{"id":1855,"date":"2009-01-07T14:45:22","date_gmt":"2009-01-07T13:45:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=1855"},"modified":"2009-01-07T14:45:22","modified_gmt":"2009-01-07T13:45:22","slug":"joschka-fischer-das-ist-der-zweite-israelisch-iranische-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2009\/01\/07\/joschka-fischer-das-ist-der-zweite-israelisch-iranische-krieg_1855","title":{"rendered":"Joschka Fischer: „Das ist der zweite israelisch-iranische Krieg“"},"content":{"rendered":"

Mein Kollege Patrik Schwarz und ich haben f\u00fcr die aktuelle Ausgabe der ZEIT mit dem fr\u00fcheren Aussenminister Joschka Fischer \u00fcber den Konflikt in Gaza gesprochen. Mehr lesen Sie morgen in der Wochenzeitung Ihres Vertrauens:<\/em><\/p>\n

DIE ZEIT:<\/strong><\/span> Herr Fischer, der bewaffnete Konflikt in Gaza hatte kaum begonnen, da hat die Bundeskanzlerin sich bereits die israelische Sicht zu eigen gemacht, wonach die Schuld ausschlie\u00dflich auf der Seite von Hamas liege. Ist das die richtige Position f\u00fcr Deutschland?<\/span><\/p>\n

Joschka Fischer:<\/strong><\/span> Bei allem Respekt: Auf die Bundeskanzlerin kommt es in diesem Konflikt nicht allzu sehr an. Tatsache ist, dass die Hamas einer f\u00fcr die Menschen in Gaza fatalen Fehlkalkulation erlegen ist: Sie meinte, sie k\u00f6nne in Gaza mittels der Raketenangriffe auf Israel ein zweites S\u00fcdlibanon inszenieren. Hamas hat nicht mit dem Lernprozess der Israelis gerechnet und die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse falsch eingesch\u00e4tzt. Gaza ist nun mal nicht der S\u00fcdlibanon.\u00a0<\/span><\/p>\n

ZEIT:<\/strong><\/span> Ist es nicht trotzdem problematisch, wenn Deutschland sich so fr\u00fch so einseitig auf eine Seite des Konfliktes schl\u00e4gt?\u00a0<\/span><\/p>\n

FISCHER:<\/strong><\/span> Frau Merkel hat darauf hingewiesen, dass man angesichts der humanit\u00e4ren Trag\u00f6die in Gaza nicht deren Ursache vergessen soll. Hamas hat den Waffenstillstand f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt und den Beschuss S\u00fcdisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, \u00fcber die ein internationaler Konsens besteht. Selbst in den arabischen Staaten spricht man von einer Teilschuld der Hamas, und das ist schon sehr au\u00dfergew\u00f6hnlich.<\/span><\/p>\n

ZEIT:<\/strong><\/span> Auch wenn man die Schuldfrage so beantwortet, stellt sich die Frage nach der Klugheit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der israelischen Reaktion. Muss die Regierung dazu nicht etwas sagen?<\/span><\/p>\n

Fischer:<\/strong><\/span> Es ist nat\u00fcrlich \u00e4u\u00dferst wichtig, im Falle eines Krieges auf die Schonung der Zivilbev\u00f6lkerung zu dringen. Deren Lage ist in Gaza katastrophal! Aber es f\u00e4llt schon auf, dass diese Frage all die Monate nicht auftauchte, als der S\u00fcden Israels mit Raketen beschossen wurde. F\u00fcr jeden, der diese Situation beobachtete, war klar, dass Israel sehr bald w\u00fcrde reagieren m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

ZEIT:<\/strong><\/span> Beschr\u00e4nkt das Bekenntnis zu einer Konfliktpartei nicht auch die deutschen M\u00f6glichkeiten, diplomatisch von Nutzen zu sein?\u00a0<\/span><\/p>\n

Fischer:<\/strong><\/span> Da muss ich die Bundesregierung in Schutz nehmen: Wir sind partei\u00fcbergreifend solidarisch mit Israel, und das ist Teil unserer Staatsr\u00e4son seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik. Unsere klare Haltung zu Israel \u2013 bedingt durch unsere Geschichte \u2013 ist die Bedingung daf\u00fcr, dass die T\u00fcren sowohl in Jerusalem wie auch in Ramallah f\u00fcr uns offen stehen.\u00a0<\/span><\/p>\n

ZEIT:<\/strong><\/span> Was antworten Sie denen, die beklagen, dass es auf der einen Seite durch Raketenbeschuss in sieben Jahren 32 Tote gibt, auf der anderen \u00fcber 500 binnen weniger Tage?<\/span><\/p>\n

