{"id":7812,"date":"2014-10-23T17:13:57","date_gmt":"2014-10-23T15:13:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=7812"},"modified":"2014-10-24T09:26:05","modified_gmt":"2014-10-24T07:26:05","slug":"euroland-braucht-eurobonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2014\/10\/23\/euroland-braucht-eurobonds_7812","title":{"rendered":"Euroland braucht Eurobonds"},"content":{"rendered":"

\u00d6ffentliche Defizite abzubauen ist Gift f\u00fcr die Konjunktur, solange es in der Wirtschaft gewaltige ungenutzte Reserven gibt. In der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion ist das der Fall: Die Arbeitslosenquote liegt bei 11,5 Prozent, und die Kapazit\u00e4tsauslastung ist nach meiner Rechnung rund 13 Prozent niedriger als sie sein k\u00f6nnte. Niemand darf sich wundern, dass eine solche prozyklische Politik die Lage verschlimmert und das Risiko einer neuen Rezession zunimmt. Stagnation, abgel\u00f6st von Rezessionen ist inzwischen der Normalzustand geworden. Da hilft auch die expansive Geldpolitik nur begrenzt. Wer braucht noch den Euro, wenn die wirtschaftlichen Erfolge ausbleiben?<\/p>\n

\"Grafik:<\/p>\n

Eurostat hatte am Dienstag die aggregierten Haushaltszahlen f\u00fcr 2010 bis 2013<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Danach ist die W\u00e4hrungsunion als Ganzes finanzpolitisch auf dem Pfad der Tugend, jedenfalls soweit die Maastrichter Kriterien der Ma\u00dfstab daf\u00fcr sind: Das Defizit des Staates hat sich nicht nur absolut Jahr f\u00fcr Jahr verringert, auch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist es stark zur\u00fcckgegangen, von 6,1 Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt 2,9 Prozent. Drei Prozent ist bekanntlich die Obergrenze. Da der Schuldenstand des Staates aber nur 60 Prozent des BIP betragen darf und er leider aber immer noch bei 90,9 Prozent liegt, ist damit zu rechnen, dass die restriktive Finanzpolitik fortgesetzt wird und sich die Regierungen Eurolands de facto kaputtsparen. Wann kehrt endlich die Einsicht ein, dass es so nicht weitergehen darf?<\/p>\n

\"Grafik:<\/p>\n

Zurzeit werden die Prognosen f\u00fcr das BIP Eurolands, aber auch Deutschlands, wieder einmal nach unten revidiert. Nach zwei Rezessionsjahren soll laut Prognose der Institute<\/a> 2014 f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion eine Wachstumsrate von 0,8 Prozent herauskommen. Normalerweise gibt es nach einem Einbruch der Konjunktur sehr hohe Zuwachsraten \u2013 davon kann diesmal nicht die Rede sein; selbst f\u00fcr 2015 wird nur ein mickriger Zuwachs von 1,1 Prozent erwartet. Daf\u00fcr soll der Finanzierungssaldo der \u00f6ffentlichen Haushalte stetig weiter vermindert werden und 2015 nur noch 2,5 Prozent des BIP betragen. Kein Analyst scheint ernsthaft zu erwarten, dass die prozyklische Finanzpolitik aufgegeben wird.<\/p>\n

Im Vergleich dazu sind die Meldungen \u00fcber die Konjunktur in den USA und Gro\u00dfbritannien geradezu euphorisch. Kaum jemand nimmt Ansto\u00df daran, dass die staatlichen Defizite dort viel h\u00f6her sind als im Euroraum. Laut IWF<\/a> betrugen sie 2013 jeweils nicht weniger als 5,8 Prozent des BIP und d\u00fcrften 2014 immer noch bei 5,5 Prozent liegen. Da die Besch\u00e4ftigung z\u00fcgig zunimmt, das reale BIP mit Raten zwischen 2,5 und drei Prozent expandiert und die Inflation unter Kontrolle ist, werden die staatlichen Budgetdefizite und rekordhohen Schulden nicht als Probleme wahrgenommen. Niedrige Schulden sind im wirtschaftspolitischen Zielekanon der beiden angels\u00e4chsischen L\u00e4nder nur auf den hinteren Pl\u00e4tzen zu finden.<\/p>\n

