{"id":1093,"date":"2008-03-13T01:21:31","date_gmt":"2008-03-12T23:21:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2008\/03\/13\/gericht-berliner-schulen-mussen-gebetsraume-fur-muslime-einrichten_1093"},"modified":"2008-03-13T01:21:31","modified_gmt":"2008-03-12T23:21:31","slug":"gericht-berliner-schulen-mussen-gebetsraume-fur-muslime-einrichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2008\/03\/13\/gericht-berliner-schulen-mussen-gebetsraume-fur-muslime-einrichten_1093","title":{"rendered":"Gericht: Berliner Schulen m\u00fcssen Gebetsr\u00e4ume f\u00fcr Muslime einrichten"},"content":{"rendered":"

Ein Sch\u00fcler des Diesterweg-Gymnasiums<\/a> in Berlin-Wedding hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, da\u00df ihm ein Gebetsraum bereitsgestellt werden muss, weil er seiner Pflicht zum f\u00fcnfmaligen Gebet nachkommen m\u00fcsse.
\n\tDas Verwaltungsgericht entschied gestern zugunsten des Sch\u00fclers. Die Begr\u00fcndung findet sich hier<\/a>. Ich finde das stark, besonders angesichts der Politik des Berliner Senates, den Religionsunterricht aus den Berliner Schulen zu verdr\u00e4ngen und durch „Ethik“ zu ersetzen. Eine Verfassungsbeschwerde<\/a> gegen die Einf\u00fchrung von Ethikunterricht an Stelle des Religionsunterricht wurde abgewiesen. W\u00e4hrend es also von h\u00f6chsten Gerichten unterst\u00fctzt wird, den christlichen Religionsunterricht aus den Berliner Schulen zu verdr\u00e4ngen, wird eine Schule im Wedding gegen den erkl\u00e4rten Willen der Leitung verpflichtet, einen islamischen Betraum einzurichten.
\n\tSpinne ich, oder gibt es da eine gewisse Asymmetrie?
\n\tBesonders (irr)witzig finde ich, da\u00df das Berliner Gericht in seiner Begr\u00fcndung (S.3), warum das 5malige t\u00e4gliche Beten f\u00fcr den jungen Mann unabdingbar sei, sich auf die Schrift<\/a> von Christine Schirrmacher<\/a> beruft – einer Islamexppertin, die dem evangelikalen Spektrum zugerechnet wird. (Schirrmacher ist etwa Mitautorin der letzten EKD-Schrift zum Dialog mit dem Islam<\/a>, die von den islamischen Verb\u00e4nden als Ausdruck einer islamkritischen Wendung der EKD gewertet wurde und fast zum Abbruch der Dialogbem\u00fchungen f\u00fchrte.) Nun also ist ausgerechnet Frau Schirrmacher zur Wegbereiterin der Islamisierung des Berliner Schulsystems geworden!
\n\tDer Irrsinn ist perfekt!<\/p>\n

\tDas Verwaltungsgericht folgt der strengen Auslegung der „f\u00fcnf S\u00e4ulen“ und sagt, die Schule m\u00fcsse sich darauf einstellen, da\u00df die Sch\u00fcler danach leben k\u00f6nnen. Im \u00fcbrigen gebe dies den anderen Sch\u00fclern ja eine wunderbare Gelegenheit, sich in interkultureller Kompetenz und Toleranz zu \u00fcben.
\n\tDer Gedanke, da\u00df es hier vielleicht auch darum geht, in den weltanschaulich neutralen Raum einer \u00f6ffentlichen Schule eine kleine Bastion mit Sonderrechten einzubauen, ist den Richtern offenbar nicht gekommen. Sie sollten Ed Husains „The Islamist“<\/a> lesen. Da wird genau beschrieben, da\u00df dies die Strategie der Islamisten in England war, den s\u00e4kul\u00e4ren, neutralen \u00f6ffentlichen Raum zu durchwirken und zu besetzen.<\/p>\n

\tHier die kurze Begr\u00fcndung in der Pressemitteilung:<\/p>\n

\t„Der Antragsteller hatte geltend gemacht, sich nach seinem Glaubensbekenntnis verpflichtet zu sehen, f\u00fcnfmal t\u00e4glich zu festgelegten Zeiten das islamische Gebet zu verrichten; er praktiziert dies nach seinem Vortrag auch so. Die Schulleitung hatte ihm das Beten in der Schule untersagt und sich hierf\u00fcr auf das Neutralit\u00e4tsgebot des Staates in dessen Einrichtungen berufen.<\/p>\n

