{"id":789,"date":"2009-04-29T14:33:43","date_gmt":"2009-04-29T12:33:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=789"},"modified":"2009-04-29T14:33:43","modified_gmt":"2009-04-29T12:33:43","slug":"landesbanken-endlich-nagel-mit-kopfen-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2009\/04\/29\/landesbanken-endlich-nagel-mit-kopfen-machen_789","title":{"rendered":"Landesbanken: Endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen!"},"content":{"rendered":"

Wie lange wollen Regierung, Sparkassen und Steuerzahler eigentlich noch zusehen, dass unser knappes – und zusehends knapperes – Geld in ein Fass ohne Boden, genannt Landesbanken, gekippt wird? Wo ist das Konzept, das dies rechtfertigen w\u00fcrde? Bei jeder Krise sind die Landesbanken mit verspielten Milliarden dabei, werden mit Steuermilliarden gerettet, derweil das Bildungssystem und die Infrastruktur den Bach runter gehen. Wir sollten was f\u00fcr die Zukunft unserer Gesellschaft, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit und f\u00fcr die Umwelt tun, statt unf\u00e4hige oder, besser gesagt, orientierungslose, mit Politikern eng verbandelte Banker unseren \u00dcberschuss in der Kapitalbilanz in wertlose US-Immobilien und obskure „Wertpapiere“ stecken zu lassen. Unsere alternde Gesellschaft braucht ausl\u00e4ndisches Verm\u00f6gen, nicht ausl\u00e4ndischen Schrott.<\/p>\n

Wenn der deutsche Bankensektor, vorneweg die Landesbanken, gefolgt von der Hypo Real Estate und der Commerzbank\/Dresdner Bank, gerettet werden muss, was leider unumg\u00e4nglich ist, weil wir ja nicht in die Tauschwirtschaft zur\u00fcckfallen wollen, fehlt das Geld f\u00fcr die unbedingt erforderliche Stimulierung der Nachfrage. Mein Kollege Lucas Zeise hat in seiner FT Deutschland-Kolumne gerade darauf hingewiesen<\/a>. Die Output-L\u00fccke, die Differenz zwischen dem, was tats\u00e4chlich produziert wird, und dem, was bei Normalauslastung produziert werden k\u00f6nnte, d\u00fcrfte sich gegen Jahresende 2009 auf 9,4% belaufen. Das entspricht, auf das BIP eines vollen Jahres bezogen, einem Ausfall von rund 230 Mrd. Euro (Die Annahmen dabei sind, dass die Normalauslastung zuletzt im ersten Quartal 2008 erreicht wurde, das mittelfristiges Wachstum des realen BIP bei 1,5% p.a. liegt und der R\u00fcckgang des realen BIP vom ersten Quartal 2008 bis zum vierten Quartal 2009 insgesamt 7,0% betr\u00e4gt). Dass sich das noch nicht in einer rasant steigenden Arbeitslosenzahl niedergeschlagen hat, ist dem bislang soliden sozialen Netz sowie der Tatsache zu verdanken, dass sich Krisen erst mit zeitlicher Verz\u00f6gerung am Arbeitsmarkt bemerkbar machen.<\/p>\n

Das ist die Gr\u00f6\u00dfenordnung, \u00fcber die wir reden m\u00fcssen, wenn wir ein Desaster verhindern wollen, \u00fcber die wir aber wegen der teuren Rettungsaktionen f\u00fcr die Banken nicht reden k\u00f6nnen, auch nicht ansatzweise. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Staat die Outputl\u00fccke gar nicht komplett f\u00fcllen kann, auch wenn er wollte, weil sich die Struktur seiner Nachfrage und seiner Einnahmen stark von der des privaten Sektors unterscheidet (sorry, wenn ich langweile: habe das in diesem Blog schon ein paar mal gesagt). Er m\u00fcsste also noch mehr als jene 230 Mrd. Euro pro Jahr in Bewegung setzen, wenn die Konjunktur stabilisiert werden soll.<\/p>\n

