{"id":8004,"date":"2015-01-14T12:11:51","date_gmt":"2015-01-14T11:11:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=8004"},"modified":"2015-01-14T16:31:55","modified_gmt":"2015-01-14T15:31:55","slug":"krieg-der-richter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2015\/01\/14\/krieg-der-richter_8004","title":{"rendered":"Krieg der Richter"},"content":{"rendered":"

Man kann die heutige Stellungnahme<\/a> des Generalanwalts des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zum Anleiheprogramm\u00a0auf einen einfachen Nenner bringen: Ein solches Programm sei rechtens, wenn es von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) gut begr\u00fcndet und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei \u2013 und das sei der Fall. Das ist ein klarer Sieg f\u00fcr die EZB und eine Niederlage f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht und die Kl\u00e4ger. Oder wie es der Gerichtshof selbst in seiner Pressemitteilung<\/a> formuliert:<\/p>\n

Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villal\u00f3n ist das Programm der EZB f\u00fcr\u00a0geldpolitische Outright-Gesch\u00e4fte grunds\u00e4tzlich mit dem AEUV vereinbar.<\/em><\/p>\n

Der EuGH folgt im Wesentlichen der Argumentation der EZB, wonach durch das Anleiheprogramm OMT eine St\u00f6rung in den geldpolitischen \u00dcbertragungskan\u00e4len behoben werde und dieses Programm deshalb im Bereich der Geldpolitik liege, f\u00fcr den die EZB zust\u00e4ndig sei. Es geht also nach Ansicht des Gerichts nicht um monet\u00e4re Staatsfinanzierung, sondern um die Wiederherstellung einer „finanziellen Normalit\u00e4t“ \u2013 zumindest solange, wie durch m\u00f6gliche Anleihek\u00e4ufe am Sekund\u00e4rmarkt die Preise nicht massiv verzerrt werden. (Ich denke, das ist ein Schwachpunkt des Urteils, denn Geldpolitik verzerrt immer die Preise \u2013 das ist ja genau ihr Sinn und Zweck, sonst br\u00e4uchte es keine Zentralbank.) Und wenn schon OMT legal ist, dann sind es die von der EZB geplanten Staatsanleihek\u00e4ufe zur Erreichung des Preisstabilit\u00e4tsziels erst recht. Insofern ist der Weg f\u00fcr Mario Draghi frei.<\/p>\n

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der EuGH fordert, die EZB m\u00fcsse sich im Fall der Aktivierung des Programms\u00a0„jeder direkten Beteiligung an dem\u00a0f\u00fcr den betroffenen Staat geltenden Finanzhilfeprogramm enthalten“. Das w\u00fcrde in der Praxis bedeuten, dass sich die EZB aus der Troika zur\u00fcckziehen muss und auch sonst bei der Anwendung von Auflagen eher vorsichtig sein muss. Das Gericht weist hier zu Recht auf einen Widerspruch in der Argumentation der EZB hin: Entweder die Anleihek\u00e4ufe sind Geldpolitik: Dann darf es keine Konditionalit\u00e4t geben, denn um die Zentralbank in Anspruch zu nehmen, reicht die Mitgliedschaft in der W\u00e4hrungsunion aus. Oder es handelt sich um Finanzpolitik: Dann k\u00f6nnen Hilfen mit Auflagen verbunden werden, aber dann ist die EZB nicht mehr zust\u00e4ndig. Die EZB sollte sich schleunigst aus der Troika zur\u00fcckziehen. Sie hat darin nichts verloren.<\/p>\n

So weit, so gut. Viel spannender ist aber, was das Gericht \u00fcber die Kompetenzverteilung in Europa zu sagen hat. Das Bundesverfassungsgericht wollte die \u00dcberweisung des Falls an den EuGH ja nicht als Aufgabe seiner Zust\u00e4ndigkeit verstanden wissen. Es beansprucht weiterhin die letzte Kompetenz in der Frage, ob die Ma\u00dfnahmen der EZB mit der deutschen Verfassung vereinbar sind. Das ist wichtig, weil das BVerfG<\/a>\u00a0das Programm f\u00fcr „mit dem Prim\u00e4rrecht unvereinbar“ h\u00e4lt und den EuGH lediglich um eine Stellungnahme gebeten hat. Und: Sollten die Karlsruher Richter mit dieser Stellungnahme\u00a0nicht einverstanden sein, k\u00f6nnten sie der\u00a0Bundesbank und der Bundesregierung die H\u00e4nde binden.<\/p>\n

