{"id":708,"date":"2009-03-03T17:09:23","date_gmt":"2009-03-03T16:09:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=708"},"modified":"2009-03-03T17:09:23","modified_gmt":"2009-03-03T16:09:23","slug":"was-man-bei-der-schuldenbremse-bedenken-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2009\/03\/03\/was-man-bei-der-schuldenbremse-bedenken-sollte_708","title":{"rendered":"Was man bei der Schuldenbremse bedenken sollte"},"content":{"rendered":"

Vor drei Wochen hatte sich die F\u00f6deralismuskommission II unter der Leitung von Peter Struck und Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther Oettinger noch schnell auf eine Schuldenbremse geeinigt<\/a>. Im M\u00e4rz soll das Konzept in den parlamentarischen Beratungsprozess um dann im Sommer ins Gesetz gegossen zu werden. Die mit den Konjunkturprogrammen geplanten Haushaltsdefizite haben da wohl als Katalysator gewirkt. Und wenn man schon dabei ist, den ungeliebten Schulden der \u00f6ffentlichen Hand zu Leibe zu r\u00fccken, will man auch gleich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen. Der gr\u00f6\u00dften Neuverschuldung der deutschen Geschichte soll die strikteste Neuverschuldungsbremse der deutschen Geschichte folgen.<\/p>\n

Der Beschluss der F\u00f6deralismuskommission sieht vor, die Neuverschuldung des Bundes bis 2016 auf 0,35% des BIP zu begrenzen und die L\u00e4nder sollen ab 2020 auf jegliche Defizite verzichten. Ausnahmen von der strikten Regel kann es bei schwachem Wachstum, Naturkatastrophen und schweren Rezessionen geben. W\u00e4hrend der Bundestag die Konjunkturpakete allerdings nur als einfache Gesetze verabschiedet, soll die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden und damit Verfassungsrang erhalten.<\/p>\n

Auf den ersten Blick mag es ehrenwert erscheinen, das Anwachsen der \u00f6ffentlichen Schulden per Verfassungsbremse aufzuhalten. Doch auf den zweiten Blick zeigen sich einige Fallstricke, die das ganze Projekt \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig machen.<\/p>\n

Mit einem solchen Verfassungszusatz w\u00fcrden unsere armen Kinder nicht nur um neue Schulden entlastet, sondern auch gleich um das, was damit finanziert wird – etwa Schulen, Universit\u00e4ten und Stra\u00dfen, kurz: Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur. Denn genau wie Unternehmen sich f\u00fcr neue Investitionen verschulden, nimmt auch der Staat daf\u00fcr Schulden auf.<\/p>\n

Ist ihm dieser Weg verbaut, m\u00fcsste er Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanzieren, und damit f\u00fcr jeden Euro \u00f6ffentlicher Ausgaben die Steuern um den gleichen Euro erh\u00f6hen – wie wenn Unternehmen f\u00fcr jede Investition ihre Preise erh\u00f6hen w\u00fcrden. Weil Steuererh\u00f6hungen politisch nicht ganz leicht durchzusetzen sind, m\u00fcssten Regierung und Parlament f\u00fcr jede \u00f6ffentliche Investition einen politischen Kampf ausfechten. Solche K\u00e4mpfe w\u00fcrden viel Kraft kosten, die man f\u00fcr andere Dinge besser nutzen k\u00f6nnte. Wichtige \u00f6ffentliche Ausgaben w\u00fcrden verschleppt oder gar nicht erst angegangen.<\/p>\n

Alternativ k\u00f6nnte die Politik ganz auf \u00f6ffentliche Investitionen verzichten und es Privatunternehmen \u00fcberlassen, die L\u00fccke zu f\u00fcllen. Doch wenn der Staat alles privat machen l\u00e4sst, kostet das die B\u00fcrger auch mehr Geld. Denn die Schuldenaufnahme ist f\u00fcr Privatunternehmen teurer als f\u00fcr den Staat – im Gegensatz zum Staat gehen Unternehmen schneller Pleite und m\u00fcssen dementsprechend auch h\u00f6here Zinsen zahlen.<\/p>\n

Was passiert, wenn private Investoren Pleite gehen, erleben gerade einige K\u00e4mmerer in den Kommunen. Sie haben ihre Kl\u00e4rwerke, Kanal- und Trinkwassernetze, M\u00fcllverbrennungs\u00f6fen, Messehallen und Stra\u00dfenbahnen an dubiose Finanzinvestoren verkauft und dann wieder zur\u00fcckgemietet. Eigentlich wollten sie dabei Geld sparen und ihre klammen \u00f6ffentlichen Kassen aufbessern. Weil aber einige dieser Investoren in der Finanzkrise Pleite gegangen sind, sitzen die St\u00e4dte jetzt auf riesigen Schulden.<\/p>\n

Private Unternehmen investieren auch nur, wenn Profite dabei herausspringen. Und daf\u00fcr m\u00fcssen sie eine entsprechende Rendite erwirtschaften. Das hei\u00dft, mit der Schuldenbremse w\u00fcrden per Verfassung weit h\u00f6here Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung \u00f6ffentlicher Infrastruktur auf uns zukommen: Maut, Kindergarten- und Schulgeld, h\u00f6here Preise f\u00fcr Schwimmb\u00e4der und h\u00f6here Bahnticketpreise sowieso. Die Schuldenbremse w\u00e4re der Einstieg in den Ausstieg des Staates aus der \u00f6ffentlichen Infrastruktur per Verfassung.<\/p>\n

