{"id":9127,"date":"2015-12-09T15:41:58","date_gmt":"2015-12-09T14:41:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=9127"},"modified":"2015-12-10T15:56:49","modified_gmt":"2015-12-10T14:56:49","slug":"gott-lebt-nicht-mehr-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2015\/12\/09\/gott-lebt-nicht-mehr-in-frankreich_9127","title":{"rendered":"Gott lebt nicht mehr in Frankreich"},"content":{"rendered":"<p>&#8222;Leben wie Gott in Frankreich&#8220; war einmal. Der Lebensstandard ist zwar immer noch einer der h\u00f6chsten der Welt, im Vergleich zu Gro\u00dfbritannien, Italien und Spanien, vor allem auch im Vergleich zu Deutschland hat er aber in den vergangenen Jahren nur sehr langsam zugenommen. Die Bev\u00f6lkerung hat den Eindruck, dass ihr Land wirtschaftlich auf der Stelle tritt und st\u00e4ndig an Einfluss verliert. Vor allem deswegen hat der populistische, fremden- und europafeindliche Front National am Wochenende in der ersten Runde der Regionalwahlen so au\u00dferordentlich stark zugelegt. Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Marine Le Pen die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewinnt.<!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2015\/12\/Arbeitslosigkeit_und_rechtsextreme_Parteien.gif\" alt=\"Grafik: Arbeitslosigkeit und rechtsextreme Parteien\" width=\"576\" height=\"723\" class=\"size-full wp-image-9128\" \/><\/p>\n<p>Einmal mehr zeigt sich, dass hohe Arbeitslosenzahlen ein N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextreme Parteien sind. In der Weimarer Republik war der H\u00f6henflug der NSDAP eng korreliert mit dem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit \u2013 im Jahr 1932 war sie zeitweise auf mehr als 6 Millionen gestiegen; hinzu kamen etwa 2 Millionen nicht-registrierte Arbeitslose sowie zahlreiche Kurzarbeiter. Landauf landab wurden die L\u00f6hne gesenkt, w\u00e4hrend gleichzeitig die Verbrauchssteuern erh\u00f6ht wurden. Von Juni 1929 bis Januar 1933 war die Anzahl der besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer von 18,6 auf 11,5 Millionen zur\u00fcckgegangen, also fast um 40 Prozent. Kurz darauf, am 24. M\u00e4rz, stimmten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Reichstag f\u00fcr Adolf Hitlers Erm\u00e4chtigungsgesetz \u2013 damit war der Weg frei f\u00fcr den Diktator. Es war der Auftakt f\u00fcr das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte.<\/p>\n<p>Etwas \u00c4hnliches ist in Frankreich nicht zu bef\u00fcrchten: Daf\u00fcr ist die Demokratie zu gefestigt. Zudem ist eine allgemeine Verelendung wie zur Zeit von Weimar wegen der soliden sozialen Sicherungssysteme nicht zu bef\u00fcrchten. Die W\u00e4hler strafen die etablierten Parteien dennoch ab. Eins scheint die franz\u00f6sische Wirtschaft n\u00e4mlich nicht mehr zu schaffen \u2013 ausreichend neue Jobs. Seit dem letzten zyklischen H\u00f6hepunkt zu Beginn des Jahres 2008 bis heute stagniert die Anzahl der Besch\u00e4ftigten mehr oder weniger, w\u00e4hrend gleichzeitig in Deutschland 6,0 Prozent mehr Arbeitspl\u00e4tze entstanden. Die Jugendarbeitslosigkeit bewegt sich in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 25 Prozent. Aus dem einstigen Wirtschaftswunderland ist inzwischen der kranke Mann Europas geworden.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Front National und seine W\u00e4hler gibt es zwei Hauptschuldige f\u00fcr das Elend: die schlecht integrierten Einwanderer aus dem Maghreb und Schwarzafrika sowie Deutschlands Europapolitik. Das Insistieren auf den haushaltspolitischen Vorgaben des Maastrichtvertrags hat der Finanzpolitik auf pro-zyklische Weise Fesseln angelegt, so dass es weder m\u00f6glich ist, die Konjunktur durch niedrigere Steuern und zus\u00e4tzliche Ausgaben zu stimulieren, noch \u00fcberf\u00e4llige Strukturma\u00dfnahmen zu ergreifen. In diesem Jahr wird das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit immer noch bei 4,1 Prozent des BIP liegen. Der Pr\u00e4sident vertritt zudem neuerdings die Meinung, dass ein Sieg \u00fcber die Islamisten wichtiger sei als so etwas vergleichsweise Irrelevantes wie ein ausgeglichener Haushalt.<\/p>\n<p>Die Lage ist ernst. Wenn es mit der Renationalisierung der Wirtschaftspolitik so weitergeht, steht das europ\u00e4ische Projekt auf der Kippe. Die deutsche Politik hat mit ihrer Fixierung auf die schwarze Null mit dazu beigetragen, dass die europ\u00e4ische Wirtschaft so schlecht l\u00e4uft. Der Berliner Koalition fehlt jedes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, was die Sparpolitik im Rest des W\u00e4hrungsraums anrichtet, beziehungsweise welche Chancen dadurch vergeben werden. Der Haushalts\u00fcberschuss von Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und Sozialversicherung betrug in den ersten drei Quartalen des Jahres 1,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch der Finanzminister denkt vor allem in nationalstaatlichen Kategorien. Sparen hilft nicht immer \u2013 zurzeit ist es kontraproduktiv, jedenfalls was das europ\u00e4ische Projekt angeht.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Leben wie Gott in Frankreich&#8220; war einmal. Der Lebensstandard ist zwar immer noch einer der h\u00f6chsten der Welt, im Vergleich zu Gro\u00dfbritannien, Italien und Spanien, vor allem auch im Vergleich zu Deutschland hat er aber in den vergangenen Jahren nur sehr langsam zugenommen. 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