{"id":2039,"date":"2009-02-13T13:14:27","date_gmt":"2009-02-13T12:14:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=2039"},"modified":"2009-02-13T13:14:27","modified_gmt":"2009-02-13T12:14:27","slug":"geert-wilders-in-london-an-der-einreise-gehindert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2009\/02\/13\/geert-wilders-in-london-an-der-einreise-gehindert_2039","title":{"rendered":"Geert Wilders in London an der Einreise gehindert"},"content":{"rendered":"<p>Ich habe kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die britische Entscheidung, dem niederl\u00e4ndischen Abgeordneten Wilders die Einreise nach Gro\u00dfbritannien zu verweigern.\u00a0<\/p>\n<p>Ich verachte zwar diesen Herrn und seine Politik, wie ich <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2008\/03\/30\/geert-wilders-und-das-ende-der-islamkritik-fur-dumme_1109\">hier bereits festgestellt<\/a> habe.<\/p>\n<p>Aber die Meinungsfreiheit &#8211; und die Freiz\u00fcgigkeit &#8211; eines gew\u00e4hlten Abgeordneten eines europ\u00e4ischen Landes sind ein hohes Gut, das nur unter sehr schweren Bedingungen eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen. Wilders ist in Holland <a href=\"http:\/\/de.news.yahoo.com\/1\/20090121\/tpl-anklage-gegen-rechtspopulistischen-a-cfb2994.html\">angeklagt wegen Volksverhetzung<\/a>. Er ist aber noch nicht verurteilt.<\/p>\n<p>Die britische Regierung macht pr\u00e4ventive Gr\u00fcnde &#8211; Gefahrenabwehr &#8211; geltend in Ihrem <a href=\"http:\/\/www.geertwilders.nl\/images\/images\/letter-denying-geert-wilders-entry-into-uk.pdf\">Schreiben an Wilders<\/a>.<\/p>\n<p>Seine Gegenwart auf der Insel w\u00fcrde eine &#8222;genuine, unmittelbare und ausreichende Gef\u00e4hrdung der grundlegenden Interessen unserer Gesellschaft&#8220; darstellen, hei\u00dft es in dem Brief. Wow, die &#8222;grundlegenden Interessen unserer Gesellschaft&#8220;?<\/p>\n<p>Das ist eine Bankrotterkl\u00e4rung der britischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, die sich offenbar nicht in der Lage sehen, in Absprache mit den muslimischen Verb\u00e4nden das n\u00f6tige Krisenmanagement f\u00fcr den Fall eines solchen angek\u00fcndigten Besuchs zu betreiben. \u00a0<\/p>\n<p>Was ist denn eigentlich zu bef\u00fcrchten? Demonstrationen? Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen? M\u00fcssen wir davor jetzt auch schon so viel Angst haben, dass es gar nicht mehr dazu kommen darf? Wo kommen wir denn da hin, wenn allein die M\u00f6glichkeit solcher Ausschreitungen schon die massive Einschr\u00e4nkung der Grundwerte erm\u00f6glicht?<\/p>\n<p>Dennoch ist die Sache nicht ganz einfach: Unter der gleichen Gesetzgebung sind in England bereits etwa 270 Personen an der Einreise gehindert worden. Die meisten von ihnen sind keine selbst ernannten &#8222;Islamkritiker&#8220; wie Wilders. Fast 80 werden im Gegenteil \u00a0als islamistische &#8222;Hassprediger&#8220; qualifiziert.\u00a0<\/p>\n<p>Aber ist es legitim, auch Wilders seinerseits als einen Hassprediger zu sehen und auch so zu behandeln?Zweifellos ist er ein Provokateur, der Krawall und m\u00f6glicherweise auch gewaltt\u00e4tigen Krawall in Kauf nimmt, weil er ihm n\u00fctzen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Aber er ruft eben nicht zur Gewalt auf. Sein Verbrechen besteht einzig darin, Dinge zu sagen, und sie so zu sagen, dass sie f\u00fcr viele Menschen verletzend sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Wilders behauptet gerne, er sei ein Aufkl\u00e4rer. Er ist es nicht. Er ist ein Finsterling, der sich zu Unrecht in eine Reihe mit Rushdie r\u00fccken will, der vor genau 20 Jahren zur Zeilscheibe des islamistischen Hasses wurde.\u00a0<\/p>\n<p>Aber diese feinen Unterschiede w\u00e4ren ein Thema f\u00fcr politischen Streit, den die englische Politik lieber gleich vorab unterbindet. Fatal. Wie weit ist das Mi\u00dftrauen des britischen Staates gegen\u00fcber der eigenen Zivilgesellschaft und den eigenen B\u00fcrgern schon gediehen, dass Grundfreiheiten f\u00fcr solche leichtfertigen politischen Man\u00f6ver aufgehoben werden?<\/p>\n<p>Die Muslime in Grossbritannien sollten sich im Spiegel dieser Entscheidung ansehen und sich fragen, ob sie so gesehen werden wollen: allzeit leicht entflammbar, unf\u00e4hig zu zivilisiertem Streit mit unangenehmen Zeitgenossen, und jederzeit bereit, Grundfreiheiten aufzugeben, wenn bloss die eigenen Empfindlichkeiten ber\u00fchrt sind (aber freilich dann darauf pochend, wenn es die eigene Seite trifft).<\/p>\n<p>Das britische Vorgehen ist nicht nur rechtspolitisch fatal, es ist auch v\u00f6llig unn\u00f6tig: Gestern berichtete ein holl\u00e4ndischer Muslimfunktion\u00e4r stolz auf einer Tagung u.a. der Britischen Botschaft in Berlin, man habe den heraufziehenden Sturm um Wilders&#8216; Film &#8222;Fitna&#8220; klug abgewandt, indem man unaufgeregt und entschieden reagiert habe und die eigenen Reihen ruhig gehalten habe. Mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden habe man weitr\u00e4umig im Vorfeld besprochen, wie eine Wutwelle zu handhaben sei, und selbst in die islamischen Staaten sei man gefahren, um dort Holland zu verteidigen: &#8222;Die Meinungsfreiheit, die ich in Holland als Muslim habe, steht auch unseren Gegnern wie Wilders zu&#8220;, sagte ein Vertreter des gr\u00f6\u00dften Muslimverbandes. &#8222;Das verteidige ich ganz offensiv in meinem Herkunftsland.&#8220;<\/p>\n<p>&#8222;Fitna&#8220; wurde so ein Non-Event. Wilders hatte sich verrechnet.<\/p>\n<p>England geht einen verh\u00e4ngnsiwollen anderen Weg mit seinen Muslimen: Es ist eine \u00e4ngstliche Politik der geringen Erwartungen und der ganz kleinlichen, faulen Kompromisse.<\/p>\n<p>Wer die &#8222;Harmonie zwischen den Gemeinschaften&#8220; st\u00f6rt, bedroht die \u00f6ffentliche Ordnung, so hei\u00dft es in dem Brief an Wilders. Die Sprache erinnert an Orwells &#8222;1984&#8220;. Oder an chinesischen KP-Verlautbarungen.\u00a0<\/p>\n<p>Ein schlechter Tag f\u00fcr Europa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich habe kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die britische Entscheidung, dem niederl\u00e4ndischen Abgeordneten Wilders die Einreise nach Gro\u00dfbritannien zu verweigern.\u00a0 Ich verachte zwar diesen Herrn und seine Politik, wie ich hier bereits festgestellt habe. 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