{"id":9927,"date":"2016-10-26T00:50:14","date_gmt":"2016-10-25T22:50:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=9927"},"modified":"2019-02-14T17:30:55","modified_gmt":"2019-02-14T16:30:55","slug":"deutsches-system-der-umweltabgaben-ohne-konzept","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2016\/10\/26\/deutsches-system-der-umweltabgaben-ohne-konzept_9927","title":{"rendered":"Deutsches System der Umweltabgaben ohne Konzept"},"content":{"rendered":"<p>Nach normalen marktwirtschaftlichen Prinzipien sollte eine Tonne an CO<sub>2<\/sub>-Emissionen \u00fcberall in der Volkswirtschaft mit denselben Abgaben belastet werden, so wie das Einkommen denselben Steuers\u00e4tzen unterliegen sollte, egal aus welcher Quelle es stammt. Das ist fair und verhindert Verzerrungen der relativen Preise. Deutschland ist jedoch weit entfernt von einem solchen Ansatz \u2013 vielmehr tr\u00e4gt der Stra\u00dfenverkehr fast allein die Last, w\u00e4hrend das \u00fcbrige Transportwesen, die Industrie, die Geb\u00e4ude und die Kraftwerke, die Strom erzeugen, kaum Umweltabgaben auf ihre Emissionen zu entrichten haben. Insgesamt sind die Abgaben so niedrig, dass sie kaum dazu beitragen, die <a title=\"UN Paris Agreement\" href=\"http:\/\/newsroom.unfccc.int\/unfccc-newsroom\/finale-cop21\/\" target=\"_blank\">Klimaziele, die auf der Pariser Konferenz COP21<\/a> im vergangenen Jahr vereinbart wurden, zu erreichen.<\/p>\n<p>Darauf weist die OECD in einer neuen Studie hin, die in der \u00d6ffentlichkeit bislang kaum Beachtung gefunden hat (<a title=\"OECD (2016): Effective Carbon Rates\" href=\"http:\/\/www.keepeek.com\/Digital-Asset-Management\/oecd\/taxation\/effective-carbon-rates_9789264260115-en#page1\" target=\"_blank\"><em>Effective Carbon Rates \u2013 Pricing CO<sub>2<\/sub> through Taxes and Emissions Trading Systems, 2016<\/em><\/a>). Es ist ein sehr informativer und daher sehr n\u00fctzlicher, nur leider auch ein z\u00e4her wissenschaftlicher Text, der sich nicht so leicht erschlie\u00dft. Es fehlen die plakativen Aussagen.<!--more--><\/p>\n<p>Die Frage, die die OECD zu beantworten versucht, lautet \u201cwieviel CO<sub>2<\/sub> wurde im Jahr 2012 in einem Land durch die Umwandlung von Kohlenwasserstoff in Energie freigesetzt, welche der erw\u00e4hnten f\u00fcnf Wirtschaftssektoren waren daf\u00fcr verantwortlich, und wie hoch waren die Abgaben, die effektiv in Form von Steuern und Emissionszertifikaten darauf zu entrichten waren?\u201c Am folgenden Schaubild l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, was gemeint ist:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/files\/2016\/10\/CO2-Emissionen_und-Umweltabgaben_in_Deutschland_2012.gif\" alt=\"Grafik: CO2-Emissionen und Umweltabgaben in Deutschland, 2012\" width=\"615\" height=\"498\" class=\"size-full wp-image-9928\" \/><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst erkennt man, dass damals etwa 830 Millionen Tonnen des Umweltgifts CO<sub>2<\/sub> in die Luft geblasen wurden, eine gewaltige Zahl. Und das nur in Deutschland. Die gr\u00f6\u00dften Klimas\u00fcnder waren China, die USA, Indien, Russland und Japan. Deutschland kommt bereits auf Rang 6, auf einer Stufe mit Brasilien (<a href=\"http:\/\/www.keepeek.com\/Digital-Asset-Management\/oecd\/taxation\/effective-carbon-rates_9789264260115-en#page49\" target=\"_blank\">vgl. S. 47 der Studie<\/a>), und war damit f\u00fcr 2,2 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Das hat nicht nur damit zu tun, dass wir in einem der bev\u00f6lkerungsreichsten L\u00e4nder leben, sondern auch damit, dass die Emissionen pro Kopf mit zu den h\u00f6chsten der Welt geh\u00f6ren (<a href=\"http:\/\/www.keepeek.com\/Digital-Asset-Management\/oecd\/taxation\/effective-carbon-rates_9789264260115-en#page49\" target=\"_blank\">ebenfalls S. 47<\/a>). Wir leben so energieintensiv, weil wir viel heizen m\u00fcssen und immer mobiler geworden sind und weil Industrie und Kohlekraftwerke nach wie vor eine gro\u00dfe Rolle spielen. Es wurde hierzulande schon viel f\u00fcr die Umwelt getan, aber wir haben es auch besonders n\u00f6tig.