{"id":7550,"date":"2014-07-11T00:31:57","date_gmt":"2014-07-10T22:31:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=7550"},"modified":"2014-07-11T18:14:29","modified_gmt":"2014-07-11T16:14:29","slug":"wie-sich-hans-werner-sinn-bei-der-bankenunion-verrennt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2014\/07\/11\/wie-sich-hans-werner-sinn-bei-der-bankenunion-verrennt_7550","title":{"rendered":"Wie sich Hans-Werner Sinn bei der Bankenunion verrennt"},"content":{"rendered":"

Wie vielleicht bekannt ist, sch\u00e4tze ich Hans-Werner Sinn, auch wenn ich mit ihm h\u00e4ufig nicht einer Meinung bin. Er ist einer der wenigen deutschen \u00d6konomen mit internationalem standing<\/em>, er hat sein Institut nach vorne gebracht und ist soweit ich es beurteilen kann ein angenehmer Mensch.<\/p>\n

Nur wenn es um den Euro geht, gehen ihm regelm\u00e4\u00dfig die Pferde durch. Wie gestern in der FAZ<\/em>, wo er einen Kommentar<\/a> \u00fcber die Bankenunion ver\u00f6ffentlicht hat. Es beginnt schon im ersten Absatz:<\/p>\n

W\u00e4hrend die Nation den Fu\u00dfballsieg \u00fcber Brasilien bejubelt, beschloss das Bundeskabinett, die Mittel des gemeinsamen Rettungsfonds ESM f\u00fcr die Finanzierung der maroden Banken der Krisenl\u00e4nder verf\u00fcgbar zu machen.\u00a0<\/em><\/p>\n

Das suggeriert, die Regierung habe sozusagen die Gunst der Stunde genutzt um heimlich ein Gesetz durch den Bundestag zu peitschen. Aber ist Sch\u00e4uble ein Hellseher oder woher soll er bei der Terminierung gewusst haben, dass Deutschland Brasilien vernichten w\u00fcrde?<\/p>\n

Und so geht es weiter, denn Sinn argumentiert, dass den Steuerzahlern in Europa durch die Bankenunion neue Milliardenrisiken aufgeb\u00fcrdet w\u00fcrden.\u00a0Dazu macht er folgende Rechnung auf: Die Selbstbeteiligung der Gl\u00e4ubiger, Einleger und Kunden im Krisenfall liegt bei mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme, dazu kommt ein Beitrag aus dem neuen, von der Finanzbranche finanzierten und mit 55 Milliarden Euro gef\u00fcllten Rettungsfonds, in H\u00f6he von 5 Prozent. Macht also 13 Prozent. Es verbleibe eine „Deckungsl\u00fccke“ von 87 Prozent der Bilanzsumme.<\/p>\n

Daf\u00fcr d\u00fcrfen nun im Falle des Falles die Steuerzahler geradestehen, und zwar nicht nur die Steuerzahler der betroffenen L\u00e4nder selbst, sondern in gemeinschaftlicher Haftung auch die Steuerzahler anderer L\u00e4nder. Angesichts einer Bilanzsumme der Banken der Krisenl\u00e4nder von 9131 Milliarden Euro ist dies keine Kleinigkeit, sondern ein gro\u00dfes Risiko f\u00fcr die finanzielle Stabilit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland haftet im Prinzip f\u00fcr 28 Prozent von 87 Prozent dieser Summe, also f\u00fcr 2145 Milliarden Euro.\u00a0<\/em><\/p>\n

Deutschland hafte also f\u00fcr 2145 Milliarden Euro. Das w\u00e4re tats\u00e4chlich eine ganze Menge \u2013 wenn es denn stimmen w\u00fcrde. Denn zun\u00e4chst einmal steht im Gesetz zur Bankenunion ja gerade nicht, dass fortan f\u00fcr alle Bankverbindlichkeiten eine gemeinsame Haftung gilt. Wenn die Branchenmittel aufgebraucht sind, muss in der Regel der betroffene Staat einspringen, der sich dann, wenn er alleine zu schwach ist, beim ESM Geld borgen kann. Das kann man nun kritisieren, es ist aber jetzt \u2013 siehe Spanien \u2013 bereits g\u00e4ngige Praxis. Es gibt hier keine zus\u00e4tzliche, gesetzlich vorgeschriebene Haftung. Nur in Ausnahmef\u00e4llen kann der ESM direkt rekapitalisieren und auch hier sind die Mittel begrenzt und der Bundestag muss zustimmen. Mit anderen Worten: Das wird nie passieren.<\/p>\n

