{"id":7698,"date":"2014-08-28T12:11:11","date_gmt":"2014-08-28T10:11:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=7698"},"modified":"2014-08-28T17:10:27","modified_gmt":"2014-08-28T15:10:27","slug":"der-wirtschaftsminister-plant-milliardengeschenk-fuer-versicherungen-und-banken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2014\/08\/28\/der-wirtschaftsminister-plant-milliardengeschenk-fuer-versicherungen-und-banken_7698","title":{"rendered":"Der Wirtschaftsminister plant Milliardengeschenk f\u00fcr Versicherungen und Banken"},"content":{"rendered":"

Die \u00f6ffentliche Infrastruktur Deutschlands verf\u00e4llt, das ist mittlerweile auch in der Politik angekommen. Klar ist, dass man viele Milliarden Euro in die Hand nehmen muss, um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Aber wer soll\u2019s bezahlen? Die Politik hat sich die beiden wichtigsten Finanzierungsquellen verbaut: Erstens hat sie in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren massiv die Steuern f\u00fcr Haushalte und Unternehmen gesenkt (die Mehrwertsteuererh\u00f6hung hat davon nur einen Teil ausgeglichen) und schlie\u00dft Steuererh\u00f6hungen aus. Zweitens hat sie sich per Schuldenbremse die Neuverschuldung verboten.
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\nVermeintliche L\u00f6sung: Laut Handelsblatt<\/em><\/a> plant Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einen Fonds aufzubauen, dem Banken und Versicherungen Geld leihen, um damit per \u00f6ffentlich-privater Partnerschaft die marode Infrastruktur zu renovieren. Auf den ersten Blick scheint das eine clevere Idee, auf den zweiten Blick ist es ein Milliardengesch\u00e4ft f\u00fcr Banken und Versicherungen. Warum? Die beklagen sich, dass die sicheren deutschen Staatsanleihen nur magere Renditen abwerfen. Sch\u00f6ner w\u00e4re, wenn der Staat h\u00f6here Zinsen bieten w\u00fcrde und dazu noch Garantien, dass diese h\u00f6heren Zinsen der Finanzwirtschaft auch \u00fcber Jahre hinweg zuflie\u00dfen. So lassen sich heute im Handelsblatt<\/em><\/a> „Regierungskreise“ zitieren, dass Versicherungen f\u00fcr ihre Infrastrukturfinanzierung einen Aufschlag von ein bis zwei Prozent auf die Verzinsung von Staatsanleihen erhalten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Merken Sie was? Die geringen staatlichen Zinsen m\u00f6gen schlecht f\u00fcr die Finanzwirtschaft sein, aber sie ersparen dem Staat und damit auch dem Steuerzahler Milliarden. Finanzminister Sch\u00e4uble kann seinen Haushalt gerade vor allem wegen der geringen Zinszahlungen ausgleichen. Wenn der Staat der Finanzindustrie aber h\u00f6here Zinsen verspricht, sind das nat\u00fcrlich h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr ihn \u2013 und dann auch h\u00f6here Steuern und Abgaben f\u00fcr die B\u00fcrger. Im Handelsblatt<\/em> liest sich das w\u00f6rtlich so: „Ohne Renditeanreize geht es nicht, das wei\u00df Gabriel, der neue Wirtschaftsfreund: Die Finanzbranche gibt ihre Milliarden nicht ohne staatliche Gegenleistung.“ Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.<\/p>\n

W\u00fcrden wir in einer normalen Welt leben, w\u00fcrde der Staat bei einer verfallenden Infrastruktur, \u00fcber die sich zu Recht auch die Wirtschaft beschwert, die rekordniedrigen Zinsen nutzen, um selbst massiv in die Infrastruktur zu investieren. So w\u00fcrde es jedes Unternehmen mit Investitionsstau machen. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen braucht der Staat aber keine „Renditeanreize“, wenn er eine Schule baut oder renoviert. Die B\u00fcrger w\u00fcrden sich freuen, wenn sie ihre Kinder nicht mehr in seit Jahren unrenovierte Schulen bringen m\u00fcssten und sich das Herumman\u00f6vrieren um Schlagl\u00f6cher ersparen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Finanzbranche w\u00fcrde zwar \u00fcber geringe Zinsen murren, aber wenigstens h\u00e4tte sie sichere Anlagen. Und die braucht sie auch, um ihre maroden Bilanzen nach der Finanzkrise wieder in Ordnung zu bringen. Denn auch wenn sie murren m\u00f6gen: Banken und Versicherungen k\u00f6nnen gar nicht genug von deutschen Staatsanleihen bekommen; der Gro\u00dfteil ihrer Anlagen besteht genau daraus. Die niedrigen Zinsen sind ja gerade Folge der \u00dcberschussnachfrage nach Staatsschulden!<\/p>\n

Das alles geht aber nicht, denn der Staat hat sich per Schuldenbremse selbst verboten, Zinsschn\u00e4ppchen f\u00fcr gesamtgesellschaftlich zentrale Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. Und jetzt wissen wir auch, wer davon profitiert: Wegen der staatlichen Selbstknebelung kann die Finanzwirtschaft Renditeaufschl\u00e4ge auf die Staatsanleihezinsen verlangen. Das kommt die B\u00fcrger zwar teuer zu stehen, aber die Finanzwirtschaft reibt sich die H\u00e4nde. Dass der Staat ernsthaft erw\u00e4gt, sie wieder so gro\u00dfz\u00fcgig zu beschenken, nachdem er sie schon 2009 ff. mit staatlichen Milliardenhilfen fast ertr\u00e4nkt hat, h\u00e4tten wohl die k\u00fchnsten Vorstandsvorsitzenden nicht zu tr\u00e4umen gewagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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