{"id":9636,"date":"2016-06-07T17:44:46","date_gmt":"2016-06-07T15:44:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=9636"},"modified":"2021-08-25T09:54:57","modified_gmt":"2021-08-25T07:54:57","slug":"eu-vor-der-zerreissprobe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2016\/06\/07\/eu-vor-der-zerreissprobe_9636","title":{"rendered":"EU vor der Zerrei\u00dfprobe?"},"content":{"rendered":"

\"Logo:<\/a>Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst:<\/a><\/em> „Wie sieht die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union aus?“, fragt der Wirtschaftsdienst<\/em> in seiner aktuellen Ausgabe f\u00fcnf EU-Experten. Die einhellige Antwort ist: d\u00fcster. Die Krise der EU wird an vielf\u00e4ltigen Uneinigkeiten sichtbar. Von einer einheitlichen solidarischen Haltung beim Umgang mit den von der Finanzkrise gebeutelten Staaten konnte nicht die Rede sein und in der Migrationskrise macht jeder Staat, was ihm aus nationalen Erw\u00e4gungen opportun erscheint. Die Akzeptanz der Europ\u00e4ischen Union geht bei ihren B\u00fcrgern zur\u00fcck und populistische Parteien versuchen, von diesem Unbehagen zu profitieren.<\/p>\n

Gisela M\u00fcller-Brandeck-Bocquet, Professorin f\u00fcr Europaforschung und Internationale Beziehungen an der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg, sieht die Volksabstimmung in Gro\u00dfbritannien am 23. Juni als ein sichtbares Zeichen f\u00fcr diese Entwicklung. Aber auch wenn der Brexit vermieden werden kann, wenn sich die Briten also f\u00fcr einen Verbleib in der EU aussprechen, sei wenig gewonnen. Denn die bereits ausgehandelte Sonderstellung Gro\u00dfbritanniens k\u00f6nnte andere Mitgliedstaaten dazu veranlassen ebenfalls Sonderregelungen einzufordern. Vor allem das Versagen der EU-Politik, „die ‚V\u00f6lker Europas‘ zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenzuschwei\u00dfen“, sieht sie als Kernproblem Europas an \u2013 es seien die „weichen“ Bauelemente, bei denen die europ\u00e4ische Integration versagt hat. Aber auch ganz konkret das Verschleppen einer Einigung \u00fcber die soziale Dimension Europas identifiziert sie als einen Kardinalfehler. Ein tragf\u00e4higes Zukunftskonzept kann jetzt nur noch ein Kerneuropa sein, das sich um die Achse Deutschland-Frankreich schart, weshalb sich die Erfolge des Front National dort besonders sch\u00e4dlich auswirken.<\/p>\n

Das sieht J\u00fcrgen Neyer, Professor f\u00fcr Politikwissenschaft und Sozialwissenschaft an der Europa-Universit\u00e4t Viadrina, genauso. Hilfe erhofft er sich von einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung: „Diese neue Instanz sollte mit eigenem Budget und Kompetenzen in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgestattet sein und durch eine spezifische Kammer des Europ\u00e4ischen Parlaments kontrolliert werden. Sie w\u00fcrde \u00fcber Mittel f\u00fcr Investitionen in gemeinsame Anliegen verf\u00fcgen und \u00fcber zul\u00e4ssige Abweichungen von der Umsetzung der Maastricht-Kriterien entscheiden k\u00f6nnen.“ Vor allem der europ\u00e4ische Entscheidungsfindungsprozess habe dazu beigetragen, dass sich die fundamentalen Differenzen nicht aufl\u00f6sen lassen. W\u00fcrde das Einstimmigkeitsprinzip weniger h\u00e4ufig angewandt, k\u00f6nnte es im politischen Streit zu den notwendigen Entscheidungen kommen. Der Autor f\u00fcrchtet aber: „Wenn sich die aktuellen Entwicklungen weiter fortsetzen, dann wird Europa in zwanzig Jahren ein Projekt der Vergangenheit sein [\u2026] Die Betonung der Bed\u00fcrfnisse des eigenen ‚Volkes‘ wird dann an die Stelle der gemeinschaftlichen Wirtschaftsintegration treten.“<\/p>\n

Daniela Schwarzer, Leiterin des Europaprogramms beim German Marshall Fund of the United States, sieht das nicht so dramatisch. Sie vermutet, dass sich die Differenzierung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union verst\u00e4rken wird. So erm\u00f6glicht der Lissabon-Vertrag f\u00fcr einige Mitglieder eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit, w\u00e4hrend andere au\u00dfen vor bleiben k\u00f6nnen. In diese Richtung wird die Europ\u00e4ische Union wohl voranschreiten: „Der Preis w\u00e4re eine gr\u00f6\u00dfere Un\u00fcbersichtlichkeit und erh\u00f6hte Anforderungen daran, ein Auseinanderdriften zu verhindern. Allerdings k\u00f6nnte die Zunahme von modularen Integrationsformen einhergehen mit einer Gruppe von Staaten, die als Vollmitglieder der Gemeinschaft tiefer integriert sein d\u00fcrften, als dies selbst f\u00fcr die Eurozonen-Staaten heute der Fall ist.“<\/p>\n

Vor allem am institutionellen Design nach der Finanzkrise arbeiten sich Jens H\u00f6lscher, Professor an der Business School der Bournemouth University, und Horst Tomann, emeritierter Professor der Freien Universit\u00e4t Berlin, ab. Es fehlte ganz offensichtlich an der Bereitschaft, gemeinsame Verantwortung zu tragen. Nach der Krise war die Europ\u00e4ische Zentralbank der einzige handlungsf\u00e4hige Akteur. Sie war allerdings zur Bew\u00e4ltigung der komplexen Probleme nicht mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet. So muss sie zur Durchf\u00fchrung ihres Kaufprogramms nationale Staatsanleihen nutzen. „Der institutionelle Mangel, der hier sichtbar wird, k\u00f6nnte durch Eurobonds behoben werden. Mit Eurobonds w\u00fcrden der Zentralbank gen\u00fcgend liquide Wertpapiere zur Verf\u00fcgung stehen, um in den Finanzm\u00e4rkten zu intervenieren und ihre geldpolitischen Aufgaben zu erf\u00fcllen.“<\/p>\n

Lesen sie hier ausf\u00fchrlich das aktuelle Wirtschaftsdienst<\/em>-Zeitgespr\u00e4ch: <\/p>\n

EU vor der Zerrei\u00dfprobe \u2013 wie sieht die gemeinsame Zukunft aus?<\/em><\/a>, in: Wirtschaftsdienst 6\/2016, S. 383-396 (mit folgenden vier Beitr\u00e4gen: „Was h\u00e4lt die Europ\u00e4ische Union zusammen?<\/em>“ von Gisela M\u00fcller-Brandeck-Bocquet; „F\u00fcr eine Neugr\u00fcndung Europas<\/em>“ von J\u00fcrgen Neyer; „Desintegration und Differenzierung \u2013 auf dem Weg zu einem anderen Europa<\/em>“ von Daniela Schwarzer; „Das institutionelle Design der EU nach der Finanzkrise<\/em>“ von Jens H\u00f6lscher und Horst Tomann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: „Wie sieht die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union aus?“, fragt der Wirtschaftsdienst in seiner aktuellen Ausgabe f\u00fcnf EU-Experten. Die einhellige Antwort ist: d\u00fcster. Die Krise der EU wird an vielf\u00e4ltigen Uneinigkeiten sichtbar. 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