{"id":9472,"date":"2016-04-11T21:57:43","date_gmt":"2016-04-11T19:57:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=9472"},"modified":"2016-04-12T09:34:54","modified_gmt":"2016-04-12T07:34:54","slug":"schauble-will-hohere-leitzinsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2016\/04\/11\/schauble-will-hohere-leitzinsen_9472","title":{"rendered":"Sch\u00e4uble will h\u00f6here Leitzinsen"},"content":{"rendered":"

Unser Finanzminister setzt sich in diesen Tagen daf\u00fcr ein<\/a>, im Verein mit seinem amerikanischen Kollegen die lockere Geldpolitik zu beenden, dass endlich die Zinsen steigen. Klar, es w\u00e4re aus Sicht der kleinen Sparer und der Versicherungen angenehmer, wenn es wieder Zinseinnahmen g\u00e4be, aber so einfach ist die Sache nicht. Nat\u00fcrlich ist die EZB verantwortlich f\u00fcr die Leitzinsen. Sie k\u00f6nnte den Hebel einfach umlegen. Aber warum sind die Zinsen so niedrig, und w\u00e4re es nicht kontraproduktiv, sie jetzt zu erh\u00f6hen? Kann die EZB irgendetwas daf\u00fcr, dass die Inflationsrate im Euroraum bei null liegt und sie dadurch mit ihrer Zinspolitik gegensteuern muss? Sehe ich nicht.<\/p>\n

Vielmehr halte ich Herrn Sch\u00e4uble, als Finanzminister der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Volkswirtschaft, f\u00fcr mitverantwortlich, und zwar nicht nur ein bisschen, f\u00fcr die Null bei der Inflation und den Sparzinsen. Er hat, in seinem Stolz auf die schwarze Null, jahrelang eine unn\u00f6tig restriktive Finanzpolitik betrieben und damit verhindert, dass sich im Euroraum die L\u00fccke zwischen BIP und Produktionspotenzial schloss oder die Arbeitslosigkeit nachhaltig zur\u00fcckging. Den gro\u00dfen finanzpolitischen Spielraum unseres Landes hat er zulasten der Nachbarl\u00e4nder, aber auch unserer k\u00fcnftigen Generationen einfach nicht genutzt.<\/p>\n

Es ist doch so: Solange in den Fabriken und B\u00fcros der W\u00e4hrungsunion gewaltige Kapazit\u00e4ten brachliegen und das Angebot an Jobs der Nachfrage deutlich hinterherhinkt \u2013 die Arbeitslosenquote betr\u00e4gt immer noch mehr als zehn Prozent \u2013, lassen sich weder L\u00f6hne noch Preise so erh\u00f6hen, dass es zu Inflation kommt. Dagegen kann die EZB, auf sich selbst gestellt, wenig machen. Wirtschaftspolitik ist nicht nur Geldpolitik, die Finanzpolitik geh\u00f6rt ebenso dazu wie eine Strukturpolitik mit Augenma\u00df. Ich kann nichts Gutes darin erkennen, in einer Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und rekordniedriger Langfristzinsen das Hauptaugenmerk auf den R\u00fcckgang der Schuldenquote und einen \u00dcberschuss im Staatshaushalt zu richten.<\/p>\n

Hat Deutschland nicht einen gewaltigen Nachholbedarf an \u00f6ffentlichen Investitionen? Selbst wenn die Renditen der zehnj\u00e4hrigen Bundesanleihen als Folge einer staatlichen Investitionsinitiative von jetzt 0,1 Prozent auf zwei Prozent steigen sollten, wo w\u00e4re da der Nachteil? Die Anleger d\u00fcrfte es freuen \u2013 und es w\u00fcrde etwas Gutes f\u00fcr die Sparer, die Sparkassen und Versicherungen erreicht, ganz wie es sich Herr Sch\u00e4uble w\u00fcnscht. Zur Erinnerung: Man kann nur sparen und Zinseinkommen erzielen, wenn etwas produziert wird. Anders ausgedr\u00fcckt: Wenn die Wirtschaft wieder kr\u00e4ftiger expandiert, stimuliert durch einen Anstieg der staatlichen Nachfrage, nehmen die Einkommen wieder st\u00e4rker zu, vermutlich sogar die Nachfrage nach Krediten, an der es augenblicklich so sehr fehlt.<\/p>\n