<\/p>\n<p>Auf der y-Achse der Grafik befindet sich die &#8222;effective carbon rate&#8220; (ECR), die Belastung der Emittenten in Euro pro Tonne CO<sub>2<\/sub> durch Abgaben f\u00fcr Energiesteuern aller Art sowie f\u00fcr Emissionszertifikate. Es fragt sich, was die angemessene &#8222;Strafe&#8220; f\u00fcr die Verursachung des Klimawandels und die Gesundheitssch\u00e4den ist. Die OECD h\u00e4lt einen Wert von 30 Euro je Tonne f\u00fcr das absolute Minimum \u2013 die volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den durch CO<sub>2<\/sub>-Emissionen bewegen sich in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung. Vorzuziehen sei allerdings ein Betrag von 50 Euro. In den umweltbewussten L\u00e4ndern Schweden, Norwegen und der Schweiz liegen die aktuellen &#8222;Strafen&#8220; sogar deutlich dar\u00fcber (siehe <a title=\"OECD (2013): Climate and Carbon - Aligning Prices and Policies\" href=\"http:\/\/www.oecd-ilibrary.org\/environment-and-sustainable-development\/climate-and-carbon_5k3z11hjg6r7-en;jsessionid=20pofsgcqdg8a.x-oecd-live-03\" target=\"_blank\">OECD (2013): <em>Climate and Carbon &#8211; Aligning Prices and Policies<\/em>, OECD Environmental Policy Paper No. 1<\/a>).<\/p>\n<p>In Deutschland wird allein der Verkehrssektor signifikant belastet, und zwar mit durchschnittlich 220 Euro je Tonne. Er ist f\u00fcr rund 20 Prozent aller CO<sub>2<\/sub>-Emissionen verantwortlich. Sonst aber sieht es nicht so gut aus: In der restlichen Volkswirtschaft sind nicht nur 10 Prozent aller Emissionen vollkommen von Abgaben befreit, die \u00fcbrigen 70 Prozent werden zudem mit S\u00e4tzen belegt, die weit unter den Sch\u00e4den liegen, die sie anrichten. Klimapolitik sieht anders aus. Es ist nur ein geringer Trost, dass die meisten der anderen 41 untersuchten L\u00e4nder noch viel weniger Ehrgeiz an den Tag legen. Deutschland m\u00f6chte ja gerne Weltmarktf\u00fchrer in gr\u00fcner Technologie bleiben oder werden, und unsere Politiker sind stolz darauf, dass die deutsche Energiewende global ein Vorbild ist.<\/p>\n<p>Es ist ja keineswegs erforderlich, die ECR-S\u00e4tze innerhalb kurzer Zeit auf durchgehend \u00fcber 50 Euro anzuheben. Ein solch rapider Strukturwandel w\u00fcrde zu viele Arbeitspl\u00e4tze kosten und ist daher politisch nicht durchzusetzen. Aber einen verbindlichen Zeitplan zu fordern, der die gesamte Industrie, den gesamten Geb\u00e4udebestand und den gesamten Kraftwerkspark umfasst, ist nicht zu viel verlangt. &#8222;Gr\u00fcne&#8220; Investitionen, die ja von allen Seiten gefordert werden, erfordern langfristige Planungssicherheit seitens der Politik. Man k\u00f6nnte die h\u00f6heren Umweltabgaben mit Steuersenkungen an anderer Stelle kombinieren, da es ja nicht Ziel sein kann, die staatliche Abgabenlast insgesamt zu erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach normalen marktwirtschaftlichen Prinzipien sollte eine Tonne an CO2-Emissionen \u00fcberall in der Volkswirtschaft mit denselben Abgaben belastet werden, so wie das Einkommen denselben Steuers\u00e4tzen unterliegen sollte, egal aus welcher Quelle es stammt. Das ist fair und verhindert Verzerrungen der relativen Preise. 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