Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht vor der Quadratur des Kreises: Seit mittlerweile zw\u00f6lf Jahren verf\u00e4llt die \u00f6ffentliche Infrastruktur stetig, aber der Minister hat keine Mittel, \u00f6ffentliche Stra\u00dfen, Kitas und Schulen instand zu halten oder sogar auszubauen. Die Steuereinnahmen reichen nicht; die Kreditaufnahme hat sich der Staat durch Schuldenbremse und Europ\u00e4ischen Fiskalpakt selbst verboten. Gleichzeitig scharren die Versicherungen und Banken mit den F\u00fc\u00dfen, weil die Zinsen auf Staatsanleihen auf historischen Niedrigst\u00e4nden liegen \u2013 das schm\u00e4lert auch die Renditen der Riester-Rente.<\/p>\n
Weil der Minister selbst keine Antwort wusste, setzte er eine Expertenkommission ein. Diese Kommission hat am Dienstag ihren Bericht zur „St\u00e4rkung von Investitionen in Deutschland“<\/a> vorgelegt. Das Ergebnis von 100 Seiten und sechs Monaten Arbeit: Es gibt leider keine wirkliche L\u00f6sung f\u00fcr das Investitionsproblem. So eindeutig haben es die Experten nat\u00fcrlich nicht hingeschrieben. Daf\u00fcr haben sie aber teilweise am Problem vorbei wenig Konkretes, viel Undurchsichtiges und manchmal auch schlicht Falsches geliefert.<\/p>\n Die eigentliche Frage, die dem Bericht zugrunde liegt, ist: Wie umschiffen wir Schuldenbremse und Fiskalpakt, um doch noch per Kredit Infrastruktur finanzieren zu k\u00f6nnen? Die Kommission hat sich dazu einige, aber leider nicht genug Gedanken gemacht \u2013 vor allem haben die Experten offensichtlich wenig Ahnung davon, wie Schuldenbremse und Fiskalpakt \u00fcberhaupt funktionieren. Das w\u00e4re allerdings eine notwendige Voraussetzung gewesen, um Investitionen an den Regelwerken vorbei zu finanzieren.<\/p>\n Knapp gesagt besteht die Kunst der Schuldengrenzenumgehung darin, eine \u00f6ffentliche Organisation zu gr\u00fcnden, die zwar \u00f6ffentliche Infrastruktur bauen und betreiben kann, aber in der Statistik nicht dem Sektor Staat zugeordnet wird. Dann w\u00fcrden Schulden und Defizite dieser Organisation n\u00e4mlich nicht den \u00f6ffentlichen Haushalten angerechnet werden und damit auch nicht unter die Schuldenbremse und den Fiskalpakt fallen. Bevor man die Blaupause f\u00fcr solche Organisationen aufzeichnet, muss man aber leider die Hemds\u00e4rmel hochkrempeln und sich tief ins Kleingedruckte w\u00fchlen. Also mal ran.<\/p>\n Nach den einschl\u00e4gigen Eurostat-Regeln wird ein Unternehmen dem Staat oder dem Privatsektor zugeordnet, je nachdem, woher seine Einnahmen kommen (wer es genauer wissen will, kann die Regeln zur Abgrenzung zwischen Staat und Privat hier ab Seite 420<\/a> nachlesen). Nehmen wir als Beispiel die Deutsche Bahn: Sie geh\u00f6rt zwar zu hundert Prozent dem Staat, wird aber statistisch nicht dem Sektor Staat zugeordnet \u2013 und ihre Schulden damit auch nicht. Das liegt daran, dass sie ihre Einnahmen \u00fcberwiegend \u00fcber den Markt erzielt \u2013 was bei der Bahn vor allem der Ticketverkauf ist. Vor der Privatisierung galt das auch f\u00fcr Post und Telekom. Kommen die Einnahmen einer Organisation aber vor allem aus Steuergeldern oder anderen Abgaben, wird sie samt ihrer Schulden dem Staat zugeordnet.<\/p>\n Was hei\u00dft das jetzt f\u00fcr die \u00f6ffentliche Infrastruktur? Ganz klar: Schuldenbremsenkonform kann man nur dann Schulden f\u00fcr Investitionen aufnehmen, die nicht dem Staat zugeordnet werden, wenn die Kosten des Unterhalts und des Betriebs dieser Infrastruktur \u00fcber Nutzergeb\u00fchren finanziert werden und nicht \u00fcber Steuern. Wie soll das aber bei den Kommunen funktionieren, die laut Bundeswirtschaftsministerium einen Investitionsstau von 156 Milliarden Euro haben? Auf diese wesentliche Frage sucht man aber im Bericht vergebens eine Antwort. Kein Wort verliert die Kommission dar\u00fcber, wer sich eigentlich Geld wie unter welchen Bedingungen auf der kommunalen Ebene leihen soll, wo doch Fiskalpakt und Schuldenbremse die Verschuldung drastisch einengen.