<\/p>\nHeute mal wieder eine extended version meines aktuellen Artikels in der ZEIT. Ich hatte zu sp\u00e4t ausreichend Platz angemeldet und die Kollegen in Hamburg mussten das St\u00fcckchen dann ganz sch\u00f6n eindampfen. Hier ist es in voller L\u00e4nge.
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Auf der Herbsttagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds in Singapur hat ganz leise eine neue Epoche begonnen. Doch die Aufregung um das Reformkonzept und die Neuaufteilung der Quoten und Stimmrechte war zu gro\u00df, als dass es die zwei Worte \u201emultilateral surveillance\u201c zu mehr als einer Randnotiz gebracht h\u00e4tten. Dabei ist die \u201emultilaterale \u00dcberwachung\u201c das Vorreitergremium, das von den Gewichtsverschiebungen in der globalen Wirtschaft k\u00fcndet. Sie ist das Vehikel, das die alten europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte der Weltwirtschaft, Deutschland, Frankreich und Italien, in die zweite Reihe schicken wird. Das sp\u00fcren zwar auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck und Bundesbankpr\u00e4sident Axel Weber. Doch anstatt der Globalisierung Rechnung zu tragen und den Einfluss Eurolands zu b\u00fcndeln, haben sie in Singapur defensiv den Status quo verteidigt. Und waren sich ausnahmsweise ganz einig.<\/p>\n
\u201eIch bin dagegen, dass die Eurozone auf eine einzelne Stimme reduziert wird\u201c, sagte Steinbr\u00fcck. Und Weber pochte auf ein angemessenes Gewicht f\u00fcr Deutschland, wenn die Quoten, die \u00fcber den Einfluss beim IWF entscheiden, neu verteilt w\u00fcrden. Einen Vorab-Verzicht auf eine h\u00f6here Quote, wie sie IWF-Chef Rodrigo Rato den Europ\u00e4ern nahe gelegt hat, lehnte er strikt ab. Auch eine m\u00f6gliche Erweiterung der G7 um China, stie\u00df beim Finanzminister auf wenig Begeisterung. \u201eIch bin dagegen, dass immer wieder ein neuer Club gegr\u00fcndet wird\u201c, gestand Steinbr\u00fcck dem Handelsblatt. Die G7 sind ein informelles Gremium, in dem die globalen Themen angefangen bei Wechselkursen bis hin zur Terrorbek\u00e4mpfung diskutiert werden. Die G7 vereinen die Wirtschaftsm\u00e4chte Amerika, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, England und Kanada.<\/p>\n
Aber schon die Zusammensetzung zeigt, dass die G7 die Welt von gestern widerspiegeln. Die Welt vor dem Fall der Sowjetunion, vor der Einf\u00fchrung des Euro, vor dem Aufstieg Chinas. Heute besitzt China mit knapp einer Billion Dollar die h\u00f6chsten Devisenreserven der Welt. Und selbst gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist das Reich der Mitte bereits die Nummer vier hinter Deutschland. In zwei Jahren d\u00fcrfte es auch Deutschland \u00fcberrundet haben. Was bringe es heute noch, mit Deutschland die Probleme der Welt zu verhandeln?, lautete eine oft geh\u00f6rte Frage auf den Fluren der IWF-Tagung. Deutschland k\u00f6nne weder in der W\u00e4hrungspolitik noch etwa in der Handelspolitik eigenst\u00e4ndige Positionen beziehen. In der W\u00e4hrungspolitik ist die Europ\u00e4ische Zentralbank und der Chef der Eurogruppe, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, erster Ansprechpartner, in der Handelpolitik ist es die Europ\u00e4ische Union. Die selben Vorbehalte gelten nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Eurol\u00e4nder Frankreich und Italien.<\/p>\n
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Mit der \u201emultilateralen \u00dcberwachung\u201c versucht der IWF nun die nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfe globale Architektur zu umgehen, quasi eine neue G7 zu schaffen. W\u00e4hrend die G7 am IWF vorbei 1975 auf Initiative des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt entstanden sind, um die Probleme nach dem Zusammenbruch des Festwechselkurssystems Bretton Woods sowie des \u00d6lpreisschocks in den Griff zu bekommen, h\u00e4lt dieses Mal der IWF das Heft in der Hand. Er m\u00f6chte die relevanten Staaten informell an einem Tisch bringen und vertraulich \u00fcber die L\u00f6sung der globalen Themen diskutieren. Das erste Thema f\u00fcr das neue Gremium lautet \u201eglobale Ungleichgewichte\u201c, handelt