Die Bankensanierung muss daher so rasch, so gr\u00fcndlich und so kosteng\u00fcnstig wie m\u00f6glich \u00fcber die B\u00fchne gebracht werden. Dazu geh\u00f6rt, dass die Landesbanken endlich fusionieren und dann abgewickelt oder stark eingedampft werden, vielleicht auf ein Zehntel ihrer jetzigen Gr\u00f6\u00dfe. Wann, wenn nicht jetzt, soll denn dieser marode Sektor saniert werden? Der Bund sollte nur noch Geld herausr\u00fccken, wenn sie sich dazu bereit finden. Alle faulen Aktiva m\u00fcssen zu realistischen, also marktnahen Preisen auf eine Bad Bank \u00fcbertragen werden. Das ist eine Zweckgesellschaft, deren Aufgabe es ist, im Laufe der Jahre an Werten zu realisieren, was sich realisieren l\u00e4sst. In Schweden hatte sich das in den neunziger Jahren als profitabel herausgestellt – weil Notverk\u00e4ufe vermieden wurden und sich der Markt nach einiger Zeit erholte.<\/p>\n

Die aus den fusionierten Landesbanken entstandene Rumpfbank, nennen wir sie Deutsche L\u00e4nderbank, deren neuer Gro\u00dfaktion\u00e4r der Bund w\u00e4re, neben den L\u00e4ndern und (vor\u00fcbergehend) den Sparkassen, m\u00fcsste in H\u00f6he der Verluste (von 100 Mrd. Euro oder mehr) rekapitalisiert werden, was die Schulden des Bundes, der L\u00e4nder oder Sparkassen stark in die H\u00f6he treiben wird. Aber das ist ohnehin unvermeidlich. Der Bund muss das neue Management bestimmen, ihm einen klaren F\u00f6rderauftrag geben (die Bank zudem in einem Aufwasch mit der KfW fusionieren) und daf\u00fcr sorgen, dass im Aufsichtsrat nur ausgewiesene Fachleute sitzen, also keine Politiker, einschlie\u00dflich Staatssekret\u00e4ren, auch wenn sie Diplome in Wirtschaftswissenschaft besitzen. No jobs for the boys!<\/p>\n

Die Hypo Real Estate wird bereits verstaatlicht – die Commerzbank sollte in K\u00fcrze folgen, und zwar sp\u00e4testens dann, wenn sie beim n\u00e4chsten Mal um Geld bittet. Die Verstaatlichung darf selbstverst\u00e4ndlich nur vor\u00fcbergehend sein. Nach der Bereinigung ihrer Bilanz und ihres Gesch\u00e4ftsmodells – was leider mit Entlassungen gr\u00f6\u00dferen Stils einhergehen wird – w\u00e4re sie zu ver\u00e4u\u00dfern, am besten an einen ausl\u00e4ndischen K\u00e4ufer, der bei der n\u00e4chsten Krise keinen Anspruch auf Hilfe des deutschen Staates erhebt. Die Commerzbank ist kein national asset, und der Finanzsektor ist so oder so \u00fcberdimensioniert, zerst\u00f6rt also aus volkswirtschaftlicher Sicht Ressourcen, die an anderer Stelle besser, das hei\u00dft wohlstandsmehrend, eingesetzt werden k\u00f6nnten. Was ist eigentlich die optimale Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine Bank? Je gr\u00f6\u00dfer hei\u00dft nicht desto besser. \u00dcbrigens ist das ein fundamentaler Fehlschluss, der im letztj\u00e4hrigen Finanzmarktgutachten der F\u00fcnf „Weisen“ gezogen wurde<\/a>.<\/p>\n

Ein Thema, \u00fcber das zu diskutieren sein wird, ist \u00fcbrigens, warum nur die Steuerzahler, die Mitarbeiter und die Aktion\u00e4re bei diesen Bankensanierungen Opfer bringen m\u00fcssen, nicht aber die Eigent\u00fcmer der Bankschuldverschreibungen, beispielsweise die Versicherungen. Bei General Motors und Chrysler d\u00fcrfte es sogenannte debt-equity-swaps geben – dabei werden Verbindlichkeiten eines Unternehmens in Eigenkapital umgewandelt -, was nichts anderes bedeutet, dass auch die Bondholders bei den Rettungsaktionen mitwirken. Warum soll es nicht auch bei unseren Banken auf der Passivseite der Bilanzen „haircuts“ geben? Nicht alle Passiva der betroffenen Banken bestehen aus (sakrosankten) Pfandbriefen.<\/p>\n

Insgesamt ist politischer Mut gefordert. Allerdings nicht besonders viel, denn ich denke, dass sich die \u00d6ffentlichkeit augenblicklich derma\u00dfen \u00fcber die Banken \u00e4rgert, dass der Widerstand gegen die Sanierung und nachhaltige Schrumpfung des Sektors geringer sein d\u00fcrfte, als die Regierung bef\u00fcrchtet. Nutzen wir die Chance und schaffen Raum f\u00fcr das, auf was es vor allem ankommt: zukunftssichere Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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