\tDie 3. Kammer des Gerichts folgte dieser Argumentation nicht. Der Antragsteller k\u00f6nne sich auf seine Religionsfreiheit nach Art. 4 des Grundgesetzes berufen. Dieses Grundrecht erstrecke sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die \u00e4u\u00dfere Freiheit, den Glauben zu bekunden. Hierzu geh\u00f6re \u2013 zumal die Gebetspflicht zu den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam z\u00e4hle – insbesondere auch das Beten. Demgegen\u00fcber habe die Schule konkrete und nicht hinnehmbare Beeintr\u00e4chtigungen des Bildungs- und Erziehungsauftrags und des Schulbetriebes nicht dargelegt. Insbesondere w\u00fcrden Mitsch\u00fcler oder Angeh\u00f6rige des Lehrpersonals der Verrichtung des Gebets durch den Antragsteller nicht unentziehbar ausgesetzt. Schlie\u00dflich k\u00f6nne die Schule dem Sch\u00fcler durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen ein ungest\u00f6rtes Beten in einem f\u00fcr andere nicht ohne weiteres zug\u00e4nglichen Bereich des Schulgel\u00e4ndes erm\u00f6glichen und so der von ihr gesehenen Gefahr einer demonstrativen bzw. werbenden Pr\u00e4sentation des Gebets begegnen. Im \u00dcbrigen erfordere das friedliche Zusammenleben in einer bekenntnisfreien Schule, dass die Sch\u00fcler lernten, die religi\u00f6se \u00dcberzeugung anderer zu tolerieren und zu respektieren.“<\/p>\n

\tDiese Berliner Strategie ist meiner Meinung nach der sichere Weg in die Selbstaufgabe: Keinen ordentlichen (christlichen und islamischen) Religionsunterricht unter Aufsicht der Schulbeh\u00f6rde, daf\u00fcr aber Preisgabe des \u00f6ffentlichen Raums an die reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4fte des Islams.
\n\tUmgekehrt w\u00e4re es richtig: Religionsunterricht nach Curriculum f\u00fcr alle Interessierten, bei entschiedener Verteidigung des neutralen \u00f6ffentlichen Raumes der Schulen!<\/p>\n

\tp.s. Die kl\u00fcgste Reaktion zu diesem skandal\u00f6sen Urteil kommt von dem Gr\u00fcnen \u00d6zcan Mutlu<\/a>:
\n\t„Es muss darum gehen, die Prinzipien des Grundgesetzes wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Staates mit der interkulturellen Realit\u00e4t in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Daher war z.B. die
\n\tgesetzliche Reglementierung religi\u00f6s-weltanschaulicher Symbole in Bildungseinrichtungen richtig und wichtig. Hier \u00fcberwiegt eben die negative Religionsfreiheit aller am Schulleben Beteiligten, wie LehrerInnen, Sch\u00fclerInnen etc. und diese ist uneingeschr\u00e4nkt einzuhalten.
\n\tDeshalb haben Kreuze, Kopft\u00fccher, Kutten und andere sichtbaren religi\u00f6s-weltanschaulichen Symbole in den Schulen nichts zu suchen. Aus diesem Grund haben auch Betr\u00e4ume, Beichtst\u00fchle, Kruzifixe und \u00e4hnliche religi\u00f6se Anordnungen in der Schule nichts verloren.
\n\tDas Urteil des Verwaltungsgericht, dass Schulen muslimischen Kindern und Jugendlichen Gebetsr\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stellen sollen, ist Gift f\u00fcr die Integration und wird die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in dieser Stadt vertiefen, statt Gr\u00e4ben zuzusch\u00fctten! Der weltfremde Ratschlag der Richter im Urteilsspruch, die Schule k\u00f6nne dem Sch\u00fcler durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen ein ungest\u00f6rtes Beten in einem f\u00fcr andere nicht ohne weiteres zug\u00e4nglichen Bereich des Schulgel\u00e4ndes erm\u00f6glichen, zeugt von gravierenden Fehlinformationen bez\u00fcglich der r\u00e4umlichen Situation vieler Berliner Schulen. Hinzu kommt, dass Gebetzeiten im islamischen Glauben stets variieren und es den Schulen unm\u00f6glich sein d\u00fcrfte, auf derart
\n\treligi\u00f6s-weltanschaulicher Bed\u00fcrfnisse R\u00fccksicht zu nehmen, falls die Schule ihren Bildungsauftrag erf\u00fcllen und eine Stundenplan aufstellen will.<\/p>\n

\tDie Schulverwaltung muss im Interesse der negativen Religionsfreiheit aller im Schulleben Beteiligten sowie im Interesse des Schulfriedens das Urteil anfechten.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Sch\u00fcler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, da\u00df ihm ein Gebetsraum bereitsgestellt werden muss, weil er seiner Pflicht zum f\u00fcnfmaligen Gebet nachkommen m\u00fcsse. Das Verwaltungsgericht entschied gestern zugunsten des Sch\u00fclers. Die Begr\u00fcndung findet sich hier. 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