also vom hohen Leistungsbilanzdefizit Amerikas, das sein Spiegelbild in den \u00dcbersch\u00fcssen Chinas und der \u00f6lexportierenden L\u00e4nder hat. F\u00fcnf L\u00e4nder hat der IWF in das Gremium eingeladen: Amerika, Japan, China, Saudi-Arabien und Euroland – das Land mit einer W\u00e4hrung aber ohne Regierung. Mit dem Gremium versucht der IWF seiner Aufgabe gerecht zu werden, die Weltwirtschaft in Hinblick auf Krisengefahren zu \u00fcberwachen. Dabei ist noch nicht gekl\u00e4rt, wie weit der Fonds dabei gehen d\u00fcrfe, sagt Steinbr\u00fcck. Von der Analyse \u00fcber die Koordinierung bis hin zu verpflichtenden Vorgaben, sei alles in der Diskussion. In IWF-Kreisen hei\u00dft es, im Idealfall werde es eine Mischung aus Koordinierung und Selbstverpflichtung der L\u00e4nder, die potenziellen Krisen einzud\u00e4mmen. So wie es bislang auch die G7 halten. Mit der multilateralen \u00dcberwachung betritt der IWF Neuland. In den vergangenen 60 Jahren gab es nur bilaterale Konsultationen zwischen dem Fonds und den einzelnen L\u00e4ndern.<\/p>\n
Gordon Brown, der britische Schatzkanzler und Chairman des IMFC, des Internationalen W\u00e4hrungs- und Finanzausschusses des IWF, hat am Wochenende schon mal die weiteren Themen f\u00fcr die multilaterale \u00dcberwachung abgesteckt: Finanzstabilit\u00e4t, \u00d6l und Energie sowie Handel und Protektionismus. Die Aufz\u00e4hlung macht klar, dass die Zusammensetzung des Gremiums variieren wird. Denn bei Finanzmarktstabilit\u00e4t d\u00fcrfte England mit seinem globalen Finanzplatz London ein wichtigerer Gespr\u00e4chspartner sein als Saudi-Arabien oder China. Doch an den L\u00e4ndern mit den drei gr\u00f6\u00dften internationalen W\u00e4hrungen, an Amerika, Euroland und Japan, komme niemand vorbei, hie\u00df es. Sie d\u00fcrften gesetzt sein.<\/p>\n
Das Prozedere der multilateralen \u00dcberwachung sieht nach Aussagen von Mitgliedern wie folgt aus: In der ersten Runde gibt es bilaterale Gespr\u00e4che zwischen dem IWF und den f\u00fcnf Staaten. Darin wird ausgelotet, was das jeweilige Land zum Abbau der Ungleichgewichte tun kann und welchen Beitrag es von den jeweils anderen L\u00e4ndern erwartet. Dar\u00fcber hinaus wird eruiert, welche Szenarien die Verantwortlichen f\u00fcr den Abbau der Ungleichgewichte f\u00fcr wahrscheinlich halten. Diese Informationen werden den anderen vier L\u00e4ndern vor den gemeinsamen Treffen zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
Die Vertreter Eurolands sind auf Ministerebene der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Eurogruppe, dem Gremium der Finanzminister Eurolands, der Franzose Jean-Claude Trichet, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) sowie der Spanier Joaqu\u00edn Almunia, EU-Kommissar f\u00fcr Wirtschafts- und W\u00e4hrungsfragen. Die Sherpas stellen der Franzose Xavier Muscat, Staatssekret\u00e4r im franz\u00f6sischen Finanzministerium und Chairman des Finanz- und W\u00e4hrungsausschusses, der Italiener Lorenzo Bini-Smaghi, EZB-Direktor, sowie der Deutsche Klaus Regling, Generaldirektor Wirtschaft- und W\u00e4hrung in der EU-Kommission. Die Vertreter Eurolands halten engen Kontakt zu den Nationalstaaten und stimmen mit diesen die Positionen ab.<\/p>\n
Das passt nat\u00fcrlich weder den Deutschen, noch den Franzosen. Pl\u00f6tzlich gibt es einen Tisch, an dem f\u00fcr sie keine St\u00fchle mehr stehen. Deshalb begeleiten sie das neue Gremium mit Skepsis, unken, dass sich die Idee der multilateralen \u00dcberwachung rasch als Flopp herausstellen d\u00fcrfte und stempeln das Gremium als b\u00fcrokratisch ab. Vor allem die deutsche Seite fordert, dass die Gespr\u00e4che nicht exklusiv bleiben d\u00fcrften, sondern im 24 Staaten umfassenden IMFC, dem Internationalen W\u00e4hrungs- und Finanzausschusses des IWF, behandelt werden sollte. Doch diese Forderung ist illusorisch. Der Charme des neuen Gremiums liegt ja gerade in der Exklusivit\u00e4t, in dem Versuch sich gegenseitig Versprechen zu geben, etwa im Gegenzug f\u00fcr mehr chinesische Wechselkursflexibilit\u00e4t die Handelsbarrieren f\u00fcr chinesische G\u00fcter auf den westlichen M\u00e4rkten zu senken. So etwas kann nur informell gelingen.<\/p>\n