Diese Konsequenzen kann man politisch wollen. Warum soll der Staat dar\u00fcber entscheiden, wie viel in welche Infrastruktur investiert wird? Haben Politiker und B\u00fcrokraten nicht schon immer viel Geld f\u00fcr Projekte ausgegeben, die niemand will oder braucht? Aber nicht nur die \u00f6ffentliche Hand kann Geld falsch investieren. Die gesamte US- und Teile der deutschen Autoindustrie haben es geschafft, die Zeichen der Zeit nicht zu sehen und falsch zu investieren. Jetzt halten sie die Hand f\u00fcr \u00f6ffentliche Gelder auf.<\/p>\n

Wen die B\u00fcrger also f\u00fcr den besseren und zuverl\u00e4ssigeren Investor halten, sollten sie lieber selbst entscheiden. Wenn sie gerne weniger Steuern zahlen und mehr privat organisieren wollen, k\u00f6nnen sie das in unserer Demokratie per Stimmzettel so entscheiden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist das Sch\u00f6ne an der Demokratie, dass man w\u00e4hlen kann, welche Politik gemacht wird. W\u00fcrde man die Schuldenbremse aber im Grundgesetz festschreiben, w\u00e4re die politische Wahlfreiheit erheblich eingeschr\u00e4nkt. Der politische Prozess w\u00e4re quasi ausgehebelt. Der Kern des modernen Parlamentarismus seit seinen Anf\u00e4ngen im England des 17. Jahrhunderts – das Haushaltsrecht – w\u00fcrde ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus scheint die Schuldenbremse auch ziemlich unausgegoren. Erst mal die Zahl: Wie kommt die F\u00f6deralismuskommission auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts? Warum nicht gleich null oder ein oder drei Prozent? Die Grenze von drei Prozent kennt man aus dem europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt. Obwohl auch da kaum jemand richtig wei\u00df, warum es gerade drei Prozent sein m\u00fcssen (es geht dabei um die Stabilisierung der Schuldenstandsquote unter bestimmten Annahmen), gibt es eine gewisse \u00f6konomische Logik hinter dem Pakt, die der Schuldenbremse fehlt.<\/p>\n

Die drei Prozent sollen vor allem den so genannten „automatischen Stabilisatoren“ Raum lassen. Diese „automatischen Stabilisatoren“ sind die Mehrausgaben des Staates, die sich bei einem Wirtschaftsabschwung von selbst ergeben. Ohne dass Regierung und Parlament es extra beschlie\u00dfen m\u00fcssten, wird der Staatshaushalt defizit\u00e4r und die Wirtschaft automatisch stabilisiert – weil konjunkturbedingt die Sozialtransfers steigen und Steuer- und Abgabeneinnahmen weg brechen. Nach dem Konzept der Schuldenbremse m\u00fcsste extra ein „Stabilit\u00e4tsrat“ bestehend aus dem Bundesfinanzminister und seinen L\u00e4nderkollegen abnicken, dass der Staat dieses Defizit auch realisieren darf. Politischer und verfassungsrechtlicher Hickhack ist vorgezeichnet.<\/p>\n

Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Das alles bedeutet nicht, dass es sinnvoll ist, grenzenlos Schulden anzuh\u00e4ufen. Schlie\u00dflich steht das Geld, das der Staat f\u00fcr Zinsen ausgeben muss, nicht mehr f\u00fcr andere wichtige Dinge zur Verf\u00fcgung. Schulden belasten nicht nur die dubiosen „zuk\u00fcnftigen Generationen“. Schon die heutigen Steuerzahler zahlen den ebenfalls schon l\u00e4ngst geborenen Eigent\u00fcmern von Staatsanleihen Zinsen. Weil Staatsschulden solche Verteilungswirkungen haben, muss der Staat nat\u00fcrlich sehr genau aufpassen und begr\u00fcnden, wozu er Schulden aufnimmt.<\/p>\n

Um die \u00f6ffentliche Hand st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, k\u00f6nnte etwa – wie in den 90er Jahren in den USA – das Parlament nur Gesetzte beschlie\u00dfen, wenn die Gesetzesinitiatoren konkrete Vorschl\u00e4ge mitliefern, wie die damit verbundenen Ausgaben finanziert werden sollen. Dann m\u00fcssten die Initiatoren f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent erkl\u00e4ren, welche Ausgaben aus welchem Grund aus welchen Steuereinnahmen oder mit welcher Neuverschuldung finanziert werden.<\/p>\n

Die Schuldenaufnahme als Finanzierungsquelle aber von vornherein auszuschlie\u00dfen w\u00e4re dumm. Denn wenn der Staat investieren soll, dann muss er sich auch verschulden k\u00f6nnen, genau wie private Unternehmen. Und es w\u00e4re absurd, mit \u00f6ffentlichen Investitionen so lange zu warten, bis Naturkatastrophen oder Rezessionen kommen. \u00dcbrigens gibt es schon eine sch\u00f6ne Regel im Grundgesetz: Artikel 115 regelt, dass die Neuverschuldung nicht h\u00f6her als die Investitionen sein darf. Diese \u00f6konomisch vern\u00fcnftige Regelung auszubauen oder strikter anzuwenden hilft allemal mehr als per Verfassung Schulden zu verbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor drei Wochen hatte sich die F\u00f6deralismuskommission II unter der Leitung von Peter Struck und Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther Oettinger noch schnell auf eine Schuldenbremse geeinigt. Im M\u00e4rz soll das Konzept in den parlamentarischen Beratungsprozess um dann im Sommer ins Gesetz gegossen zu werden. Die mit den Konjunkturprogrammen geplanten Haushaltsdefizite haben da wohl als Katalysator gewirkt. 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