Dem Bundesverfassungsgericht obliegt demgegen\u00fcber die Feststellung des unantastbaren Kernbestandes der Verfassungsidentit\u00e4t und die Pr\u00fcfung, ob die Ma\u00dfnahme in diesen Kernbestand eingreift.<\/em> (BVerfG zit. in EuGH<\/a>)<\/p>\n

Die Bejahung eines Ultra-vires-Aktes in diesem Sinne l\u00f6ste Unterlassungs- und Handlungspflichten deutscher Staatsorgane aus.<\/em> (BVerfG<\/a>)<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Karlsruher Richter wollten sich nur mal so anh\u00f6ren, was ihre Kollegen in Luxemburg zu sagen haben \u2013 eine Verpflichtung ergibt sich ihrer Ansicht nach daraus nicht. Das hat die Luxemburger Richter ganz offensichtlich m\u00e4chtig ver\u00e4rgert \u2013 und deshalb teilen sie aus.<\/p>\n

Das Vorabentscheidungsverfahren \u2013 und darin ist verschiedenen Beteiligten im vorliegenden Verfahren Recht zu geben \u2013 wurde n\u00e4mlich niemals als eine dem Gerichtshof gew\u00e4hrte blo\u00dfe \u201eGelegenheit\u201c konzipiert, mit dem nationalen Gericht, sei es in der Beurteilung als\u00a0ultra vires\u00a0oder einer anderen, \u201e\u00fcbereinzustimmen\u201c, was mit der m\u00f6glichen Folge verbunden w\u00e4re, dass eine etwaige \u201efehlende \u00dcbereinstimmung\u201c seitens des Gerichtshofs der von ihm erteilten Antwort ihre Bedeutung nehmen k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n

Aus Sicht des Generalanwalts bedroht\u00a0das Rechtsverst\u00e4ndnis des BVerfG nichts weniger als die Existenz der Europ\u00e4ischen Union. Er formuliert das nat\u00fcrlich diplomatischer und appelliert an die „Loyalit\u00e4t“ unter Richtern, aber in der Sache ist er dennoch entschieden. Er schreibt:<\/p>\n

\u00a0Jedenfalls sei mir gestattet, an dieser Stelle meiner \u00dcberlegungen einige Anmerkungen allgemeiner Art zu machen.<\/em><\/p>\n

Als Erstes die, dass mir die Aufgabe der Wahrung\u00a0<\/em>dieser\u00a0Union, wie wir sie heute haben, kaum weniger als unerf\u00fcllbar erscheint, wenn man sie in Gestalt einer als \u201eVerfassungsidentit\u00e4t\u201c bezeichneten Kategorie einem absoluten Vorbehalt unterstellen will, der kaum pr\u00e4zisiert wird und praktisch in das freie Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats gestellt ist.<\/em><\/p>\n

Deshalb geht man in Luxemburg davon aus, dass die Richter in Karlsruhe die Entscheidung des EuGH als „ma\u00dfgeblich erachten“ werden. Das ist nichts weniger als die Aufforderung an das BVerfG, sich gef\u00e4lligst dem europ\u00e4ischen Gericht zu unterwerfen. Man k\u00f6nnte auch sagen: Es ist eine Kriegserkl\u00e4rung. Es wird spannend sein zu sehen, wie die \u00a0deutschen Richter damit umgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Man kann die heutige Stellungnahme des Generalanwalts des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zum Anleiheprogramm\u00a0auf einen einfachen Nenner bringen: Ein solches Programm sei rechtens, wenn es von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) gut begr\u00fcndet und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei \u2013 und das sei der Fall. 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