![\"Grafik:](\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2016\/03\/EA_strukturelles_Defizit_2012-2017.gif\")
<\/p>\nDies ist ein Beitrag \u00fcber Angela Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik. Er beginnt aber mit der Eurokrise. Diese Krise hat die Kanzlerin anfangs bekanntlich als Staatsschuldenkrise verstanden und daraus den Schluss gezogen, dass ihr nur beizukommen sei, wenn in Europa mehr gespart werde. Zu diesem Zweck wurden Fiskalpakt, Stabilit\u00e4tspakt und eine Reihe von anderen Pakten ersonnen beziehungsweise versch\u00e4rft, und unter den deutschen Merkel-Beobachtern hat sich in der Folge die Einsch\u00e4tzung durchgesetzt, dass sie als Siegerin vom Platz gegangen ist: Sie war die Kanzlerin der Austerit\u00e4t.<\/p>\n
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Wenn man sich die Sache einmal n\u00e4her anschaut, stellt man jedoch fest, dass\u00a0es in Europa \u00fcberhaupt keine Austerit\u00e4t mehr gibt \u2013 zumindest, wenn man als Ma\u00dfstab f\u00fcr den Restriktionsgrad der Finanzpolitik die Entwicklung des strukturellen Defizits heranzieht. Dieses wurde bis zum Jahr 2014 zur\u00fcckgef\u00fchrt, steigt aber seither wieder, und ganz allgemein sind Merkels Pakte immer mehr Eurostaaten ziemlich egal (siehe Grafik).<\/p>\n
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Merkel predigt also zwar weiter Sparsamkeit, aber es h\u00f6rt ihr niemand mehr zu.\u00a0Warum gehe ich darauf ein? Weil dieser Sachverhalt den wenigsten Beobachtern in Deutschland bekannt ist. So kann die Kanzlerin weiter behaupten, sie sei hart geblieben, obwohl das mit der Realit\u00e4t nichts mehr zu tun hat.<\/p>\n
Ganz \u00e4hnlich ist es in der Fl\u00fcchtlingskrise, in der Merkel einen der dramatischsten\u00a0Kurswechsel in der Geschichte der Republik hingelegt hat. Von der Aussage \u2013 im Interview mit Anne Will im vergangenen Herbst \u2013, man k\u00f6nne „die Grenze nicht schlie\u00dfen“, bis zu den Ergebnissen\u00a0des j\u00fcngsten EU-Gipfels ist es ein sehr weiter Weg.<\/p>\n
Es stimmt schon: Niemand hat einen Stacheldraht quer durch die \u00c4g\u00e4is\u00a0gezogen. Es gibt auch keine Obergrenze in Deutschland. Daf\u00fcr kreuzen dort jetzt aber Flottenverb\u00e4nde der Nato. Und wer sich trotzdem auf den Weg nach Griechenland macht, der wird in ein Lager gesteckt und dann in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt.<\/p>\n
Im Ergebnis wurden zwei Schutzw\u00e4lle\u00a0um Deutschland gezogen, die f\u00fcr die meisten Fl\u00fcchtlinge un\u00fcberwindbar sind: einer in der \u00c4g\u00e4is und einer an der Grenze zu Mazedonien. Und es geschieht, was eben geschieht, wenn sich ein Land abschottet: Es kommen viel weniger Fl\u00fcchtlinge. Offenbar lassen sich Grenzen also doch ganz gut schlie\u00dfen.<\/p>\n