Arbeit ist in Deutschland zu teuer. Die Unternehmen m\u00fcssen entlastet werden. Gegen Konjunkturschwankungen ist die Wirtschaftspolitik machtlos. Deshalb muss sie sich auf die Verringerung der Schulden konzentrieren. So lautet etwas verk\u00fcrzt das Credo der tonangebenden deutschen \u00d6konomen. Und so sieht leider auch die Wirtschaftspolitik jeder Regierung seit 1982 aus. Die Folge: Das Wachstum f\u00e4llt seit Jahrzehnten geringer aus als n\u00f6tig. Die falsche Wirtschaftspolitik ist nichts anderes als eine Verarmungsstrategie f\u00fcr die B\u00fcrger dieses Landes. Und sie setzt sich n\u00e4chstes Jahr fort: Drastische Mehrwertsteuererh\u00f6hung, K\u00fcrzung der Pendlerpauschale, geringerer Sparerfreibetrag, h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr sowie wahrscheinlich h\u00f6here Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung. Hauptziel: Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte.<\/p>\n
Dabei g\u00e4be es eine pragmatische Wirtschaftspolitik, die die gro\u00dfen wirtschaftlichen Probleme der Welt, Europas und Deutschlands auf einen Schlag mildern k\u00f6nnte. Doch daf\u00fcr muss man sich vom eingangs beschriebenen Dreiklang befreien. Daf\u00fcr muss man unideologisch auf die deutsche Wirtschaft schauen.
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\nDie naheliegende L\u00f6sung: Die Regierung plant, mit dem Aufkommen von einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuererh\u00f6hung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken. Er soll von heute 6,5 Prozent gemessen am Bruttolohn auf 4,5 Prozent sinken. Damit w\u00fcrden Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichm\u00e4\u00dfig entlastet. Schlauer w\u00e4re jedoch, die Senkung der Lohnnebenkosten einseitig den Arbeitnehmern zugute kommen zu lassen. Die Unternehmen sollten auch n\u00e4chstes Jahr die H\u00e4lfte des alten Satz in H\u00f6he von 6,5 Prozent, also 3,25 Prozent auf den Bruttolohn zahlen. Die Arbeitnehmer zahlen nur noch 1,25 Prozent oder noch weniger, sollte sich die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit dazu durchringen einen Teil ihres \u00dcberschusses weiter zu geben.<\/p>\n
Denn die aktuellen Probleme Deutschlands hei\u00dfen nicht Wettbewerbsf\u00e4higkeit, nicht Arbeitsplatzabbau, sondern schwache Konsumnachfrage und zu niedrige Lohnsteigerungen. Wer in einer solchen Situation die Lasten einseitig beim Verbraucher abl\u00e4dt, vergeht sich an der Konjunktur. Durch die einseitige Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung bliebe n\u00e4chstes Jahr beim durchschnittlichen Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche, das ihm h\u00fclfe die drastische Mehrwertsteuererh\u00f6hung samt K\u00fcrzung der Pendlerpauschale zu \u00fcberstehen. Ja, das Wachstum k\u00f6nnte noch mal \u00fcber zwei Prozent liegen, mehr neue Jobs generieren und den positiven Kreislauf von h\u00f6heren Einnahmen der \u00f6ffentlichen Hand und der Sozialkassen sowie steigenden Investitionen verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Die Unternehmen brauchen nicht zu jammern, profitieren sie doch nach wie vor von ihrer starken Macht am Arbeitsmarkt, die die L\u00f6hne kaum steigen l\u00e4sst. So landet der Gro\u00dfteil des ansehnlichen Produktivit\u00e4tsfortschrittes bei den Gewinnen. Kein Wunder, dass die Gewinnquote so hoch wie zuletzt in den 60er Jahren ist. Die Unternehmen brauchen derzeit wirklich keine Entlastung bei den Lohnkosten, sie haben sie bereits durch die schwachen Lohnerh\u00f6hungen \u2013 und sind wettbewerbsf\u00e4hig ohne Ende. Wer jetzt argumentiert, dass allein Entlastungen auf der Angebotsseite ein Jobwunder ausl\u00f6sen, der m\u00f6ge sich die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre genau anschauen. Jobs entstehen, wenn Nachfrage vorhanden ist, wenn die Unternehmen ihre Kapazit\u00e4ten ausweiten, sprich Erweiterungsinvestitionen t\u00e4tigen. Genau hierf\u00fcr spielt die Nachfrageseite eine wesentliche Rolle.<\/p>\n
