{"id":9540,"date":"2016-05-08T16:07:37","date_gmt":"2016-05-08T14:07:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=9540"},"modified":"2021-08-25T09:57:01","modified_gmt":"2021-08-25T07:57:01","slug":"hemmt-ttip-innovationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2016\/05\/08\/hemmt-ttip-innovationen_9540","title":{"rendered":"Hemmt TTIP Innovationen?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.wirtschaftsdienst.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-8431\" src=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2015\/06\/Wirtschaftsdienst_Logo_290x60.gif\" alt=\"Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik\" width=\"280\" height=\"58\" \/><\/a><em><a href=\"http:\/\/www.wirtschaftsdienst.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:<\/a><\/em> Die EU-Kommission und die Bundesregierung prognostizieren der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nur einen bescheidenen Wachstumseffekt. Dabei ist ein Treiber des wirtschaftlichen Wachstums noch gar nicht hinreichend in die Betrachtung einbezogen worden: der technische Fortschritt oder die Innovationsf\u00e4higkeit einer \u00d6konomie. In der Mai-Ausgabe des <em>Wirtschaftsdienst<\/em> beleuchten <a title=\"Carsten Dreher, Carsten Schw\u00e4be: Gef\u00e4hrdet TTIP die \u00f6konomische Zukunftsf\u00e4higkeit? - Eine Analyse aus Sicht der evolutorischen Innovations\u00f6konomik, in: Wirtschaftsdienst 05\/2016\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2016\/05\/wirtschaftsdienst_5-2016_Dreher_Schwaebe_TTIP_Innovationen.pdf\">Carsten Dreher und Carsten Schw\u00e4be<\/a> von der FU Berlin (Lst f\u00fcr Innovationsmanagement) diesen Aspekt aus der Perspektive der evolutorischen Innovations\u00f6konomik.<!--more--><\/p>\n<p>Hierbei wird die wirtschaftliche Entwicklung als eine Vielzahl dynamischer Prozesse verstanden, die aus sich heraus unter sich ebenfalls \u00e4ndernden Bedingungen f\u00fcr einen st\u00e4ndigen Wandel sorgen, ohne dabei einem optimalen Gleichgewicht zuzustreben. Dabei spielen Unsicherheit, Heterogenit\u00e4t, Institutionen, Innovationen, Pfadabh\u00e4ngigkeiten und Netzwerkeffekte, aber auch das politische System eine entscheidende Rolle.<\/p>\n<p>Der die regulatorischen Rahmenbedingungen setzende Staat kann aus dieser Perspektive nicht der neutrale Akteur sein, der lediglich ordnungspolitisch f\u00fcr einen funktionierten Wettbewerb sorgt, \u00fcber den dann der optimale Pfad bestimmt wird, den die \u00f6konomische Entwicklung einschl\u00e4gt, sondern alleine schon durch das Setzen von Normen, Institutionen und Standards nimmt der Staat Einfluss darauf, welche m\u00f6glichen Pfade eher beschritten werden, oder nicht beschritten werden, oder welche Technologien sich eher am Markt durchsetzen oder nicht. &#8222;Regulatorische Ma\u00dfnahmen haben auf diese Weise nicht nur eine wettbewerbspolitische, sondern auch eine innovationspolitische Funktion&#8220;, so Dreher und Schw\u00e4be. Das Augenmerk liegt dabei auf der dynamischen Effizienz der Wirtschaft, dass hei\u00dft der F\u00e4higkeit innovativ zu sein und die F\u00e4higkeit Effizienzgewinne durch das Wechseln in neue Pfade auch zu realisieren. &#8222;Regulatorische Ma\u00dfnahmen stellen aus Sicht der evolutorischen Innovations\u00f6konomik somit eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr dar, dass alternative technologische Trajektorien sich etablieren k\u00f6nnen.