{"id":8797,"date":"2015-08-27T15:41:10","date_gmt":"2015-08-27T13:41:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=8797"},"modified":"2015-12-10T16:15:44","modified_gmt":"2015-12-10T15:15:44","slug":"deutsche-konjunktur-ohne-schwung-der-staat-bremst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2015\/08\/27\/deutsche-konjunktur-ohne-schwung-der-staat-bremst_8797","title":{"rendered":"Deutsche Konjunktur ohne Schwung: Der Staat bremst"},"content":{"rendered":"<p>Die Frage ist, warum in Deutschland nicht schon l\u00e4ngst Hochkonjunktur herrscht. Im <a title=\"Statistisches Bundesamt: Ausf\u00fchrliche Ergeb\u00adnisse zur Wirt\u00adschafts\u00adleistung im 2. Quartal 2015\" href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/08\/PD15_305_811.html\" target=\"_blank\">zweiten Quartal betrug die Zuwachsrate des realen BIP gegen\u00fcber dem ersten Quartal gerade einmal 0,4 Prozent<\/a>, nach 0,3 Prozent im vorangegangenen Quartal. Das ist mehr als mickrig. Selten, wenn \u00fcberhaupt jemals, war die Ausgangslage so g\u00fcnstig: der Wechselkurs ist sehr schwach, die Leitzinsen befinden sich real und nominal in der N\u00e4he von Null, durch den Einbruch der Energiepreise hat es seit Mitte 2014 unerwartete Kaufkraftgewinne gegeben, und bei der Baut\u00e4tigkeit und den Ausr\u00fcstungsinvestitionen gibt es einen betr\u00e4chtlichen Nachholbedarf. Das alles vor dem Hintergrund eines robusten Arbeitsmarkts, einer gewaltigen Einwanderungswelle und Reallohnsteigerungen von 3 bis 3,5 Prozent.<!--more--><\/p>\n<p>Was nicht ist, kann ja noch werden. Aber damit die Wirtschaft wirklich in Schwung kommt, muss der deutsche Staat aufh\u00f6ren, seine Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse immer noch weiter zu steigern und so die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu bremsen. Im <a title=\"Statistisches Bundesamt: Staat erzielt im 1. Halb\u00adjahr 2015 \u00dcber\u00adschuss von 21,1 Milliarden Euro\" href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/08\/PD15_306_813.html\" target=\"_blank\">ersten Halbjahr \u00fcbertrafen seine Einnahmen die Ausgaben um 21 Milliarden Euro<\/a>, was bezogen auf das nominale BIP 1,4 Prozent ausmachte. Was soll das? Wovor haben die Wirtschaftspolitiker Angst, wof\u00fcr sparen sie? Nach den Maastricht-Kriterien sind der \u00f6ffentlichen Hand Defizite von bis zu drei Prozent des BIP erlaubt. Stattdessen diese st\u00e4ndig steigenden \u00dcbersch\u00fcsse! Wir reden hier \u00fcber ein verschenktes Wachstumsprogramm von mindestens 120 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-8798 size-full\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2015\/08\/Finanzierungssaldo_Staat_1991-2015H1.gif\" alt=\"Deutsche Konjunktur ohne Schwung\" width=\"545\" height=\"309\" \/><\/p>\n<p>\u00dcbersch\u00fcsse sind angebracht, wenn Vollbesch\u00e4ftigung herrscht und die L\u00f6hne so stark steigen, dass sie die Inflationsrate der Verbraucherpreise auf deutlich \u00fcber zwei Prozent zu treiben drohen. Die Wirtschaft ist aber weit von einer normalen, geschweige denn \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Auslastung der Kapazit\u00e4ten entfernt, so dass es den Unternehmen nicht leicht f\u00e4llt, ihre Preise zu erh\u00f6hen. Au\u00dferdem besteht ihre Priorit\u00e4t immer noch darin, mehr zu produzieren, auf diese Weise die Gemeinkosten pro St\u00fcck zu senken und so ihre Gewinne zu steigern. Erst wenn die Marktanteile gesichert sind, werden sie dar\u00fcber nachdenken, ob sie ihre Outputpreise anheben sollten.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-8799\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2015\/08\/BIP_Outputluecke_1991-2015Q2.gif\" alt=\"Grafik: BIP und Outputl\u00fccke, 1991-2015Q2\" width=\"550\" height=\"484\" \/><\/p>\n<p>Der Staat hat die Pflicht, nicht zuletzt angesichts der prek\u00e4ren wirtschaftlichen Lage in den meisten anderen L\u00e4ndern des Euroraums, die Nachfrage zu stabilisieren. Deutschland als der gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger muss daf\u00fcr sorgen, dass die Schuldner in die Lage versetzt werden, ihre Schulden zu bedienen. Das geht am besten, wenn sie im Ausland mehr verkaufen k\u00f6nnen. Nur mit ihren Exporteinnahmen k\u00f6nnen die Krisenl\u00e4nder der Schuldenfalle, in der sie stecken, entkommen. Mit anderen Worten, Deutschland muss aus Eigeninteresse mehr importieren, was wiederum bedeutet, dass die Konjunktur gut laufen muss. Da sie das nicht tut, sollte sie kr\u00e4ftig durch erh\u00f6hte Ausgaben und niedrigere Steuern stimuliert werden. Auf die EZB zu setzen, bringt nicht viel, weil sie bereits alles tut, was in ihrer Macht steht, ohne dass es viel bringt. Forcierter Schuldenabbau in weiten Teilen der Wirtschaft bedeutet nicht zuletzt, dass die Geldpolitik impotent wird. Dies ist daher die Stunde der Finanzpolitik.<\/p>\n<p>Eine neue Lohn-Preisspirale zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Die EZB w\u00e4re gl\u00fccklich, wenn es wenigstens erste Anzeichen daf\u00fcr g\u00e4be. F\u00fcr sie hat sich vielmehr durch den R\u00fcckgang der \u00d6lpreise das Risiko einer Deflation noch einmal erh\u00f6ht. Eigentlich ist es positiv, wenn die Kaufkraft des Geldes zunimmt, nur ist das Problem, dass die reale Schuldenlast bei einem r\u00fcckl\u00e4ufigen Preisniveau immer schwerer wird. Noch immer betrachten sich viele Staaten des Euroraums als \u00fcberschuldet, ebenso wie viele Haushalte und Banken, und sie sind daher bestrebt, ihre Schulden loszuwerden oder zumindest deutlich zu vermindern. Inflation w\u00fcrde ihnen dabei sehr helfen \u2013 sie ist der gr\u00f6\u00dfte Freund der Schuldner. Durch Sparen lassen sich aber keine h\u00f6heren Inflationsraten hervorlocken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Frage ist, warum in Deutschland nicht schon l\u00e4ngst Hochkonjunktur herrscht. Im zweiten Quartal betrug die Zuwachsrate des realen BIP gegen\u00fcber dem ersten Quartal gerade einmal 0,4 Prozent, nach 0,3 Prozent im vorangegangenen Quartal. Das ist mehr als mickrig. 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