{"id":8554,"date":"2015-07-02T18:02:48","date_gmt":"2015-07-02T16:02:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=8554"},"modified":"2015-07-04T10:53:04","modified_gmt":"2015-07-04T08:53:04","slug":"wenn-es-ernst-wird-muss-man-luegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2015\/07\/02\/wenn-es-ernst-wird-muss-man-luegen_8554","title":{"rendered":"„Wenn es ernst wird, muss man l\u00fcgen“"},"content":{"rendered":"

Dieses Zitat stammt von Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 2011 \u2013 und schon damals bezog es sich auf Griechenland. Nimmt man ihn beim Wort, muss die Griechenlandkrise mittlerweile sehr ernst sein, denn mit der Wahrheit nehmen es immer mehr f\u00fchrende Politiker immer lockerer \u2013 unter ihnen Juncker selbst. Das betrifft vor allem die vermeintlich gro\u00dfz\u00fcgigen Angebote, die man Griechenland von der Gl\u00e4ubigerseite aus gemacht habe. Gerade wegen dieser Gro\u00dfz\u00fcgigkeit ist etwa Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel „entsetzt“, dass die griechische Regierung die Verhandlungen am vergangenen Samstag beendet hat.<\/p>\n

Aber wie gro\u00dfz\u00fcgig war denn das Angebot? Gabriel selbst behauptet schon seit Montag \u2013 und so auch gestern wieder im Bundestag<\/a> \u2013, den Griechen sei ein „35-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm“ versprochen worden, das „keinem spanischen oder portugiesischen Regierungschef angeboten worden“ sei. Dar\u00fcber hinaus seien im Angebot auch noch ein drittes Hilfsprogramm und eine Umschuldung enthalten gewesen. <\/p>\n

Das Problem: Wie Cerstin Gammelin in der SZ<\/em><\/a> schon zwei Tage vor Gabriels Rede \u2013 am Montag \u2013 festgestellt hat, gibt es gar kein 35-Milliarden-Programm f\u00fcr neue griechische Investitionen. Vielmehr handelt es sich um europ\u00e4ische Strukturfonds, die mit dem Troika-Programm \u00fcberhaupt nichts zu tun haben, sondern jedem Land zustehen \u2013 auch Spanien und Portugal. Dieses Geld wird den Griechen auch nicht einfach zum Investieren gegeben, sondern sie m\u00fcssen selbst Gelder dazu schie\u00dfen, um an die Fondsmittel heranzukommen. Genau das werden sie sich wegen der Wirtschaftskrise absehbar nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

In den vertraulichen Dokumenten der Bundesregierung (die auch mir vorliegen) finden weder Cerstin Gammelin noch ich etwas zu einem dritten Hilfsprogramm \u2013 nur von einer Verl\u00e4ngerung des Programms bis November ist die Rede. Die Kredite in H\u00f6he von insgesamt 15,3 Milliarden Euro, die im Rahmen des Programms vergeben werden sollen, sind fast vollst\u00e4ndig f\u00fcr die Schuldentilgung vorgesehen \u2013 nicht f\u00fcr irgendein omin\u00f6ses Investitionsprogramm.<\/p>\n

Ein konkreter Vorschlag zur Umschuldung im Sinne einer Schuldenreduktion findet sich ebenfalls in keinem der Dokumente. In einer „Preliminary Debt Sustainability Analysis for Greece<\/em>“ wird nur ein Szenario erw\u00e4hnt, in dem die Entwicklung des griechischen Schuldenstands nach einer Schuldenerleichterung simuliert wird. Ein Szenario ist aber noch lange kein handfester Vorschlag. <\/p>\n

Hat denn niemand im Wirtschaftsministerium die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> vom letzten Montag und die Dokumente zu den Verhandlungen gelesen? Es geht hier schlie\u00dflich nicht um irgendetwas sondern um die Existenz der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion und das \u00f6konomische und soziale Schicksal eines ganzen Landes.<\/p>\n

