{"id":1989,"date":"2009-01-28T14:26:02","date_gmt":"2009-01-28T13:26:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=1989"},"modified":"2009-01-28T14:26:02","modified_gmt":"2009-01-28T13:26:02","slug":"warum-die-linken-den-rechten-jetzt-antiamerikanismus-vorwerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2009\/01\/28\/warum-die-linken-den-rechten-jetzt-antiamerikanismus-vorwerfen_1989","title":{"rendered":"Warum die Linken den Rechten jetzt Antiamerikanismus vorwerfen"},"content":{"rendered":"<p>Mein Kommentar zum innenpolitischen Guant<span lang=\"DE\">\u00e1<\/span>namo-Streit aus der ZEIT (Nr. 6, 2009) von morgen:<\/p>\n<p><span>Der Wandel, den Barack Obama versprochen hat, kommt nicht nur nach Washington, sondern auch nach Berlin.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Kaum eine Woche ist der neue Pr\u00e4sident im Amt, und schon steht die deutsche Innenpolitik kopf: J\u00fcrgen Trittin von den Gr\u00fcnen wirft Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) \u00bbblanken Antiamerikanismus\u00ab vor. Und seine Kollegin Renate K\u00fcnast sekundiert, indem sie die \u00bbUndankbarkeit\u00ab von CDU und CSU gegen\u00fcber den Amerikanern anprangert: \u00bbIch erinnere nur an den Marshallplan, die Carepakete, die Berliner Luftbr\u00fccke. Wie kann man da heute sagen, die USA sollen das Problem selber l\u00f6sen?\u00ab\u00a0<\/p>\n<p><span>Das \u00bbProblem\u00ab ist die Unterbringung der etwa 60 Gefangenen in Guant\u00e1namo, die als unschuldig oder ungef\u00e4hrlich gelten und nach Schlie\u00dfung des Lagers dennoch nicht in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, weil ihnen Verfolgung und Folter drohen. F\u00fchrende Unionspolitiker hatten gefordert, die Amerikaner sollten die Gefangenen gef\u00e4lligst selber unterbringen.<\/span><\/p>\n<p><span>Muss, wer Carepakete genommen hat, auch entlassene Gefangene nehmen? Ist Guant\u00e1namo ein rein amerikanisches Problem, das uns nichts angeht? Weder noch. Wie Deutschland sich am Ende verhalten wird, ist denn auch ziemlich klar: Es kann weder eine prinzipielle Absage noch eine pauschale Zusage geben. Man wird auf eine eventuelle Anfrage der Amerikaner mit dem Angebot einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung antworten: Nennt uns 20 oder 30 Gefangene, wir werden jeden Einzelfall pr\u00fcfen und die Unbedenklichen dann auf die willigen L\u00e4nder verteilen. Und das leuchtet auch ein: Nachdem wir jahrelang Bush f\u00fcr die Demontage des Rechtsstaates kritisiert haben, werden wir seinem Nachfolger bei dessen Wiederherstellung zur Hand gehen. Klare Sache.<\/span><\/p>\n<p><span>Wirklich? Die Debatte der letzten Woche n\u00e4hrt Zweifel. Es hat sich ein bitterer Streit entz\u00fcndet, der mit einem erstaunlichen Rollenwechsel einhergeht. Rot-Gr\u00fcn stimmt nun das alte transatlantische Tremolo von Deutschlands historischer Bringschuld gegen\u00fcber der amerikanischen Schutzmacht an. Carepakete! Luftbr\u00fccke! War man nicht unter Bush noch stolz, endlich erwachsen geworden zu sein? Und nun doch zur\u00fcck in die Zukunft des Kalten Krieges?