{"id":9526,"date":"2016-05-06T10:46:48","date_gmt":"2016-05-06T08:46:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=9526"},"modified":"2016-05-06T16:41:13","modified_gmt":"2016-05-06T14:41:13","slug":"niemand-braucht-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2016\/05\/06\/niemand-braucht-ttip_9526","title":{"rendered":"Niemand braucht TTIP"},"content":{"rendered":"

Das Letzte, was wir uns in diesen Tagen w\u00fcnschen w\u00fcrden, ist ein Geheimvertrag zwischen der EU und den USA, der zum Ziel hat, den Handel zwischen den beiden Regionen zu intensivieren. Mindestens zwei Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, die Verhandlungen entweder auf Eis zu legen oder ganz abzubrechen.<\/p>\n

Erstens sind \u00fcberall die Euroskeptiker im Aufwind. Sie wehren sich dagegen, dass die Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen an eine europ\u00e4ische Superinstanz abgeben. Da geht es nicht an, dass in Br\u00fcssel von der Kommission ohne jegliche \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber etwas verhandelt wird, was die Lebensqualit\u00e4t der Menschen potenziell stark beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Wo ist der Politiker, der \u00fcberzeugend erkl\u00e4ren kann, warum wir TTIP brauchen?<\/p>\n

Zweitens ist nicht sicher, ob ein noch gr\u00f6\u00dferer einheitlicher Markt wirklich im allgemeinen Interesse ist. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen wie die europ\u00e4ischen Stahlarbeiter oder die Winzer in S\u00fcdfrankreich wehren sich gegen eine weitere \u00d6ffnung der M\u00e4rkte, auch in der Wissenschaft wird zunehmend bezweifelt<\/a>, ob Freihandel etwas uneingeschr\u00e4nkt Gutes ist. Nicht immer entsch\u00e4digen n\u00e4mlich die Gewinner die Verlierer ausreichend f\u00fcr deren Verluste. Wenn die Keule der Globalisierung einmal eine Region getroffen hat, dauert es oft mehr als eine Generation, bis sie sich davon erholt hat. Das Ruhrgebiet, die Chemieindustrie von Sachsen-Anhalt oder die Schuhproduzenten der Pfalz belegen diese These. Die Menschen sind nicht so mobil, wie das in der Au\u00dfenhandelstheorie unterstellt wird. Wer ein Haus hat, das noch abzubezahlen ist und dessen Wert durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit gefallen ist, oder beispielsweise einen voll berufst\u00e4tigen Ehepartner hat, ist manchmal nicht in der Lage, den Wohnort zu verlassen, also dorthin zu ziehen, wo es mehr Jobs gibt.<\/p>\n

Eine intensivere internationale Arbeitsteilung bedeutet au\u00dferdem noch mehr Transporte, eine noch gr\u00f6\u00dfere Belastung der Umwelt, das Verschwinden vieler regionaler Anbieter, die McDonaldisierung der Innenst\u00e4dte und den Verlust vieler beruflicher F\u00e4higkeiten. Zwar mag die Produktivit\u00e4t durch einen vergr\u00f6\u00dferten Markt etwas st\u00e4rker zunehmen als zuvor, die Vielfalt des Lebens aber geht verloren. Vor allem f\u00fcr wohlhabendere Gesellschaften gilt das, was wohl der Grund daf\u00fcr ist, dass der Widerstand gegen TTIP besonders in Deutschland so stark ist.<\/p>\n

Zudem scheint es mit den Produktivit\u00e4tsgewinnen nicht so weit her zu sein. Wenn ich der EU-Kommission glauben darf, erh\u00f6ht sich das reale BIP Europas innerhalb von zehn Jahren gerade einmal um 0,5 Prozent<\/a>, was nicht \u00fcber die normale statistische Fehlermarge bei der Messung des BIP hinausgeht. Wozu also der ganze Aufwand? Der Verdacht liegt nahe, dass TTIP vor allem im Interesse der (amerikanischen) Landwirtschaft und mancher multinationaler Unternehmen ist, nicht aber im Interesse der B\u00fcrger. Warum sonst wird ihnen verheimlicht, was da im Einzelnen verhandelt wird?<\/p>\n