Wenn Sinn also schreibt, dass bei Bankenpleiten die Steuerzahler geradestehen, dann mag das stimmen. Aber das tun sie immer und es hat mit der Bankenunion nichts tu tun. Wenn \u00fcberhaupt dann wird durch diese die Inanspruchnahme der Steuerzahler durch die Eigenbeteiligung des Finanzsektors verringert \u2013 ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage.<\/p>\n

Irref\u00fchrend ist es auch, in diesem Zusammenhang mit dem Bilanzvolumen der Banken zu argumentieren. Banken geraten in Schwierigkeiten, wenn sie Verluste erwirtschaften und Abschreibungen t\u00e4tigen m\u00fcssen. Dadurch wird ihr Eigenkapital aufgezehrt und irgendwann kommt das Moratorium der Aufsicht.<\/p>\n

F\u00fcr die Kosten der Rettung ist also entscheidend, wie gro\u00df die Verluste sind und wie gut die Kapitalausstattung ist \u2013 und nicht, wie gro\u00df die Bilanzsumme ist. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte man argumentieren, dass die Bilanzsumme sozusagen so etwas wie die maximal m\u00f6gliche Kapitall\u00fccke angibt. Aber das stimmt nur, wenn das Verm\u00f6gen komplett wertlos ist. Das ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern schlicht kaum vorstellbar. Und selbst wenn es so k\u00e4me, w\u00fcrde man eine solche Bank wahrscheinlich abwickeln und nicht sanieren.<\/p>\n

Sinn scheint zu ahnen, dass er sich hier etwas weit aus dem Fenster lehnt, denn er r\u00e4umt ein, dass bislang die 13 Prozent in den meisten F\u00e4llen ausgereicht h\u00e4tten. Bei der Commerzbank h\u00e4tte der bail in<\/em>\u00a0ohne den Fonds damals \u00fcbrigens rund 80 Milliarden Euro ausgemacht \u2013 das h\u00e4tte locker gereicht, um ohne Staatshilfe auszukommen. Aber Sinn will sein Argument retten, und schreibt:<\/p>\n

Die Risiken k\u00f6nnten alles sprengen, was man bislang hat beobachten k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Stimmt: Wenn uns der Himmel auf dem Kopf f\u00e4llt, sind wir alle tot. Aber jetzt packt Sinn noch ein Argument aus:<\/span><\/p>\n

Das Hauptproblem bei der Risiko\u00fcbernahme ist allerdings nicht das Eintreten des Risikos selbst, sondern die Erpressbarkeit der Garantie gebenden Staaten.\u00a0Um die Risiken klein und die Abschreibungsverluste von vornherein unter 13 Prozent der Bilanzsumme halten zu k\u00f6nnen, werden die haftenden L\u00e4nder gezwungen sein, die Rekapitalisierung der Banken S\u00fcdeuropas durch eine exzessive Niedrigzinspolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank noch sehr lange hinzunehmen.<\/span><\/em><\/p>\n

Auch hier gilt: Das stimm nur, wenn die Deutschen tats\u00e4chlich unbegrenzt haften w\u00fcrden. Das tun sie aber nicht. Und \u00fcbrigens d\u00fcrfte auch ohne Bankenunion keine Bundesregierung zusehen, wie in S\u00fcdeuropa massenweise Banken kollabieren. Interveniert wird und wurde in solche F\u00e4llen, wenn man sich einen \u00a0Nutzen davon verspricht und nicht aufgrund irgendwelcher Abmachungen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Man kann an der Bankenunion sicher viel kritisieren \u2013 aber Sinn kritisiert nicht das diese Woche vom Kabinett verabschiedete Gesetz, sondern ein Zerrbild desselben.<\/p>\n

Update: Stephan Ewald<\/a> hat das Szenario sehr sch\u00f6n beschrieben, dass eintreten m\u00fcsste, damit die Bilanzsumme die relevante Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Kosten der Bankenrettung ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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