\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span>Die Union wird im Gegenzug \u2013 gemeinsam mit dem schwarz-gelben Schatten-Au\u00dfenminister Westerwelle \u2013 derart patzig gegen\u00fcber den Amerikanern, dass fast ein Hauch von Schr\u00f6ders Goslarer Nein in der Luft liegt. R\u00e4umt euren Mist selber auf! Verkehrte Welt: Hat die Union Steinmeier nicht seinerzeit im Untersuchungsausschuss f\u00fcr seine Hartleibigkeit im Fall Murat Kurnaz kritisiert? Jetzt unterstellt Sch\u00e4uble dem SPD-Kollegen, er untertreibe die Gefahr, die von den Entlassenen ausgehen k\u00f6nnte, weil er sich bei Obama lieb Kind machen wolle.<\/span><\/p>\n<p><span>Dass die deutschen Parteien mit einem nerv\u00f6sen Rollenspiel auf die Neuausrichtung der amerikanischen Au\u00dfenpolitik reagieren, ist ein Krisensymptom. Durch den neuen Pr\u00e4sidenten ist ungeahnte Verunsicherung ins einst so festgezurrte transatlantische Verh\u00e4ltnis gekommen. Obama erzeugt ganz offenbar erheblichen Stress auch auf unserer Seite des Atlantiks. Paradoxerweise besonders dann, wenn er alte Lieblings-Forderungen der Europ\u00e4er erf\u00fcllt.<\/span><\/p>\n<p><span>Man sollte die Debatte darum nicht als blo\u00dfes Wahlkampfget\u00f6se abtun. Sicher wollen die einen gerne im Kielwasser von Obamas change segeln, und die anderen m\u00f6chten sich als knallharte Sicherheitspolitiker profilieren. Aber insgeheim ahnen beide Seiten schon, dass Obamas Weg auch von Deutschland eine Neuausrichtung jenseits von Rechts und Links verlangt.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Die Guant\u00e1namo-Debatte ist blo\u00df der Anfang eines Gespr\u00e4chs \u00fcber die neue Lastenverteilung im Westen. Das Lager zu schlie\u00dfen ist n\u00e4mlich die Voraussetzung f\u00fcr eine neue Politik gegen\u00fcber dem Nahen Osten, die wir lange gefordert haben. Gerade diese wird Deutschland noch vor h\u00e4rtere Fragen stellen. Der neue diplomatische Ansatz gegen\u00fcber Iran: Was darf er die deutsche Industrie kosten? Denn ohne sch\u00e4rfere Wirtschaftssanktionen wird Obamas Bereitschaft, mit den Mullahs zu sprechen, nichts bringen. Und falls Obama uns anbietet, \u00fcber eine neue Strategie in Afghanistan zu reden \u2013 was k\u00f6nnte von uns zus\u00e4tzlich kommen? Geld? Truppen? Andere Mandate? Sollte Amerika wie angek\u00fcndigt eine ausgeglichenere Politik gegen\u00fcber Israel und den Pal\u00e4stinensern verfolgen, w\u00fcrden wir unseren israelischen Freunden bittere Wahrheiten \u00fcber den Siedlungsbau und die Checkpoints sagen?<\/p>\n<p><span>Wie die Antworten auf diese Fragen ausfallen, wird zeigen, ob Deutschland wirklich ein freies, erwachsenes Verh\u00e4ltnis zu Amerika gefunden hat. Bush hat es uns sehr einfach gemacht. Er hat nicht nur in Amerika das \u00bbkindische\u00ab Wesen bef\u00f6rdert, das Obama \u00fcberwinden will. Zu Obama Nein zu sagen wird eine schwierigere Sache. Und Ja zu sagen auch.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein Kommentar zum innenpolitischen Guant\u00e1namo-Streit aus der ZEIT (Nr. 6, 2009) von morgen: Der Wandel, den Barack Obama versprochen hat, kommt nicht nur nach Washington, sondern auch nach Berlin.\u00a0 Kaum eine Woche ist der neue Pr\u00e4sident im Amt, und schon steht die deutsche Innenpolitik kopf: J\u00fcrgen Trittin von den Gr\u00fcnen wirft Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":54,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[152,155,167,125],"tags":[],"class_list":["post-1989","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","category-debatte","category-islamismus-und-terror","category-usa"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.0 - 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