Darauf hat das DIW in seinem j\u00fcngsten Wochenbericht hingewiesen und zeigt das interessanterweise mit Bezug auf die neoklassische Investitionstheorie. Neben g\u00fcnstigen Angebotsbedingungen br\u00e4uchten die Unternehmen auch die Aussicht, ihre zus\u00e4tzliche Produktion absetzen zu k\u00f6nnen. „Die Wachstumsschw\u00e4che der deutschen Wirtschaft ist nicht nur eine Folge der schwachen Investitionst\u00e4tigkeit, sondern die schwache Investitionst\u00e4tigkeit ist ebenso Folge der Wachstumsschw\u00e4che und der mit ihr zusammenh\u00e4ngenden Stagnation der privaten und \u00f6ffentlichen Nachfrage in Deutschland“, schreibt Erik Kl\u00e4r, der Autor der Studie. Mit einer Erh\u00f6hung des Volkseinkommens nehme auch die Nachfrage zu.<\/p>\n
Gerade die Einkommen und damit die Nachfrage wird durch meinen Vorschlag der einseitigen Entlastung der Arbeitnehmer bei der Arbeitslosenversicherung gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Aber der Vorschlag w\u00fcrde nicht nur der deutschen Konjunktur gut tun. Auch die Weltkonjunktur w\u00fcrde sich bedanken. Denn es ist unschwer zu erkennen, dass Amerika schw\u00e4chelt. Das hohe Leistungsbilanzdefizit und der auslaufende Boom am Immobilienmarkt sprechen f\u00fcr schwere Zeiten, die der Wachstumsmaschine der Weltwirtschaft drohen. Jetzt muss der Rest der Welt Amerika helfen, indem hier die Nachfrage anzieht, um den Nachfrageausfall der USA zu kompensieren. Kann das gelingen? Die Antwort ist schwierig. Leicht dagegen das Abw\u00e4gen der Alternativen. Wenn Deutschland n\u00e4chstes Jahr wegen der Mehrwertsteuererh\u00f6hung um 0,5 Prozentpunkte langsamer wachsen sollte, hilft das Amerika mit Sicherheit nicht. Immerhin ist Deutschland noch die drittgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht der Erde und die unangefochtene Nummer eins in Euroland, dem zweitwichtigsten Wirtschaftsblock nach Amerika.<\/p>\n
Und last but not least w\u00fcrde mein Vorschlag auch die Spannungen innerhalb Eurolands d\u00e4mpfen. Denn die schwache Lohnentwicklung hierzulande dr\u00fcckt die Wettbewerber in Euroland an die Wand und droht ganz Euroland zu destabilisieren. Die Lohnst\u00fcckkostenentwicklung war schon oft Gegenstand von Diskussionen im Blog. (hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>) Solange die L\u00f6hne in Deutschland nicht wieder ansehnlich steigen, solange d\u00fcrfen die Unternehmen bei den Lohnst\u00fcckkosten nicht noch zus\u00e4tzlich entlastet werden.<\/p>\n Gleichzeitig k\u00f6nnt mein Vorschlag die \u201eGerechtigkeitsdebatte\u201c in der Gro\u00dfen Koalition auf friedliche Weise beigelegen. Die Unternehmen bekommen die Unternehmenssteuerreform, die Arbeitnehmer die volle Entlastung bei den Sozialbeitr\u00e4gen.<\/p>\n Wer traut sich, diesen Vorschlag in die politische Debatte h\u00f6rbar einzubringen? Nur Mut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Arbeit ist in Deutschland zu teuer. Die Unternehmen m\u00fcssen entlastet werden. Gegen Konjunkturschwankungen ist die Wirtschaftspolitik machtlos. Deshalb muss sie sich auf die Verringerung der Schulden konzentrieren. So lautet etwas verk\u00fcrzt das Credo der tonangebenden deutschen \u00d6konomen. Und so sieht leider auch die Wirtschaftspolitik jeder Regierung seit 1982 aus. Die Folge: Das Wachstum f\u00e4llt seit […]<\/p>\n","protected":false},"author":59,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-70","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konjunktur-und-wirtschaftspolitik"],"yoast_head":"\n