&#8220;<\/p>\n<p>Die Verhandlungspartner von TTIP haben sich zum Ziel gesetzt, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen. Daf\u00fcr ist es erforderlich, dass sich EU und USA auf gemeinsame Standards einigen. Gleichzeitig sichert die EU Kommission zu, dass die nationalen Gesetzgeber weiterhin neue regulatorische Gesetze erlassen k\u00f6nnen. Dreher und Schw\u00e4be sehen darin einen Widerspruch, den sie wie folgt kommentieren: &#8222;Entweder TTIP h\u00e4lt nicht, was es verspricht und wird als Abkommen nur die Bereiche umfassen, bei denen eine Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards unproblematisch ist. Oder TTIP wirkt als v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag tats\u00e4chlich auf die Regulierung ein, indem nationalstaatliche Parlamente nun nicht mehr in einzelnen Bereichen von dem in TTIP gemeinsam beschlossenen Verhandlungsergebnis abweichen k\u00f6nnen.&#8220; <\/p>\n<p>Als umfassendes Abkommen w\u00fcrde mit TTIP das Setzen von Standards als innovationspolitisches Instrument mehr oder weniger aus der Hand gegeben, da, wie schon jetzt der schwierige Verhandlungsprozess deutlich macht, sp\u00e4tere substanzielle \u00c4nderungen eher unwahrscheinlich sind und die Partner sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen werden. Innovationspolitik, die neue Wachstumszyklen erm\u00f6glicht, ist dann wohl nicht umsetzbar.<\/p>\n<p>Werden aber Standards nicht ver\u00e4ndert und nur einfach gegenseitig anerkannt, w\u00fcrde deren Lenkungsfunktion gleichfalls ausgehebelt, denn &#8222;[w]enn sich Unternehmen [\u2026] tats\u00e4chlich aussuchen k\u00f6nnen, welche regulatorischen Standards sie auf sich anwenden lassen wollen, so werden stets jene gew\u00e4hlt werden, die weniger strikt und mit weniger Kosten verbunden sind.&#8220;<\/p>\n<p>Ebenso problematisch wie die Wirkung auf das Setzen von Standards w\u00e4re aus innovationspolitischer Sicht, dass im Rahmen von TTIP bisher keine effektiven Kontrollmechanismen zur Durchsetzung gemeinsamer Standards diskutiert werden. Auch das geplante Investitionsschutzabkommen Investor-State Dispute Settlement (ISDS) sei kritisch zu sehen, da es die Gefahr birgt, &#8222;dass staatliche Regulierung nicht nur statisch und schwierig ver\u00e4nderbar bleibt, sondern sogar nationale Regulierung f\u00fcr Innovationen durch Urteile im Rahmen des Investitionsschutzes faktisch unwirksam gemacht wird.&#8220;<\/p>\n<p>Auch wenn ein fundiertes Urteil erst m\u00f6glich ist, wenn die finale Fassung von TTIP vorliegt, besteht nach Auffassung der Autoren &#8222;die reale Gefahr, dass das innovationspolitische Instrument der Regulierung zur Generierung innovationsbasierten Wirtschaftswachstums nicht mehr oder nur noch eingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung steht.&#8220; Was fehle sei eine demokratisch legitimierte institutionelle Struktur, &#8222;die politische Entscheidungen wie die Setzung neuer Standards f\u00fcr die gesamte Zone weiterhin erm\u00f6glicht.&#8220; Von daher kommen die Autoren zum Schluss, dass &#8222;[i]n solchen Bereichen, in denen unterschiedliche regulatorische Pr\u00e4ferenzen oder Innovationsstrategien vorliegen und keine Einigung m\u00f6glich erscheint, TTIP keine Harmonisierung oder Angleichung der Standards erzwingen [sollte], da sonst innovationspolitischer Handlungsspielraum [\u2026] verlorengeht.&#8220;<\/p>\n<p>Lesen Sie ausf\u00fchrlich dazu den Beitrag aus der Mai-Ausgabe des <em>Wirtschaftsdienst<\/em>:<\/p>\n<p><a title=\"Carsten Dreher, Carsten Schw\u00e4be: Gef\u00e4hrdet TTIP die \u00f6konomische Zukunftsf\u00e4higkeit? - Eine Analyse aus Sicht der evolutorischen Innovations\u00f6konomik, in: Wirtschaftsdienst 05\/2016\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2016\/05\/wirtschaftsdienst_5-2016_Dreher_Schwaebe_TTIP_Innovationen.pdf\">Carsten Dreher, Carsten Schw\u00e4be: <em>Gef\u00e4hrdet TTIP die \u00f6konomische Zukunftsf\u00e4higkeit? &#8211; Eine Analyse aus Sicht der evolutorischen Innovations\u00f6konomik<\/em>, in: Wirtschaftsdienst 05\/2016<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die EU-Kommission und die Bundesregierung prognostizieren der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nur einen bescheidenen Wachstumseffekt. 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