Gabriel lag also daneben. Aber das vermeintlich einmalige und gro\u00dfz\u00fcgige 35-Milliardengeschenk an die Griechen passt so gut in die Mythenbildung, in der vollkommen irrationale Griechen den lauteren Kreditgebern Streiche spielen.<\/p>\n

An dieser Mythenbildung hat auch EU-Kommissionpr\u00e4sident Juncker kr\u00e4ftig gearbeitet. Am Montag behauptete er in einer Rede<\/a>, dass es im Programm der Troika gar keine Rentenk\u00fcrzungen gebe. Die Rentenk\u00fcrzungen sind in den Verhandlungen besonders umstritten, da viele griechische Haushalte, deren Mitglieder arbeitslos sind oder zu wenig zum Leben verdienen, auf die Renten der Eltern und Gro\u00dfeltern angewiesen sind. <\/p>\n

Peter Spiegel, Journalist von der Financial Times<\/em>, merkte dann aber sofort per Twitter<\/a> an, dass Junckers Aussage schlicht nicht stimmt. Im Ma\u00dfnahmenkatalog<\/a>, den Griechenland im Gegenzug f\u00fcr neue Kredite umsetzen sollte, steht sehr detailliert, dass gerade der Rentenzuschuss f\u00fcr die \u00c4rmsten (die sog. EKAS) sofort mit Verabschiedung des Programms gek\u00fcrzt werden soll. <\/p>\n

W\u00fcrde man Gabriel, Juncker und noch einigen anderen glauben, so erscheint es regelrecht, als h\u00e4tte man den Griechen ein sozial ausgewogenes Wachstumspaket angeboten, und dass die Griechen irre Spinner sind, so etwas auszuschlagen.<\/p>\n

In Wahrheit wird mit den aktuellen Vorschl\u00e4gen \u2013 von ein paar (geringen) Zugest\u00e4ndnissen in Einzelfragen abgesehen \u2013 die beinharte Austerit\u00e4tspolitik der bisherigen Programme fortgesetzt. Die hat die Wirtschaft seit 2010 um 22 Prozent einbrechen lassen und ein ganzes Land in die Verarmung gest\u00fcrzt. Martin Wolf von der Financial Times<\/em><\/a> sch\u00e4tzt etwa, dass die harten K\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen zu einer weiteren Schrumpfung der griechischen Wirtschaft um 10 Prozent f\u00fchren w\u00fcrden. <\/p>\n

Nun muss man dazu wissen, dass Tsipras sogar bereit war, einen Gro\u00dfteil der harten Sparma\u00dfnahmen durchzusetzen, wenn sich die Gl\u00e4ubiger auf ihn etwa in der Frage der Schuldenerleichterung zubewegt h\u00e4tten \u2013 wie ihn \u00fcbrigens der IWF als einer der Gl\u00e4ubiger \u2013 fordert. Aber auch wenn hier und da geraunt wird, solch ein Angebot h\u00e4tte es gegeben, findet es sich in keinem der Dokumente, in denen das Eurogruppentreffen dokumentiert wird. Das dokumentiert auch Cerstin Gammelin in ihrem SZ<\/em>-Artikel. Auch Finanzminister Sch\u00e4uble hat solche Vorschl\u00e4ge kategorisch dementiert. <\/p>\n

Warum wird die Unwahrheit zum angeblich so gro\u00dfz\u00fcgigen Angebot gesagt? Auch L\u00fcgen sagen etwas aus. Sie sorgen daf\u00fcr, dass das Programm in einem besseren Licht erscheint. Das macht die Politiker nicht nur sympathischer in den Augen der W\u00e4hler, sondern die griechische Regierung wird in ein schlechtes Licht ger\u00fcckt nach dem Motto: Wer ist denn so dumm, ein sozial ausgewogenes Wachstumsprogramm auszuschlagen? Das k\u00f6nnen doch nur beinharte Ideologen sein.<\/p>\n

Dass das vermeintlich sozial ausgewogene Wachstumsprogramm die Verelendung in Griechenland weiter ansteigen l\u00e4sst, wird schlicht ignoriert. Die Lage in Europa muss sehr ernst sein, wenn die Eliten die Wahrheit einfach unter den Tisch fallen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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