Der springende Punkt ist, dass niemand damit rechnet, dass die US Treasury oder das britische Schatzamt eines Tages nicht mehr in der Lage sein k\u00f6nnten, ihre Schulden zu bedienen. Da sie Zugang zu den Druckerpressen ihrer Notenbanken haben und die Schulden fast komplett auf die eigene W\u00e4hrung lauten, k\u00f6nnen immer gen\u00fcgend Dollar und Pfund generiert und an die Gl\u00e4ubiger \u00fcberwiesen werden. Im Euroraum geht das nicht. Herr Sch\u00e4uble oder Monsieur Sapin k\u00f6nnen die EZB nicht so einfach beauftragen, ihnen gegen aus dem Hut gezauberte Schuldscheine die Euros gutzuschreiben, die sie f\u00fcr die Bedienung ihrer Staatsschulden ben\u00f6tigen. In dieser Hinsicht sind ihre Euroschulden Fremdw\u00e4hrungsschulden, mit der Folge, dass f\u00fcr europ\u00e4ische Finanzminister budgetpolitische Disziplin das einzige Mittel ist, mit dem sie die K\u00e4ufer der Staatsschulden davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass sie k\u00fcnftig in der Lage sein werden, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen. Im Vergleich zu L\u00e4ndern, die Notenpressen im Keller stehen haben, sind sie klar benachteiligt. Statt Geld zu drucken, m\u00fcssen sie \u2013 oder jedenfalls die meisten europ\u00e4ischen Finanzminister \u2013 Rezessionen veranstalten und den Lebensstandard ihrer Mitb\u00fcrger einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Gibt es einen Ausweg? Ja, nat\u00fcrlich. Er hei\u00dft Eurobonds. Wie im Einzelnen sie auszugestalten w\u00e4ren, muss diskutiert werden. Einige Vorschl\u00e4ge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Bekanntlich geht es bei ihnen vor allem um die Frage, wie unsichere Kantonisten aus den lateinischen L\u00e4ndern und dem Osten davon abgehalten werden k\u00f6nnen, ihre Strukturreformen und ihre Sparpolitik in dem Augenblick aufzugeben, in dem sie ohne Bedingungen an billiges Geld von einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Institution kommen. Der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) k\u00f6nnte diese Rolle eines m\u00f6glichst nicht so fernen Tages ausf\u00fcllen. Er w\u00fcrde gegen\u00fcber den Kapitalanlegern aus dem Inland (Eurolands) und dem Rest der Welt als einziger Emittent von Staatspapieren auftreten, daf\u00fcr aber im Innenverh\u00e4ltnis haushaltspolitische Disziplin einfordern. Der ESM w\u00e4re gewisserma\u00dfen das europ\u00e4ische Schatzamt, das sich mit der EZB dar\u00fcber verst\u00e4ndigen k\u00f6nnte, wie viel Geld zu drucken ist. Er h\u00e4tte also Zugang zu einer Notenpresse und damit niemals Probleme mit dem Schuldendienst.<\/p>\n

In der Bilanz des ESM, des neuen europ\u00e4ischen Schatzamts, w\u00fcrden auf der Aktivseite vor allem Forderungen gegen\u00fcber den 18 Teilstaaten der W\u00e4hrungsunion stehen. Sie w\u00fcrden nicht alle mit denselben S\u00e4tzen verzinst \u2013 eine Differenzierung wird auf Jahrzehnte hinaus erforderlich bleiben. In der jetzigen Situation kommt es allerdings darauf an, dass die haushaltspolitischen Auflagen nicht zu streng sind. Es geht ja darum, die unheilvolle prozyklische Finanzpolitik so lange auszusetzen, bis sich die europ\u00e4ische Wirtschaft wieder in einem selbsttragenden Aufschwung befindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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