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<\/p>\nAls deutscher Finanzminister hat man es nicht leicht. Es vergeht kaum eine internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die Bundesregierung nicht aufgefordert w\u00fcrde, mehr zu tun, um die Investitionen in Deutschland zu st\u00e4rken. Das kann so nicht weitergehen, hat man sich im Bundesfinanzministerium (BMF) ganz offensichtlich gedacht und einen Investitionsbericht erstellt, der den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen soll.<\/p>\n
Wie das geht? Ganz einfach: Indem man das Problem einfach wegdefiniert. Aber der Reihe nach.<\/p>\n
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In besagtem Bericht werden die Investitionsquoten verschiedener L\u00e4nder miteinander verglichen. Dabei ergibt sich, dass der private Sektor in Deutschland derzeit vergleichsweise viel investiert (siehe Grafik), was in dem Bericht und in der Berichterstattung dar\u00fcber herausgehoben wird.<\/p>\n
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Dass sich die privaten Investitionen etwas erholt haben, ist\u00a0nun in der Tat erfreulich, aber wir leben in einer Marktwirtschaft und f\u00fcr die privaten Investitionen ist der Staat nur mittelbar zust\u00e4ndig. Die politische Debatte dreht sich doch nicht darum, ob BMW noch eine neue Maschine in Betrieb nimmt, sondern ob \u2013 Stichwort marode Schulen und Br\u00fccken \u2013 der Staat zum Erhalt der \u00f6ffentlichen Infrastruktur noch ausreichend beitr\u00e4gt.<\/p>\n
Das sieht man im BMF offenbar anders. Denn als Fazit steht in dem Bericht:<\/p>\n
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Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass die Bilanz bei den \u00f6ffentlichen Investitionen in Deutschland trotz verschiedener Initiativen der Bundesregierung alles andere als gut ist, wie der Bericht auch einr\u00e4umt.<\/p>\n
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Deutschland ist bei den \u00f6ffentlichen Investitionen also Klassenletzter \u2013 und um diesen Befund zu relativieren, werden im wesentlichen drei\u00a0Argument angebracht: In den USA seien Investitionen auch auf Milit\u00e4rausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren, im Rest des W\u00e4hrungsraums h\u00e4tten die Strukturfonds der EU die Investitionsquote nach oben getrieben und in L\u00e4ndern wie Frankreich sei die Investitionsquote h\u00f6her, weil der Staat mehr Aufgaben \u00fcbernehme als in Deutschland.<\/p>\n
Das mag alles sein \u2013 aber ist es wirklich plausibel, dass immer irgendwelche Sonderfaktoren am Werk sind, wenn die Investitionsquote h\u00f6her ist als in Deutschland? Das Bild wird ja nicht besser, wenn man den Kreis der L\u00e4nder erweitert, wie folgende Grafik der OECD zeigt (die den Anteil der staatlichen Investitionen an den Gesamtinvestitionen abbildet).<\/p>\n
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Auch die Europ\u00e4ische Zentralbank kommt zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis (diesmal mit Investitionsquoten als Anteil an der Wirtschaftsleistung).<\/p>\n
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Und das ist ja nicht alles, die \u00f6ffentlichen Investitionen sind ja nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch historisch betrachtet sehr niedrig. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist heute nur noch halb so gro\u00df wie in den siebziger Jahren, wie sich aus dieser Grafik des Sachverst\u00e4ndigenrats ergibt.<\/p>\n
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Nun kann man wiederum argumentieren, dass dies auf Privatisierungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, aber irgendwann ist diese Ausweichstrategie nicht mehr \u00fcberzeugend.\u00a0Festzuhalten ist doch:\u00a0Der deutsche Staat\u00a0investiert deutlich weniger als fr\u00fcher und weniger als beinahe jedes einigerma\u00dfen entwickelte Land dieser Erde.<\/p>\n
F\u00fcr mich sieht es ganz danach aus, als wolle man sich diesen Sachverhalt sch\u00f6n rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Als deutscher Finanzminister hat man es nicht leicht. Es vergeht kaum eine internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die Bundesregierung nicht aufgefordert w\u00fcrde, mehr zu tun, um die Investitionen in Deutschland zu st\u00e4rken. Das kann so nicht weitergehen, hat man sich im Bundesfinanzministerium (BMF) ganz offensichtlich gedacht und einen Investitionsbericht erstellt, der den Gegnern den Wind aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":215,"featured_media":9852,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-9835","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-konjunktur-und-wirtschaftspolitik"],"yoast_head":"\n