{"id":1236,"date":"2008-06-25T17:04:44","date_gmt":"2008-06-25T15:04:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2008\/06\/25\/zur-berliner-palastina-konferenz_1236"},"modified":"2008-06-25T17:04:44","modified_gmt":"2008-06-25T15:04:44","slug":"zur-berliner-palastina-konferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2008\/06\/25\/zur-berliner-palastina-konferenz_1236","title":{"rendered":"Zur Berliner Pal\u00e4stina-Konferenz"},"content":{"rendered":"<p><em>Und noch ein Text von mir aus der morgigen Ausgabe der ZEIT: <\/em><\/p>\n<p>\tSchon das ist etwas Neues: Es findet eine Nahostkonferenz statt, und alle wollen die Idee dazu gehabt haben. Das Kanzleramt und das Ausw\u00e4rtige Amt konnten sich gerade noch zur\u00fcckhalten, \u00f6ffentlich \u00fcber die Urheberschaft f\u00fcr die \u00bbBerliner Konferenz zur Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit\u00ab zu streiten. Kanzlerin Merkel und Au\u00dfenminister Steinmeier wollten beide zuerst auf die Idee gekommen sein, dem stockenden Friedensprozess durch eine gro\u00dfe internationale Geberkonferenz aufzuhelfen. Nahostkonferenzen sind meist qu\u00e4lende Angelegenheiten, bei denen die H\u00f6he der ausgestellten Schecks kaschiert, wie wenig die Spender noch daran glauben, dass sie einen pal\u00e4stinensischen Staat erleben werden. An diesem Dienstag in Berlin aber war es ganz anders.<br \/>\n\tZwar gab es auch hier die unvermeidlichen Schlagwechsel: Der pal\u00e4stinensische Premier Fajad beschwerte sich \u00fcber israelische Angriffe, die israelische Au\u00dfenministerin Liwni konterte mit einer Klage \u00fcber Raketenbeschuss aus Gaza. Der Russe Lawrow malte das Leid der Pal\u00e4stinenser aus, die Amerikanerin Rice hielt die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der Israelis hoch. Aber etwas war neu. Und das hat mit dem Berliner Ansatz zu tun.<br \/>\n\tMan konnte deutsche Diplomaten erleben, die federnden Schritts \u00fcber die G\u00e4nge des Ausw\u00e4rtigen Amtes auf- und abliefen und selbstbewusst eine neue Rolle im Nahostprozess reklamierten. Zwar sprachen sie nat\u00fcrlich korrekt von einer \u00bbneuen Rolle der Europ\u00e4er\u00ab. Aber sie meinten schon ein wenig sich selbst dabei, auch wenn Niederl\u00e4nder und Briten mitorganisiert hatten. Es war kein Zufall, dass diese Konferenz in Berlin stattfand. In Europa genie\u00dfen nur die Deutschen gleicherma\u00dfen das Vertrauen der Israelis und Pal\u00e4stinenser. Und jetzt wollen sie offenbar auch endlich mehr daraus machen. \u00bbWir bewegen uns st\u00e4rker in die Operative\u00ab, beschreibt es ein Beteiligter mit sichtlicher Freude. \u00bbWeg vom Deklaratorischen, hin zur Gestaltung von Realit\u00e4t.\u00ab Europ\u00e4ische Beteiligung sei nun auch bei Kernaufgaben erw\u00fcnscht: beim Aufbau des Rechtsstaates in den pal\u00e4stinensischen Gebieten.<br \/>\n\tIn Berlin wurden von 46 teilnehmenden Staaten 242 Millionen Dollar Aufbauhilfe zugesagt \u2013 30 Millionen mehr als geplant. Damit das Geld nicht wie fr\u00fcher irgendwo versickert, soll es konkreten Ma\u00dfnahmen zugef\u00fchrt werden, die rasch f\u00fcr mehr Sicherheit auf den Stra\u00dfen des Westjordanlandes sorgen: Wiederaufbau von Polizeistationen \u2013 7\u2008Millionen Dollar; neue Gef\u00e4ngnisse \u2013 23 Millionen Dollar; zwei Kriminallabore \u2013 8 Millionen Dollar; eine KFZ-Werkstatt f\u00fcr Polizeifahrzeuge \u2013 2 Millionen Dollar; Aufbau der Verkehrspolizei \u2013 17 Millionen Dollar.<br \/>\n\tEine Verkehrspolizei als Schl\u00fcssel zum Nahostkonflikt? In der Tat: Es geht darum, Staatlichkeit m\u00f6glichst schnell im Alltag sp\u00fcrbar zu machen. Mit dem integren Premierminister Fajad weht ein neuer Geist in Ramallah. \u00bbSicherheit ist die wichtigste Dienstleistung, die ein Staat seinen B\u00fcrgern schuldet\u00ab, sagte er in Berlin. Unerh\u00f6rt: der Staat nicht mehr als Selbstbedienungsladen und Kampfverband, sondern als Dienstleister! In Pal\u00e4stina ist das freilich noch eine Utopie.<br \/>\n\tEin Vorgeschmack von Eigenstaatlichkeit soll bei den Pal\u00e4stinensern die Hoffnung auf die Zweistaatenl\u00f6sung wachhalten. Von israelischen Widerst\u00e4nden und Schikanen dagegen \u2013 Checkpoints, Siedlungsbau, Stra\u00dfenblockaden \u2013 war in Berlin viel die Rede.<br \/>\n\tAber war da nicht noch etwas? Gaza wird ja nun schon ein Jahr lang von Hamas zu einer Art Ha\u00admas\u00adtan umgebaut, einer islamistischen Theokratie. Droht darum nicht l\u00e4ngst die Dreistaatenl\u00f6sung? Davon wollte man in Berlin nichts h\u00f6ren. Doch der ausgeschlossene Dritte bestimmte aus der Abwesenheit die Debatte mit. Wie soll man mit den Islamisten umgehen? Die Frage wurde ausgeklammert. Mancher hegt die Hoffnung, sp\u00fcrbare Staatlichkeit im Westjordanland werde Hamas verhandlungsbereit machen.<br \/>\n\tWahrscheinlich ist das nicht, gegen den Berliner Ansatz spricht es aber auch nicht. Auf die Frage, was ein Scheitern der Friedensgespr\u00e4che f\u00fcr die in Berlin angeschobenen Projekte bedeuten w\u00fcrde, sagte Frank-Walter Steinmeier: \u00bbWir brauchen eine Struktur, um R\u00fcckschl\u00e4ge im Friedensprozess aufzufangen.\u00ab Gerade wenn die zarten Hoffnungen sich zerschlagen sollten, k\u00e4me es auf Keimzellen eines funktionierenden pal\u00e4stinensischen Staates an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Und noch ein Text von mir aus der morgigen Ausgabe der ZEIT: Schon das ist etwas Neues: Es findet eine Nahostkonferenz statt, und alle wollen die Idee dazu gehabt haben. 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