwirtschaft das Ergebnis einer Vielzahl von Einflussfaktoren. Es gibt kein Grundrecht auf eine risikolose nominale Verzinsung und schon gar nicht auf eine reale. Wer Rendite will, der muss Risiken akzeptieren \u2013 so sind die Gesetze der \u00d6konomie.\u00a0Im \u00dcbrigen rentieren zehnj\u00e4hrige Bundesanleihen derzeit bei rund 1,8 Prozent, w\u00e4hrend die Inflationsrate bei 1,6 Prozent liegt. Das Geld vermehrt sich also selbst im jetzigen Umfeld noch. Nominal sowieso und auch real.<\/p>\n

Paul Kirchhof wollte einmal Finanzminister werden. Mit solchen Ideen h\u00e4tte er das Land innerhalb einer Legislaturperiode ruiniert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das vorab: Ich halte Paul Kirchhof f\u00fcr einen gro\u00dfen Verfassungsrechtler und Rechtsphilosophen, auch wenn ich etwa mit seinen Thesen zur Rolle der Nation nicht \u00fcbereinstimme. \u00a0Wenn er sich allerdings in das Feld der \u00d6konomie begibt, macht er einen Fehler, den viele Juristen machen: Er ist so fasziniert von der normativen Kraft des Rechts, dass er […]<\/p>\n","protected":false},"author":215,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-6868","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-der-aktuelle-rand"],"yoast_head":"\nPaul Kirchhofs wunderbare Welt der Wirtschaft - Herdentrieb<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/12\/11\/paul-kirchhofs-wunderbare-welt-der-wirtschaft_6868\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Paul Kirchhofs wunderbare Welt der Wirtschaft - Herdentrieb\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das vorab: Ich halte Paul Kirchhof f\u00fcr einen gro\u00dfen Verfassungsrechtler und Rechtsphilosophen, auch wenn ich etwa mit seinen Thesen zur Rolle der Nation nicht \u00fcbereinstimme. \u00a0Wenn er sich allerdings in das Feld der \u00d6konomie begibt, macht er einen Fehler, den viele Juristen machen: Er ist so fasziniert von der normativen Kraft des Rechts, dass er […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/12\/11\/paul-kirchhofs-wunderbare-welt-der-wirtschaft_6868\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Herdentrieb\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2013-12-11T12:58:30+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2013-12-19T13:00:43+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Mark Schieritz\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@zeitonline\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@zeitonline\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Mark Schieritz\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/12\/11\/paul-kirchhofs-wunderbare-welt-der-wirtschaft_6868\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/12\/11\/paul-kirchhofs-wunderbare-welt-der-wirtschaft_6868\",\"name\":\"Paul Kirchhofs wunderbare Welt der Wirtschaft - Herdentrieb\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/#website\"},\"datePublished\":\"2013-12-11T12:58:30+00:00\",\"dateModified\":\"2013-12-19T13:00:43+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/#\/schema\/person\/a2dfa95bbd4de7e06edc88db4e3d3871\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/12\/11\/paul-kirchhofs-wunderbare-welt-der-wirtschaft_6868#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/12\/11\/paul-kirchhofs-wunderbare-welt-der-wirtschaft_6868\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2013\/12\/11\/paul-kirchhofs-wunderbare-welt-der-wirtschaft_6868#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Paul Kirchhofs wunderbare Welt der Wirtschaft\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/\",\"name\":\"Herdentrieb\",\"description\":\"So funktioniert Kapitalismus. 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