<\/p>\n Das ist vielleicht kein Wunder, denn die Antwort ist politisch nicht sehr bequem f\u00fcr den Minister. Sie w\u00fcrde n\u00e4mlich lauten: Wir br\u00e4uchten eine Kommunalmaut, aus der neu zu gr\u00fcndende kommunale Stra\u00dfenbauunternehmen ihren Zinsdienst leisten m\u00fcssten. Dann w\u00fcrde vor der gem\u00fctlichen Fahrt \u00fcber die Landstra\u00dfe erst mal eine Geb\u00fchr f\u00e4llig. Auch mittelst\u00e4ndische Unternehmen in l\u00e4ndlichen Gebieten w\u00fcrden sich herzlich bedanken. Noch drastischer w\u00e4re es f\u00fcr Schulen und Kinderg\u00e4rten. Die Kommunen m\u00fcssten dann Schul- und Kindergartengeb\u00fchren erheben, wenn sie \u00fcber Schulden die zunehmend verfallenden Einrichtungen sanieren wollten.<\/p>\n \u00dcber einen viel unwesentlicheren Bereich lassen sich die Experten aber in epischer Breite aus: Sie diskutieren n\u00e4mlich verschiedene neu zu gr\u00fcndende Fonds, die sich von Banken, Versicherungen und B\u00fcrgern Geld leihen sollen, das sie dann den Kommunen f\u00fcr die Finanzierung weiterverleihen k\u00f6nnten.<\/p>\n Dieser Vorschlag ist aus zwei Gr\u00fcnden verwunderlich: Erstens schweigt sich die Kommission ja dar\u00fcber aus, wem diese Fonds denn das ganze Geld leihen wollen, wenn die Kommunen es sich wegen der Schuldenbremse gar nicht leihen d\u00fcrfen. Und zweitens gibt es so einen Fonds schon seit l\u00e4ngerer Zeit: Er nennt sich Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland und leiht sich bei Banken, Versicherungen und B\u00fcrgern Geld, mit dem der Staat einen Teil seiner Ausgaben finanziert.<\/p>\n Warum man also neue Fonds braucht, m\u00f6gen nur die in der Kommission vertretenen Mitglieder der Deutschen Bank, der Allianz und der Ergo Versicherungsgruppe wissen. Sie rechnen sich vielleicht aus, dass sie diese neuen unsinnigen Fonds betreiben k\u00f6nnen, um dann an den Geb\u00fchren zu verdienen \u2013 die wiederum die Kommunen und in letzter Instanz die B\u00fcrger zu bezahlen h\u00e4tten.<\/p>\n Ehrlicher wird die Kommission allerdings, wenn es um Autobahnen geht. Da fordern die Experten eine Auslagerung der Autobahnen in eine eigene Gesellschaft, die zwar wie die Bahn noch dem Staat geh\u00f6rt, sich aber vor allem \u00fcber die Maut finanziert, sodass ihre Schulden nicht dem Schuldenpakt und der Schuldenbremse unterliegen. Ein \u00e4hnliches Modell betreibt auch \u00d6sterreich.<\/p>\n Hier erlaubt sich die Kommission aber einen empfindlichen Schnitzer. Explizit fordert sie, dass der Staat f\u00fcr die Schulden dieser Gesellschaft keine Garantie aussprechen darf. Denn damit, so die Experten, w\u00fcrden die Schulden doch wieder dem Staat zugerechnet werden. Das ist allerdings schlicht falsch \u2013 und die Experten h\u00e4tten es wissen m\u00fcssen, weil es an anderer Stelle ihres Berichts eigentlich richtig steht.<\/p>\n In einer Box \u00fcber die mautfinanzierten \u00f6sterreichischen Betreibergesellschaft der Autobahnen (ASFINAG) steht ganz explizit im Bericht: „Zur Kreditaufnahme gibt die ASFINAG Anleihen aus, die mit einer Garantie der Republik \u00d6sterreich ausgestattet sind. Die ASFINAG wird nicht dem \u00f6sterreichischen Staatssektor zugeordnet.“<\/p>\n Da es bei der statistischen Abgrenzung von Staat und privat keine Unterschiede zwischen \u00d6sterreich und Deutschland gibt, w\u00fcrde auch eine deutsche Autobahngesellschaft nicht dem Staat zugerechnet werden, selbst wenn er Garantien aussprechen w\u00fcrde. (Wie das mit den Garantien ist, h\u00e4tten die Experten hier<\/a> nachlesen k\u00f6nnen.)<\/p>\n Nun ist das nicht nur eine Kleckerfrage, sondern geh\u00f6rt zum ber\u00fchmten Kleingedruckten, das man besser sehr genau lesen sollte. Denn wenn der Staat keine Garantie ausspricht, k\u00f6nnten die privaten Gl\u00e4ubiger h\u00f6here Zinsen verlangen \u2013 und die Autofahrer m\u00fcssten h\u00f6here Mautgeb\u00fchren bezahlen. In \u00d6sterreich f\u00fchrt die Staatsgarantie dazu, dass sich die ASFINAG fast so g\u00fcnstig wie der Staat finanziert. Aber genau dagegen spricht sich die Kommission aus. H\u00f6here Zinsen zu kassieren d\u00fcrfte aber genau der Grund sein, warum die private Finanzwirtschaft so prominent in der Kommission vertreten ist.<\/p>\n