Dass der Finanzsektor schrumpfen muss, d\u00fcrfte wohl unbestritten sein. Die Frage ist nur wie und, vor allem, wer. Welche Bank darf \u00fcberleben, welche wird abgewickelt? Welche darf wachsen und welche wird halbiert?<\/p>\n
Dass die klassische Antwort: „der Markt wird’s schon richten. Da \u00fcberleben die Starken und das ist f\u00fcr alle von Vorteil“, zur Zeit nicht funktioniert, bedarf wohl keiner weiteren Begr\u00fcndung. In Nichtkrisenzeiten mag man \u00fcber die Richtigkeit dieser Antwort trefflich streiten, in diesen Krisenzeiten aber ist offensichtlich, dass \u00fcber das Schicksal der Einzelbank nicht der Markt sondern die Politik entscheidet.<\/p>\n
Welch bemerkenswerte Entscheidungen da getroffen werden! Und nach welchen Kriterien! \u00dcber das traurige Schicksal von Lehman Brothers ist schon viel geschrieben worden und \u00fcber die fehlenden rationalen Gr\u00fcnde, weshalb gerade diese Bank sterben musste, w\u00e4hrend Bear Stearns und Merrill Lynch gr\u00f6\u00dferen Banken \u00fcbereignet (geschenkt) wurden und wiederum andere, Goldman Sachs und Morgan Stanley dank freundlicher Staatshilfe weiter aktiv sein d\u00fcrfen. In Deutschland wird endlich ein Bundestagsausschuss versuchen, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die schier grenzenlose Bereitschaft staatlicher Stellen aufzudecken, die Hypo Real Estate mit dem Einsatz von sehr viel Geld vor dem Untergang zu bewahren. (Dass die Bundesbankspitze dem Parlament nun die Auskunft verweigert, ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass diese Beh\u00f6rde endlich unter parlamentarische Kontrolle muss.)<\/p>\n
Bei diesen Entscheidungen in der Vergangenheit l\u00e4sst sich f\u00fcr die Entscheider immer die Entschuldigung finden, dass sie unter Zeitdruck und Mangel an Information gelitten haben. F\u00fcr die Schrumpfungsentscheidungen, die jetzt auf breiter Front f\u00e4llig werden, gilt das nicht. Umso schlimmer ist es, wie schief die Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt wird. Da wird auf breiter Front die Abschaffung der Landesbanken oder ihre Fusion zu einer gro\u00dfen Landesbank unter Aufgabe des gr\u00f6\u00dften Teils ihrer Gesch\u00e4fte gefordert. Finanzminister Steinbr\u00fcck macht die Bereitstellung von Bad Banks auch f\u00fcr die Landesbanken gegen\u00fcber den L\u00e4ndern davon abh\u00e4ngig, dass sie endlich ihre Banken zusammenschmei\u00dfen. Die EU-Kommissarin Neelie Kroes schlie\u00dflich fordert, nein ordnet an, dass die WestLB nicht nur ihr Gesch\u00e4ftsvolumen halbiert, sondern dass die Eigent\u00fcmer der Bank sie gleich verkaufen.<\/p>\n
Das ist alles nichts Neues. Die \u00d6ffentlichkeit hat sich an diese Art Landesbank-Bashing gew\u00f6hnt. Und in der Tat sieht es ja alles andere als h\u00fcbsch aus, was SachsenLB, HSH Nordbank, BayernLB und einige andere sich an Fehlinvestitionen geleistet haben. Ebenso wenig erbaulich ist die Anblick, wie einige Politiker mit „ihren“ Banken umspringen: Etwa J\u00fcrgen R\u00fcttgers, dem die Privatisierung der WestLB und die Schw\u00e4chung der Sparkassen wichtiger war als die WestLB selber. Oder die FDP in Baden-W\u00fcrttemberg, die aus populistischen Gr\u00fcnden den LBBW-Chef Jaschinski abs\u00e4gt. Das Argument, Banken in privater Hand seien erfolgreicher als solche in Staatshand gewinnt an Plausibilit\u00e4t, wenn die Entscheider in den staatlichen Gremien versuchen, die staatlichen Institute zu Gunsten der privaten zu schw\u00e4chen.<\/p>\n