Fischer:<\/strong><\/span> Aber was hei\u00dft das denn? 32 Tote sind vertretbar \u2013 und 500 nicht mehr? Dann w\u00e4ren wir bei einer modernen Form von Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nein \u2013 die Opferzahlen sind schlimm, aber sie zeigen auch die katastrophale Fehlkalkulation der Hamas. Denn darin dr\u00fcckt sich auch das milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis aus.<\/span><\/p>\n

ZEIT:<\/strong><\/span> Eine Mehrheit der \u00d6ffentlichkeit hierzulande f\u00fchlt sich eher aufseiten der pal\u00e4stinensischen Opfer. Wie soll die Regierung damit umgehen?<\/span><\/p>\n

Fischer:<\/strong><\/span> Das ist eine F\u00fchrungsaufgabe, da m\u00fcssen Sie die Bundeskanzlerin fragen. Ich wei\u00df, dass \u00bbSolidarit\u00e4t mit Israel\u00ab eine schwierige Position ist. Aber in einer offenen Gesellschaft muss man seine Positionen eben auch so erkl\u00e4ren, dass aus Minderheiten Mehrheiten werden. Die Israelis als die T\u00e4ter, die Pal\u00e4stinenser als die Opfer \u2013 das ist eine falsche Wahrnehmung der Nahostkonflikts. Es w\u00e4re eine Falle f\u00fcr die deutsche Politik, dieser verzerrten Wahrnehmung zu folgen und quasi als Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tskomitee zu agieren. Und ich rate der Bundesregierung, dem zu widersprechen und zu widerstehen. Dem Volk aufs Maul schauen \u2013 ja. Aber eine Regierung wird nicht ins Amt gew\u00e4hlt, um dem Volk nach dem Maul zu reden. Das ist das Gegenteil von Staatskunst.\u00a0<\/span><\/p>\n

ZEIT:<\/strong><\/span> Aber f\u00fchrt uns nicht die aktuelle Situation an ein Grunddilemma deutscher Israelpolitik: Im Kopf wissen wir um die Wichtigkeit der Solidarit\u00e4t mit Israel, aber mit jedem Tag der blutigen Konfrontation wird es schwerer, die Zahl der Toten f\u00fcr gerechtfertigt zu halten?<\/span><\/p>\n

Fischer:<\/strong><\/span> Ich bestreite ja nicht, dass die steigende Zahl der Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung uns nicht tatenlos zuschauen lassen kann. Ein dauerhaftes Schweigen der Waffen muss erreicht werden. Und ohne Zweifel ist an Israel als Demokratie und als Rechtsstaat ein hoher Ma\u00dfstab anzulegen. Gerade wenn wir unsere Solidarit\u00e4t mit Israel ernst nehmen, m\u00fcssen wir uns auch f\u00fcr die legitimen Interessen des pal\u00e4stinensischen Volkes einsetzen. Aber wir m\u00fcssen auch das Dilemma zur Kenntnis nehmen, in dem sich die israelische F\u00fchrung befindet. Schon vor mehr als drei Jahren hat sich die israelische Armee aus dem Gaza-Streifen zur\u00fcckgezogen. Das war eine Chance auf pal\u00e4stinensische Selbstbestimmung. Faktisch aber wurde der Gazastreifen zum Aufmarschgebiet der Radikalen. Es ist wohlfeil, jetzt Israel zur Zur\u00fcckhaltung aufzufordern.\u00a0<\/span><\/p>\n

…<\/p>\n

ZEIT:<\/strong><\/span> Ist das \u00fcberhaupt noch der gleiche Konflikt, in dem Sie seinerzeit vermittelt haben?\u00a0<\/span><\/p>\n

Fischer:<\/strong><\/span> Nein. Das Zentrum des Konflikts ist nach Osten gewandert. Es geht hier auch um den Drang des Irans \u2013 als Sponsor von Hamas und Hisbollah \u2013 nach einer regionalen Vormachtstellung. Dank der genialen Strategie der Regierung Bush wurde Iran in diese Position gehievt. Die Destabilisierung des Iraks und die \u00dcberantwortung weiter Teile des Landes in die Einflusszone des Irans haben diesen Spieler stark gemacht. Der Gazakrieg ist insofern auch ein Stellvertreterkrieg. Man kann es so sagen: Der erste iranisch-israelische Krieg war der Libanonkrieg, der zweite tobt jetzt in Gaza.\u00a0<\/span><\/p>\n

ZEIT: <\/strong><\/span>Was wird am Ende dieses Krieges stehen?<\/span><\/p>\n

Fischer:<\/strong><\/span> Der Kern bleibt f\u00fcr mich: Wenn eine noch so erfolgreiche Milit\u00e4roperation \u2013 was immer das hier am Ende hei\u00dfen mag \u2013 nicht politisch unterf\u00fcttert wird mit einem Fortschritt bei der Zweistaatenl\u00f6sung, dann wird das Ganze sich wieder festfahren.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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