Die LINKE debattiert vor ihrem ersten Parteitag \u00fcber Israel, Afghanistan und Menschenrechte. Erkundungen zur Aussenpolitik der Linkspartei
\n\t(aus der ZEIT vom 21. Mai 2008)<\/p>\n
\tVon Cottbus aus werden am kommenden Wochenende Botschaften in weit entlegene Weltgegenden ergehen. Antrag G 26 zum ersten Parteitag der Linken preist den Erd\u00f6l-Autokraten Hugo Ch\u00e1vez \u2013 der Angela Merkel gerade mit Hitler verglich \u2013 als Pionier eines \u00bbSozialismus des 21. Jahrhunderts\u00ab. Antrag P 29, eingebracht von der \u00bbCuba S\u00ed AG\u00ab in der Linken, feiert die Castro-Diktatur f\u00fcr ihre \u00bbf\u00fcnfzigj\u00e4hrige Erfahrung im Kampf um eine sozialistische Ge\u00adsell\u00adschafts\u00adper\u00adspek\u00adti\u00adve\u00ab. Mehrere Antr\u00e4ge verlangen die Aufl\u00f6sung der Nato, die Verhinderung des EU-Reformvertrages von Lissabon und den \u00bbsofortigen und unbedingten Abzug aus Afghanistan\u00ab. So weit, so bekannt: Sympathiebekundungen f\u00fcr Diktatoren (sofern sie sich links geben), die Forderungen, Deutschland aus dem westlichen B\u00fcndnis und der EU zu l\u00f6sen und die Afghanen ihrem Schicksal zu \u00fcberlassen \u2013 so pr\u00e4sentiert sich die Au\u00dfenpolitik der Linken.
\n\tGut m\u00f6glich, dass sich noch einmal das linksradikale Antiwestlertum mit allerlei schrillen Redebeitr\u00e4gen austoben wird. Parteitage sind schlie\u00dflich in erster Linie Veranstaltungen zur geistigen Heimatpflege. In der Au\u00dfenpolitik hatte die Linke mangels Machtperspektiven im Bund die Lizenz zum freien Schwadronieren. Auch f\u00fcr die SPD war das recht bequem, es machte die Distanzierung leicht: Mit einer Partei, die so zu Afghanistan, EU und Nato steht, kann man im Bund einfach nicht zusammenarbeiten, wurden Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier denn auch nicht m\u00fcde zu betonen.
\n\tEs k\u00f6nnte allerdings sein, dass die Abgrenzung der SPD eine paradoxe Wirkung entfaltet. Seit die Sozialdemokraten die Au\u00dfenpolitik zur Demarkationslinie erkl\u00e4rt haben, beginnen bei den Linken Tabus zu fallen, und vormals Unaussprechliches t\u00f6nt von den Podien.
\n\tNun, da sich mit den Erfolgen im Westen eine Macht\u00adper\u00adspek\u00adti\u00adve auch im Bund auftut, d\u00e4mmert den kl\u00fcgeren unter den Au\u00dfenpolitikern der Linken, dass die schlichten Parolen nicht mehr tragen. Eine Partei, die in die Regierungsverantwortung hineinwill, kann nicht immer nur \u00bbRaus!\u00ab (aus Nato, EU und Afghanistan) schreien.