Dennoch ist es verbl\u00fcffend, wie unterschiedlich Privatbanken und \u00f6ffentliche Banken behandelt werden. Erstens vom Bundesfinanzminister. Er besteht auf der Zusammenlegung von Landesbanken, ehe er sie zu st\u00fctzen bereit ist. Woher wei\u00df Steinbr\u00fcck, dass eine gro\u00dfe Landesbank besser ist als mehrere kleine und mittelgro\u00dfe? Er hat in Wirklichkeit keine Ahnung. Ihm haben seine Leute erz\u00e4hlt, dass die vielf\u00e4ltige Konkurrenz der Landesbanken den Privatbanken sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Kreditvergabe und sonstigen Dienstleistungen l\u00e4stig ist und den Margen nicht gut tut. Sie haben Recht. So ist es. Nur folgt daraus noch lange nicht, dass es im Interesse der \u00d6ffentlichkeit liegt, diese Konkurrenz zu verringern. Die Krise im Finanzsektor ist schlie\u00dflich unter anderem entstanden, weil die Banken, einschlie\u00dflich der \u00f6ffentlichen, zu viel, nicht weil sie zu wenig Gewinn gemacht haben. Warum hat Steinbr\u00fcck schlie\u00dflich 18 Mrd. Euro in das Projekt Commerzbank gesteckt und dann noch darauf verzichtet, sie zu einer \u00f6ffentlichen Bank zu machen? Er hat damit die Fehlentscheidung des Commerzbank-Vorstandes, die Dresdner Bank zu \u00fcbernehmen, mit sehr viel Geld abgesegnet. Gegen\u00fcber dem politischen Kontrollgremium des Soffin, der die Entscheidung mit den 18 Mrd. Euro formal getroffen hatte, wurde die Aktion mit der rhetorischen Frage gerechtfertigt, ob die Herren denn auch noch die Versicherungswirtschaft gef\u00e4hrden wollten. Die Allianz war gemeint, die bei der offenbar akut drohenden Pleite der Dresdner Bank ganz sch\u00f6n h\u00e4tte zuschie\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n
Das aber wird alles nett im Ungef\u00e4hren gelassen. Die Soffin-Aufseher akzeptieren, dass ausgerechnet der Marktf\u00fchrer in der Assekuranz satte Staatshilfe bezieht. Die EU-Kommission und deren kluge Frau Kroes schlie\u00dflich tut so, als w\u00fcsste sie von nichts. Auch inmitten der Finanzkrise tut sie so, als w\u00fcrde sie jede staatliche Beihilfe genauestens pr\u00fcfen um dann Auflagen zu erteilen. So steht also eigentlich die Pr\u00fcfung des gesamten EU-Bankensektors an. Schlie\u00dflich genie\u00dfen alle Banken seit Oktober 2008 nicht nur die staatliche Garantie der Kundeneinlagen sondern \u00fcberhaupt eine \u00dcberlebensgarantie. Dennoch f\u00e4hrt also Frau Kroes fort wie bisher. Im Commerzbank-Verfahren taucht die Allianz aber gar nicht auf. Der Beg\u00fcnstigte wurde so geheim beg\u00fcnstigt, dass Auflagen f\u00fcr den M\u00fcnchener Riesenkonzern gar nicht erst er\u00f6rtert werden. Die Commerzbank schlie\u00dflich muss, oh Schreck und Entsetzen, die erst vor kurzem eingekaufte Hypothekentochter Eurohypo weggeben. Bevor diese Entscheidung fiel, hatte sich kurz noch Bundesbank-Chef Axel Weber eingemischt. Er warf die Frage auf, was die Kommission eigentlich zu irgendwelchen Urteilen \u00fcber die Banken bef\u00e4hige. Das war eine berechtigte Frage. Auff\u00e4llig aber ist doch, dass Weber diese Frage nicht stellte, als es um die Bankgesellschaft Berlin oder auch jetzt wieder einmal um die WestLB ging. Auch Weber ist anscheinend in das Privateigentum an Banken verliebt.<\/p>\n
