Wenn die vergangenen Tage eines gezeigt haben, dann dass die griechische Regierung zu dialektischen H\u00f6chstleistungen f\u00e4hig ist. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr oder war anders gemeint, und es ist fast unm\u00f6glich, den \u00dcberblick zu behalten.<\/p>\n
Mithilfe dieser F\u00e4higkeiten k\u00f6nnte es Alexis Tsipras gelingen, ein Nein beim Referendum in ein Ja zur amtierenden Regierung umzudeuten\u00a0\u2013 und damit die deutsche Bundesregierung zu blamieren.<\/p>\n
Wie das? In etwa so:<\/p>\n
Tsipras l\u00e4sst beim Referendum bekanntlich \u00fcber das letzte Angebot der Gl\u00e4ubiger abstimmen. Das ist sehr wichtig. Es geht um einen konkreten Vorschlag, nicht um die Sparpolitik im Allgemeinen.\u00a0Dieses Angebot ist nicht mehr g\u00fcltig, weil das Programm, auf das es sich bezieht, nicht verl\u00e4ngert werden kann. Wenn die Griechen\u00a0dieses Angebot ablehnen, dann lehnen sie also ein ohnehin ung\u00fcltiges Angebot ab. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.<\/p>\n
Von Bedeutung ist das, weil im Rest Europas ganz anders argumentiert wird. Insbesondere die Bundesregierung sagt n\u00e4mlich tats\u00e4chlich, es gehe um eine Abstimmung \u00fcber die Sparpolitik im Allgemeinen und damit \u2013 weil es ohne Sparen kein frisches Geld mehr gibt \u2013 die Mitgliedschaft im Euro.<\/p>\n
Das ist aber formal nicht korrekt, denn ein Nein verbietet\u00a0der griechischen Regierung ja nur, ein ohnehin nicht g\u00fcltiges Angebot anzunehmen. Es\u00a0verbietet ihr aber nicht, neue Verhandlungen mit den Europ\u00e4ern \u00fcber neue Sparvorgaben aufzunehmen \u2013 und theoretisch k\u00f6nnte er sogar strengere Auflagen akzeptieren, denn \u00fcber neue Auflagen wird ja im Referendum \u00fcberhaupt nicht abgestimmt.<\/p>\n
Und tats\u00e4chlich hat Tsipras beim ESM bereits einen Hilfsantrag gestellt. Der Ausgang des Referendums ist \u2013 streng genommen \u2013 irrelevant f\u00fcr den weiteren Verhandlungsgang und wenn \u00fcberhaupt, st\u00e4rkt ein Nein die Verhandlungsposition der Griechen. Das ist zugegeben eine sehr legalistische Sicht der Dinge, aber zuzutrauen w\u00e4re Tsipras eine solche Vorgehensweise.<\/p>\n
Wenn es so kommt, dann sind die Gl\u00e4ubigerstaaten in eine Falle getappt. Denn wenn sie \u2013 wie sie es angedeutet haben \u2013 die Verhandlungen abbrechen, dann m\u00fcssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in die Entscheidung eines Referendums etwas hineininterpretiert zu haben, was \u00fcberhaupt nicht zur Abstimmung stand. Griechenland ist als Mitglied des ESM berechtigt, einen Antrag zu stellen. Diesen Antrag abzulehnen nur auf Basis einer bestimmten Deutung der innenpolitischen Vorg\u00e4nge in diesem Land, w\u00e4re rechtlich problematisch und politisch grob fahrl\u00e4ssig.<\/p>\n
Man stelle sich nur einmal konkret vor, Tsipras will \u00fcber den Antrag verhandeln und Wolfgang Sch\u00e4uble lehnt das ab mit Verweis auf ein Referendum, in dem der Antrag \u00fcberhaupt nicht zur Abstimmung steht. Genauso gut k\u00f6nnte er den Antrag mit Verweis auf das Wetter in Athen ablehnen.<\/p>\n
Wenn die Gl\u00e4ubiger die Verhandlungen aber fortsetzen, dann werden ihre Drohungen als leere Gesten erscheinen. Weil sie das Referendum zur Grundsatzentscheidung hochstilisiert haben, droht ihnen eine\u00a0beispiellose Blamage.<\/p>\n
Wie gesagt: Ob das tats\u00e4chlich das Kalk\u00fcl von Tsipras ist, ist unklar. Wenn es sich aber so verh\u00e4lt, dann h\u00e4tten die Griechen ihre Gl\u00e4ubiger \u2013 an der Nase herumgef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn die vergangenen Tage eines gezeigt haben, dann dass die griechische Regierung zu dialektischen H\u00f6chstleistungen f\u00e4hig ist. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr oder war anders gemeint, und es ist fast unm\u00f6glich, den \u00dcberblick zu behalten. Mithilfe dieser F\u00e4higkeiten k\u00f6nnte es Alexis Tsipras gelingen, ein Nein beim Referendum in ein Ja zur amtierenden […]<\/p>\n","protected":false},"author":215,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8533","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-der-aktuelle-rand"],"yoast_head":"\n