Ein Treffen auf Ministerebene gab es noch nicht. Und die Hoffnungen der Amerikaner, mittels des neuen Gremiums k\u00f6nne der Druck auf China erh\u00f6ht werden, seinen Wechselkurs rasch aufzuwerten, haben sich zumindest in Singapur nicht erf\u00fcllt. Aber allein deshalb die multilaterale \u00dcberwachung schon abzuschreiben, wie es deutsche und franz\u00f6sische Delegationsmitglieder gerne tun, d\u00fcrfte sich als Irrtum herausstellen. Alles beim Alten zu lassen, ist keine L\u00f6sung.<\/p>\n
Denn das Grundproblem der Vertretung Eurolands auf globaler Ebene verschwindet nicht. In Singapur wurde unterschwellig massiver Druck auf Deutschland, Italien und Frankreich ausge\u00fcbt \u2013 und zwar von allen Seiten. Weder Amerika und Japan, noch die aufstrebenden L\u00e4nder China, Brasilien und Indien akzeptieren das sture Festhalten der Europ\u00e4er an ihren Privilegien. Der n\u00e4chste Streit dreht sich um die Formel, nach der sich die neuen Quoten bestimmen. Bereits 2008 sollen sie beschlossen werden. Der Rest der Welt h\u00e4lt Euroland im IWF f\u00fcr deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Die L\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion bringen es rechnerisch auf kapp 28 Prozent der Quoten, Amerika nur auf knapp 17. Und das kleine Belgien ist mit rechnerischen zwei Prozent theoretisch fast doppelt so einflussreich wie Indien (1,2 Prozent). Die hohe Quote f\u00fcr Euroland kommt auch daher, dass der internationale Handel in die Berechnung mit einflie\u00dft. Und nat\u00fcrlich z\u00e4hlt jedes W\u00e4hrungsunionsmitglied den Handel untereinander als internationalen Handel. Das erregt im Rest der Welt Widerstand.<\/p>\n
Deshalb werden die neuen Quoten st\u00e4rker auf die Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt, zielen. Beim Kriterium Bruttoinlandsprodukt k\u00e4me Amerika auf 28 Prozent, Euroland auf 23 Prozent. Die geschickte Taktik der Amerikaner: Sie wollen ihre aktuelle Quote von 17 Prozent behalten, damit sie nach wie vor gegen alle Beschl\u00fcsse ihr Veto einlegen k\u00f6nnen. Denn der IWF entscheidet mit einer Mehrheit von 85 Prozent. Den Rest ihrer neuen Quote wollen sie an die Schwellenl\u00e4nder abgeben. IWF und Amerika fordern Europa auf, es ihnen gleich zu tun \u2013 und haben die Unterst\u00fctzung aller anderen L\u00e4nder. Doch die alten Gro\u00dfm\u00e4chte Deutschland, Frankreich und Italien, genauso wie die kleineren Mitglieder der W\u00e4hrungsunion, wollen davon nichts wissen. Sie bestehen auf Prestige, verlieren dar\u00fcber aber Einfluss und Gestaltungsmacht.<\/p>\n
Wie politisch unklug ihr Verhalten ist, macht EZB-Direktor Bini-Smaghi in einer noch unver\u00f6ffentlichten Arbeit f\u00fcr die Zeitschrift \u201eInternational Finance\u201c deutlich: \u201eObwohl Euroland f\u00fcnf Exekutivdirektoren des IWF stellt und es auf \u00fcber 24 Prozent der Stimmrechte bringt, ist es weniger einflussreich als Amerika mit nur einem Exekutivdirektor und etwas \u00fcber 17 Prozent der Stimmen.\u201c Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Welthandelsorganisation WTO. Dort hat Europa in Form der EU-Kommission einen gemeinsamen Sitz und 8 Prozent der Stimmen, gilt aber als ebenso m\u00e4chtig wie Amerika.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Staaten k\u00f6nnen im IWF mit ihrer Haltung vieles blockieren. Aufhalten k\u00f6nnen sie ihren Bedeutungsverlust nicht. Das neue Gremium f\u00fcr die multilaterale \u00dcberwachung sollte sie wachr\u00fctteln. An einem gemeinsamen IWF-Sitz f\u00fcr Euroland f\u00fchrt kein Weg vorbei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute mal wieder eine extended version meines aktuellen Artikels in der ZEIT. Ich hatte zu sp\u00e4t ausreichend Platz angemeldet und die Kollegen in Hamburg mussten das St\u00fcckchen dann ganz sch\u00f6n eindampfen. Hier ist es in voller L\u00e4nge.<\/p>\n","protected":false},"author":59,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[4,10],"tags":[],"class_list":["post-77","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-globale-makro-debatte","category-leitwahrungswatch"],"yoast_head":"\n