\n\tGregor Gysi hat den bisher gewagtesten Schritt getan. Vor einigen Wochen hielt er eine bemerkenswerte Rede \u00fcber \u00bbDie Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel\u00ab. Darin findet sich der Satz: \u00bbGerade in parlamentarischen Aktivit\u00e4ten sollten wir nur Forderungen formulieren, von denen wir \u00fcberzeugt sind, dass wir sie, wenn wir in einer Bundesregierung w\u00e4ren, auch tats\u00e4chlich umsetzten.\u00ab Pragmatisch k\u00fchl r\u00e4umt Gysi mit der linken Israelfeindschaft auf. Er nimmt die verlogene Haltung der DDR zum Nahostkonflikt auseinander, die sich als \u00bbantifaschistischer\u00ab Staat aus der deutschen Verantwortung f\u00fcr Israel gestohlen hatte. In einem Konflikt Israels mit seinen Feinden k\u00f6nne Deutschland \u2013 und auch die Linke \u2013 nicht \u00bbneutral\u00ab sein, so Gysi. Der Antizionismus m\u00fcsse aufgegeben, das Existenzrecht Israels anerkannt werden. Mehr noch: Gysi r\u00e4t der Linken, zu akzeptieren, \u00bbdass die Solidarit\u00e4t mit Israel ein moralisch gut begr\u00fcndbares Element deutscher Staatsr\u00e4son\u00ab sei. Staatsr\u00e4son? Er hat es wirklich benutzt, dieses Wort, das so verd\u00e4chtig nach finsteren Kapitalinteressen riecht. Und darum tobt nun auch eine heftige Debatte um Gysis Rede.
\n\tWer die ma\u00dfgeblichen au\u00dfenpolitischen K\u00f6pfe der Linken aufsucht, trifft auf skeptische Verwunderung. Man ist nicht gewohnt, auf diesem Feld ernsthaft befragt zu werden. Wolfgang Gehrcke, als DKP-Veteran eine schillernde Figur der Westlinken und heute Obmann der Partei im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages, vermeidet zwar das Wort Staatsr\u00e4son im Bezug auf Israel. Er betont, Deutschland sei durch die NS-Verbrechen nicht nur den Juden, sondern auch den Pal\u00e4stinensern verantwortlich. Aber auch er l\u00e4sst in seiner Entgegnung auf Gysi keinen Zweifel aufkommen, \u00bbdass der Zionismus (\u2026) eine angemessene Antwort auf das fundamentale Bed\u00fcrfnis des \u00fcber Jahrhunderte verfolgten j\u00fcdischen Volkes nach Sicherheit war\u00ab. Gehrcke kennt die zerrissene westdeutsche Linke zu gut, als dass er eine schnelle Regierungsbeteiligung f\u00fcr realistisch hielte. Die Partei m\u00fcsse sich erst zusammenr\u00fctteln. Dennoch hat er mit seiner Rede schon einmal einen Pflock an sensibler Stelle eingeschlagen.
\n\tDie Abgeordnete Monika Knoche, Leiterin des Arbeitskreises Internationale Politik, ist auf Einladung der Bundeskanzlerin mit nach Israel gereist. Von Merkels Knesset-Rede war sie entt\u00e4uscht, weil die Kanzlerin die israelische Besatzung und den Mauerbau nicht einmal erw\u00e4hnte, wozu Merkel \u00bbdoch gerade als Ostdeutsche\u00ab einen Zugang haben sollte. Wenn Monika Knoche jedoch beschreibt, wie Merkel auf ihren Reisen Deutschland vertritt und wie sie auch oppositionelle Abgeordnete einbezieht, schwingt durchaus Respekt mit. Knoche hat 2001 wegen des Afghanistankrieges die Gr\u00fcnen verlassen. Fragt man sie als Feministin, was ein sofortiger R\u00fcckzug f\u00fcr die Frauen in Afghanistan bedeuten w\u00fcrde, kommt sie ins Stocken. Man wolle das Land ja nicht sich selbst \u00fcberlassen, \u00bbAfghanistan ist uns nicht egal\u00ab. Man m\u00fcsse die Rechtskultur wiederbeleben, die Gleichstellung der Frauen in der Stammesversammlung Loya Jirga durchsetzen. Wie das alles ohne Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Truppen gehen soll, kann Knoche nicht erkl\u00e4ren. Die Truppen m\u00fcssten ja nicht alle auf einmal gehen, deutet sie an. Den W\u00e4hlern der Linken teilt man diese Differenzierungen lieber noch nicht mit. Wenn die Linke aber nur einen graduellen R\u00fcckzug f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, weil alles andere Afghanistan ins Chaos st\u00fcrzen w\u00fcrde: M\u00fcsste sie dann nicht f\u00fcr die Pr\u00e4senz von Truppen stimmen, die zivile Helfer so lange sch\u00fctzen, bis die Afghanen das selbst k\u00f6nnen? Sie weicht aus. Wichtig sei erst einmal der Einstieg in den Ausstieg: die R\u00fccknahme der rot-gr\u00fcnen \u00bbMilitarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik\u00ab, ein erster Schritt zu einem rein zivilen Engagement. Die SPD, stellt sie klar, m\u00fcsse von der Linken lernen, nicht umgekehrt. Einen Kurswechsel der SPD zu erzwingen scheint einstweilen wichtiger zu sein als die Detailfragen eines konkreten R\u00fcckzugs.
