{"id":7477,"date":"2014-06-23T23:54:54","date_gmt":"2014-06-23T21:54:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=7477"},"modified":"2014-06-24T11:14:28","modified_gmt":"2014-06-24T09:14:28","slug":"globalisierung-braucht-soziale-absicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2014\/06\/23\/globalisierung-braucht-soziale-absicherung_7477","title":{"rendered":"Globalisierung braucht soziale Absicherung"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die meisten Volkswirte ist Freihandel etwas, was die Amerikaner als motherhood and apple pie<\/em> bezeichnen w\u00fcrden \u2013 er ist einfach immer eine gute Sache und jenseits aller Kritik und Miesmacherei. Wie die Wahlen zum europ\u00e4ischen Parlament gezeigt haben, betrachtet aber inzwischen ein gro\u00dfer Teil der Menschen den scharfen Wettbewerb, mit dem Freihandel einhergeht, sehr skeptisch. Viele w\u00fcrden gern die Grenzen dicht machen und ausl\u00e4ndische Produkte und Arbeiter soweit es geht drau\u00dfen halten. Sie k\u00f6nnen sich nicht anpassen, verlieren ihre Jobs oder m\u00fcssen mit ansehen, wie ihre Reall\u00f6hne sinken. Da ihnen die Institutionen der Europ\u00e4ischen Union bisher weder helfen k\u00f6nnen noch wollen, sehen sie ihr Heil in einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik. Wenn ich mir die Anzahl der Euro-Skeptiker im neuen Parlament und die niedrige Wahlbeteiligung ansehe, ist das europ\u00e4ische Friedens- und Wohlstandsprojekt nicht mehr ganz so popul\u00e4r wie einst. F\u00fcr die Existenzabsicherung der Menschen spielt die EU kaum eine Rolle.
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\nDie EU f\u00f6rdert zwar den freien Binnenmarkt f\u00fcr Arbeit, Kapital, Waren und Dienstleistungen, ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Wettbewerbspolitik und die offenen Grenzen \u2013 so wie die EZB f\u00fcr den frei schwankenden und angeblich tendenziell zu hohen Au\u00dfenwert des Euro verantwortlich ist \u2013, schafft damit aber auch Probleme. Deren L\u00f6sung \u00fcberl\u00e4sst sie den einzelnen Mitgliedsstaaten. Wir sind auf dem Weg zu einer Bankenunion, aber eine Sozialunion, mit der sich die Kollateralsch\u00e4den des grenz\u00fcberschreitenden Wettbewerbs auf bestimmte Gruppen der Bev\u00f6lkerung abfedern lie\u00dfen, ist nicht einmal im Ansatz in Sicht. Ich halte das f\u00fcr einen Konstruktionsfehler.<\/p>\n

Die gro\u00dfe offene Volkswirtschaft Euro-Lands beteiligt sich immer intensiver an der internationalen Arbeitsteilung und kann sich nur noch schlecht gegen globale Tendenzen abschirmen. Im Jahr 1998, bevor der Euro eingef\u00fchrt wurde, belief sich die Summe aus Exporten und Importen von G\u00fctern und Dienstleistungen (extra- und intra-Euro-Raum) auf 63,2 Prozent des aggregierten nominalen Sozialprodukts der EU-17, bis zum vergangenen Jahr hatte sich diese Zahl auf 88,2 Prozent erh\u00f6ht. Wir haben es hier mit so etwas wie einem ehernen \u00f6konomischen Gesetz zu tun. So lange es nicht zu Handelsrestriktionen oder Kontrollen des Kapitalverkehrs kommt, nehmen die Ausfuhren und Einfuhren im Trend deutlich rascher zu als das BIP \u2013 f\u00fcr die EU-17 war ihre durchschnittliche Zuwachsrate in den letzten 15 Jahren rund 1,8 mal h\u00f6her. Auch wenn ich noch l\u00e4nger zur\u00fcckgehe, etwa bis 1960, komme ich f\u00fcr ein Land wie das Unsere auf eine \u00e4hnliche Relation.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass damit eine zunehmende Spezialisierung der Produktion und ein rapider Strukturwandel einhergehen. Der Au\u00dfenhandel zwingt die Unternehmen, st\u00e4ndig neue Produkte zu entwickeln, alte zu modernisieren, Prozesse effizienter zu machen, Kosten zu senken, Produktion ins Ausland zu verlagern und neue M\u00e4rkte zu erschlie\u00dfen. Indem dadurch die Produktivit\u00e4t zunimmt, nimmt auch das Produktionspotenzial zu, also der Spielraum f\u00fcr einen h\u00f6heren Lebensstandard. Das hei\u00dft aber nicht, dass Alle davon profitieren. Es fehlt nicht an Verlierern: Die durchschnittliche Arbeitslosenquote liegt im Euro-Raum schlie\u00dflich bei knapp 12 Prozent, und 15 bis 20 Millionen Menschen w\u00fcrden gerne arbeiten, finden aber keine Jobs.<\/p>\n