Aber Frau Kroes‘ Urteil ging ja gut aus. Weber, Commerzbank-Chef Blessing und die B\u00f6rse bef\u00fcrchteten schon, es k\u00f6nne den interessanten Anteilsbesitz der Bank in Osteuropa treffen. Nichts dergleichen. Nur die Eurohypo musste weg. Sie loszuwerden, dar\u00fcber w\u00e4re Blessing ohnehin ganz froh. Diese nette, gro\u00dfe Tochtergesellschaft ist im gleichen Gesch\u00e4ftssegment t\u00e4tig wie die zuletzt so \u00fcberaus erfolgreiche HRE. Blessings Problem d\u00fcrfte eher sein, dass er f\u00fcr die Eurohypo keinen K\u00e4ufer findet, der auch nur einen Cent oder ausgestorbenen Pfennig daf\u00fcr zahlt.<\/p>\n
Nun, da der Bund also widerstrebend f\u00fcr seine 18 Mrd. Euro gr\u00f6\u00dfter Aktion\u00e4r bei der Commerzbank ist, l\u00e4sst er seine – unsere – Interessen im Aufsichtsrat durch zwei Privatleute vertreten: Nikolaus von Bomhard und Edgar Meister. Letzteren kenne ich: ein angenehmer Mensch, der allerdings Konflikten gern aus dem Wege geht. Er war zuletzt, vor seiner Pensionierung im Vorstand der Bundesbank f\u00fcr die Bankenaufsicht zust\u00e4ndig. Unter dem Trommelfeuer der ver\u00f6ffentlichten Meinung und des privaten Bankenverbandes hat die Bundesbank unter seiner \u00c4gide ihre Meinung zum \u00f6ffentlichen Eigentum an Banken und Sparkassen, die vorher liberal war, in Richtung der generellen Ungeh\u00f6rigkeit dieses Staatseigentums angepasst. Von Bomhard ist Vorstandsvorsitzender der M\u00fcnchener R\u00fcck. Nachdem der Bund dem ersten Institut des Versicherungsgewerbes, der Allianz, ein sattes Geschenk hat zukommen lassen, l\u00e4sst er seine Interessen im Aufsichtsrat der Commerzbank also vom zweiten Spitzenmann der Assekuranz aus dem Nachbarunternehmen in der M\u00fcnchner K\u00f6niginstra\u00dfe vertreten.<\/p>\n
Ich wei\u00df, das alles zu konstatieren, ist noch weit entfernt von einem konstruktiven Vorschlag, an welchen Stellen der Finanzsektor tats\u00e4chlich radikal geschrumpft werden sollte. Ein Vorschlag meinerseits w\u00e4re es, die kapitalgedeckte, privatisierte Rente (Riester-Rente) sowie die privaten Krankenkassen systematisch wieder abzubauen.<\/p>\n
Noch wichtiger als die Schrumpfung der Banken und Versicherungen ist, das Ende von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds in die Wege zu leiten. Wie das zu machen ist? Recht einfach: indem man sowohl die Ertr\u00e4ge der Kunden dieser Fonds als auch die Geb\u00fchren und Abzweigungen des Managements voll besteuert. Nat\u00fcrlich, das ist nur im Prinzip einfach. In Wirklichkeit werden die Heimatl\u00e4nder dieser Fonds, die USA und Gro\u00dfbritannien, solch unsittliches Handeln zu verhindern wissen.<\/p>\n