\n\tWas \u00bbraus aus Afghanistan\u00ab eigentlich bedeutet, ist jedenfalls sehr viel weniger klar, als es auf den Plakaten der Linken erscheint. Auch im Gespr\u00e4ch mit Lafontaines Co-Parteichef Lothar Bisky wird das deutlich. Was der milit\u00e4rische Einsatz denn gebracht habe, fragt er zu Recht. Wenn man jedoch Genaueres \u00fcber den Abzug der deutschen Truppen wissen will, fl\u00fcchtet er sich in Floskeln \u00fcber die Unm\u00f6glichkeit einer rein \u00bbmilit\u00e4rischen L\u00f6sung\u00ab \u2013 an die allerdings selbst die Nato nicht glaubt. Es klingt ein wenig schuldbewusst, wenn Lothar Bisky aufz\u00e4hlt, was die Linke alles f\u00fcr die \u00bbafghanische Zivilgesellschaft\u00ab tut. Er setze sich pers\u00f6nlich daf\u00fcr ein, dass K\u00fcnstlerinnen aus Kabul ihre Bilder in Berlin zeigen k\u00f6nnten, f\u00fcgt er hinzu. Der erfahrene Bisky wei\u00df, dass die Au\u00dfenpolitik der Linken in Gefahr ist, vom hohen moralischen Podest (\u00bbeinzige Antikriegspartei\u00ab) in den Zynismus des reinen Ohnemicheltums abzust\u00fcrzen. Afghanistan den Taliban kampflos zu \u00fcberlassen mag popul\u00e4r sein. Als emanzipatorische Politik k\u00f6nnte man es kaum verkaufen.
\n\tWas hei\u00dft eigentlich Internationalismus heute \u2013 in Zeiten der Globalisierung? Bisky ger\u00e4t ins Gr\u00fcbeln: Die alte Internationale sei tot, und zwar zu Recht. \u00bbEine neue ist noch nicht definiert.\u00ab
\n\tAuf dem Parteitag wird es einzelne Versuche in dieser Richtung geben: Ein Antrag aus Freiburg besch\u00e4ftigt sich mit der Tibetfrage, zu der die
\n\tParteif\u00fchrung aus alter Solidarit\u00e4t mit der KP lange peinlich geschwiegen hat. Bei den Menschenrechtsverletzungen in China, hei\u00dft es in Antrag G 02, d\u00fcrfe die Linke ebenso wenig zuschauen wie bei jenen der Besatzerm\u00e4chte in Afghanistan und im Irak.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die LINKE debattiert vor ihrem ersten Parteitag \u00fcber Israel, Afghanistan und Menschenrechte. Erkundungen zur Aussenpolitik der Linkspartei (aus der ZEIT vom 21. Mai 2008) Von Cottbus aus werden am kommenden Wochenende Botschaften in weit entlegene Weltgegenden ergehen. Antrag G 26 zum ersten Parteitag der Linken preist den Erd\u00f6l-Autokraten Hugo Ch\u00e1vez \u2013 der Angela Merkel gerade […]<\/p>\n","protected":false},"author":54,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[151,152,155,168],"tags":[],"class_list":["post-1174","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-afghanistan","category-aussenpolitik","category-debatte","category-israel"],"yoast_head":"\n