\"Grafik:<\/p>\n

Bereits im 19. Jahrhundert, als eine (neue) Welle der Globalisierung die Weltwirtschaft von Grund auf ver\u00e4nderte, waren sich konservative Politiker wie Bismarck oder Robert Cecil, der dritte Marquis von Salisbury, ebenso wie auf der anderen Seite des politischen Spektrums beispielsweise Karl Marx dar\u00fcber einig, dass es nicht m\u00f6glich und w\u00fcnschenswert sei, den Marktkr\u00e4ften freien Lauf zu lassen. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen w\u00fcrde \u00fcber Kurz oder Lang zu Aufst\u00e4nden und einer Enteignung der besitzenden Klassen f\u00fchren. Thomas Picketty<\/a> hat in seinem Bestseller Le capital au XXIe si\u00e8cle<\/em><\/a> k\u00fcrzlich die These aufgestellt, dass eine zunehmende Ungleichheit<\/a> ein inh\u00e4rentes Merkmal kapitalistischer Gesellschaften sei. Sozialpolitik dient nicht zuletzt der Systemstabilisierung.<\/p>\n

Der Wirtschaftshistoriker Harold James<\/a> von der Princeton University hatte bereits 2001 darauf hingewiesen, dass freier Wettbewerb und Sozialstaat einander bedingen. „Die (soziale) Absicherung kann sogar als Voraussetzung f\u00fcr den Prozess der au\u00dfenwirtschaftlichen \u00d6ffnung betrachtet werden, denn ohne sie w\u00e4re es zu einer h\u00e4rteren und destruktiveren Reaktion gegen die neuen \u00f6konomischen Kr\u00e4fte gekommen. Der Staat, so die allgemeine Erwartung, solle insbesondere diejenigen sch\u00fctzen, deren Existenz durch ausl\u00e4ndische Produkte bedroht wurde.“ (zitiert nach der deutschsprachigen Ausgabe seines Buches The End of Globalization<\/em><\/a>, S. 38). Der Anteil der Sozialausgaben am deutschen Staatshaushalt hatte 1912, kurz vor dem 1. Weltkrieg, f\u00fcnf Prozent erreicht. Nach dem Krieg war er rasant weiter gestiegen, auf 34,2 Prozent im Jahr 1928, und dann noch einmal sehr kr\u00e4ftig nach dem 2. Weltkrieg. In anderen Industriel\u00e4ndern war es \u00e4hnlich.<\/p>\n

\"Grafik:<\/p>\n

Im Jahr 2013 machten die deutschen Sozialleistungen 54,3 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben aus, oder 24,3 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Diese Anteile schwanken in Reaktion auf den Verlauf der Konjunktur, vor allem den der Arbeitslosigkeit. Aber der Trend weist nach oben. Dabei ist die deutsche Arbeitsmarktpolitik ja vergleichsweise erfolgreich.<\/p>\n

Der gro\u00dfe Abstand zu den Sozialquoten in den \u00e4rmeren L\u00e4ndern der EU macht es attraktiv, nach Deutschland auszuwandern. Das wiederum erzeugt hierzulande Ressentiments. Anders als in Frankreich und Gro\u00dfbritannien halten sie sich allerdings bislang im Rahmen. Da die Besch\u00e4ftigung z\u00fcgig steigt und auch durch die tiefe Rezession von 2008 \/ 2009 kaum beeintr\u00e4chtigt wurde, gilt Globalisierung nach wie vor als etwas Positives. Auch die Zuwanderung<\/a> von netto 437.000 im Jahr 2013, die zweith\u00f6chste der Welt, hat keine Debatten dar\u00fcber ausgel\u00f6st, ob es nicht an der Zeit sei, hier mal einen Riegel vorzuschieben. Die Debatte \u00fcber die demografische Zukunft, vor allem also \u00fcber die Sicherheit der Renten, hat den Leuten klar gemacht, dass Einwanderer gebraucht werden. Lasst doch die Jungen kommen. Die Alten wandern derweil nach Spanien, Florida und Thailand aus. Insgesamt kommt Deutschland au\u00dfer im \u00f6stlichen Teil gut mit dem Strukturwandel durch die internationale Arbeitsteilung zurecht. Die Sozialsysteme sind im gro\u00dfen Ganzen belastbar.<\/p>\n

Warum das in Frankreich und Gro\u00dfbritannien, aber auch in Italien und Spanien, den anderen Schwergewichten in der EU, nicht so gelingt, ist nicht unmittelbar einsichtig. Vielleicht wurde die Deindustrialisierung zu rasch vorangetrieben (wie in Gro\u00dfbritannien), vielleicht hat der Staat zu sehr auf nationale Champions statt auf den Mittelstand gesetzt (wie in Frankreich), vielleicht wurde zu lange ein Bauboom zugelassen, der zu einem mittelfristig ineffizienten Einsatz der Ressourcen gef\u00fchrt hat (wie in Spanien). Jedenfalls sollte den europ\u00e4ischen Politikern bewusst sein, dass die Vorteile der Globalisierung so gro\u00df sind, dass die Verlierer vom Staat, also der Solidargemeinschaft, problemlos finanziell abgesichert werden k\u00f6nnen. Wichtig ist dar\u00fcber hinaus, dass die Anreize f\u00fcr Umschulungen und Mobilit\u00e4t verst\u00e4rkt werden. In gewisser Weise verf\u00fcgt Deutschland in dieser Hinsicht \u00fcber ein Exportmodell.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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