Bei TTIP geht es weniger um ein weiteres Absenken der Z\u00f6lle, denn die sind meist schon nahe null, sondern um den Abbau nicht-tarif\u00e4rer Handelsschranken, insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen. Chlorh\u00fchnchen, hormonbehandeltes Fleisch, genmanipuliertes Saatgut, Abgaswerte von Autos oder Medikamente sind hier die Stichworte. Die europ\u00e4ische Seite m\u00f6chte zudem beispielsweise im Luftverkehr den freien Zugang zum amerikanischen Binnenmarkt durchsetzen, oder sich an Ausschreibungen staatlicher Stellen beteiligen d\u00fcrfen. So wie es aussieht, sind Kompromisse vielfach nicht m\u00f6glich. Es ist allerdings nicht einzusehen, warum die Standards in beiden Regionen gleich sein sollen \u2013 wenn dadurch etwas weniger Handel getrieben wird, so sei’s drum.<\/p>\n

Unser Lebensstandard l\u00e4sst sich vor allem durch Ma\u00dfnahmen steigern, die die Produktivit\u00e4t auf einen steileren Wachstumspfad hieven. Dazu geh\u00f6ren eine bessere Infrastruktur, ein h\u00f6heres Bildungsniveau, die Bek\u00e4mpfung von Monopolrenten und eine gleichm\u00e4\u00dfigere Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen. Die Vorteile, die eine Vergr\u00f6\u00dferung des einheitlichen Markts von derzeit 510 Millionen (in der EU) auf 840 Millionen Verbraucher (nach der Ratifizierung von TTIP) mit sich bringt, sind gegen\u00fcber dem ungenutzten Wachstumspotenzial einer solchen Strategie eher marginal.<\/p>\n

Wird es zu einem Handelskrieg kommen, wenn die EU TTIP scheitern l\u00e4sst? Ich halte das f\u00fcr ganz unwahrscheinlich. Die EU ist f\u00fcr die USA mit gro\u00dfem Abstand nach wie vor der wichtigste Handelspartner, sodass es einem massiven Schock gleichk\u00e4me, wenn die Arbeitsteilung und die finanzielle Verflechtung zwischen den beiden Wirtschaftsr\u00e4umen beendet oder auch nur reduziert w\u00fcrde. Das ist einfach nicht m\u00f6glich \u2013 selbst Donald Trump wird das sehr schnell einsehen. Mehr als Drohungen gegen einzelne Branchen oder Unternehmen wird es nicht geben, da die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen in Relation zum nominalen BIP der USA inzwischen 28 Prozent erreicht haben. Ein F\u00fcnftel davon entf\u00e4llt auf den Handel mit der EU. Hinzu kommen die gewaltigen Direktinvestitionen in der EU. Andererseits ist es nur eine Frage von wenigen Jahren, bis China f\u00fcr Europa der wichtigste Handelspartner ist. Die Br\u00fcsseler Verhandler haben insgesamt ein besseres Blatt in der Hand, als sie das vielleicht selbst glauben \u2013 sie m\u00fcssen keine Konzessionen machen, die den Interessen der europ\u00e4ischen Verbraucher zuwiderlaufen.<\/p>\n

\"Tabelle<\/p>\n

Vollkommen inakzeptabel ist das Dr\u00e4ngen der Amerikaner auf Schiedsgerichte, auf eine Paralleljustiz, die es Unternehmen erlaubt, Staaten zu verklagen, wenn die etwas tun, was den Marktwert einer US-Investition vermindert. Sch\u00e4rfere Umweltauflagen, Gesetze, die die Sozialabgaben erh\u00f6hen, Bilanzierungsvorschriften und wom\u00f6glich sogar bestimmte Steuer\u00e4nderungen w\u00e4ren vor solchen nicht-staatlichen Instanzen anfechtbar. Das Motiv „Investitionsschutz“ mag in L\u00e4ndern wie China, Russland oder Indien relevant sein und Schiedsgerichte au\u00dferhalb der oft nicht unabh\u00e4ngigen Justiz als eine naheliegende Alternative erscheinen lassen, ist aber im europ\u00e4ischen Kontext nicht relevant und geradezu eine Beleidigung unserer demokratisch verfassten Staaten mit ihrer funktionierenden Gewaltenteilung (Polen und Ungarn sind hier leider unr\u00fchmliche Ausnahmen). Dieser Teil der TTIP-Verhandlungen sollte ersatzlos gestrichen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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