Zugegeben: Wenn auf einmal die s\u00fcdlichen L\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion die Gunst der Stunde nutzten und ihrerseits finanzpolitisch Gas g\u00e4ben, also eine neue Verschuldungsrunde einl\u00e4uteten, w\u00e4re es erst mal nichts mit ihrer strukturellen Gesundung. Bei der n\u00e4chsten Krise w\u00fcrden sie vielleicht wieder ins Schleudern kommen und m\u00fcssten von uns Gl\u00e4ubigern gerettet werden. Ein Deal m\u00fcsste daher folgenderma\u00dfen aussehen: Deutschland betreibt f\u00fcr ein paar Jahre eine aggressive Wachstumspolitik und die L\u00e4nder mit geringem finanziellen Spielraum halten sich im Gegenzug zur\u00fcck und setzen die Haushaltskonsolidierung fort. Beide Seiten w\u00fcrden gewinnen, die Inflation w\u00fcrde endlich wieder anziehen. Nur wenn Deutschland st\u00e4rker expandiert, k\u00f6nnen die Krisenl\u00e4nder ihre Schulden durch vermehrte Exporte an uns (und die Niederlande, \u00d6sterreich und Finnland) bedienen und auf diese Weise kreditw\u00fcrdiger werden \u2013 und die Gl\u00e4ubiger bek\u00e4men mit gr\u00f6\u00dferer Wahrscheinlichkeit ihr Geld zur\u00fcck.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist die Inflation m\u00f6glicherweise auch deshalb so niedrig, weil sich die Zuwachsraten der Produktivit\u00e4t in den kapitalreichen L\u00e4ndern der OECD stark vermindert haben, sodass sich die L\u00f6hne nicht mehr so anheben lassen, wie das fr\u00fcher \u00fcblich war. Ohne Lohninflation keine Inflation der Verbraucherpreise! Das Thema s\u00e4kulare Stagnation wird unter \u00d6konomen zunehmend als ein strukturelles Ph\u00e4nomen wahrgenommen. Hinzu kommt, dass durch die immer intensivere internationale Arbeitsteilung ein globaler Arbeitsmarkt entstanden ist, auf dem die sogenannten Grenzanbieter in China und Indien bestimmen, wie stark die L\u00f6hne bei uns steigen k\u00f6nnen. Das gilt vor allem f\u00fcr einfache Arbeiten. Nicht nur Euroland, auch die USA, Japan und Gro\u00dfbritannien sind von solchen Entwicklungen betroffen \u2013 daher auch der sehr synchrone R\u00fcckgang der internationalen Inflationsraten und Leitzinsen. Die europ\u00e4ische Geldpolitik unterscheidet sich nicht qualitativ von der anderer Notenbanken. Sie haben alle mit \u00e4hnlichen Problemen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Was ich Herrn Sch\u00e4uble auch vorwerfe: dass er nichts oder nicht erkennbar viel daf\u00fcr tut, dass es mit der Bankenunion und der europ\u00e4ischen Fiskalunion vorangeht. Auf Dauer braucht die EZB einen Partner, nennen wir ihn mal eine Treasury, ein Schatzamt, das ihrer Politik Flankenschutz geben kann. Vor lauter Angst vor den Eurogegnern liegen solche Themen auf Eis. Erfahrungsgem\u00e4\u00df bringt es aber nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und auf bessere Zeiten zu hoffen. Politiker werden gew\u00e4hlt, um die Probleme des Gemeinwesens zu l\u00f6sen und gelegentlich auch mal eine Perspektive zu entwickeln, die \u00fcber die Vorteile sparsamen Haushaltens hinausgeht. Immer nur sparen, was bringt das denn auf Dauer?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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