{"id":2358,"date":"2009-05-12T17:42:31","date_gmt":"2009-05-12T15:42:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=2358"},"modified":"2009-05-12T17:42:31","modified_gmt":"2009-05-12T15:42:31","slug":"vor-netanjahus-besuch-bei-obama-israel-unter-druck-durch-seine-freunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2009\/05\/12\/vor-netanjahus-besuch-bei-obama-israel-unter-druck-durch-seine-freunde_2358","title":{"rendered":"Vor Netanjahus Besuch bei Obama: Israel unter Druck – durch seine Freunde"},"content":{"rendered":"

In der kommenden Woche wird der israelische Premier Netanjahu bei Barack Obama seinen Antrittsbesuch machen. Er wird dort den „neuen Ansatz“ in der Pal\u00e4stinenserpolitik vorstellen, f\u00fcr den seine Koalition steht.\u00a0<\/p>\n

Ein zentraler Streitpunkt dabei wird sein, ob die israelische Regierung sich wie ihre Vorg\u00e4nger die „Zweistaatenl\u00f6sung“ auf die Fahne schreibt. In mehreren Interviews hatte der neue Aussenminister Avigdor Lieberman erkl\u00e4rt, der Annapolis-Prozess sei gescheitert (mein Bericht hier<\/a>). In Berlin, bei seinem Besuch am letzten Donnerstag, hat Liebermann sich offen lustig gemacht \u00fcber die „Friedens-Industrie“, die in Jahrzehnten von Verhandlungen nichts gebracht habe.<\/p>\n

Amerikaner und Europ\u00e4er haben daraufhin abermals den Druck erh\u00f6ht, die Israelis sollten sich dazu bekennen, weiter die Zweistaatenl\u00f6sung zu verfolgen.\u00a0<\/p>\n

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in diesem Sinn am Montag\u00a0einstimmig\u00a0eine Resolution verabschiedet, die beide Seiten auffordert, auf alle Schritte zu verzichten, die das Vertrauen unterminieren. Der Generalsekret\u00e4r sagte gar, es sei „an der Zeit, dass Israel sein Verhalten fundamental \u00e4ndert.“ Auch die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice dr\u00e4ngt jetzt auf „echte Ergebnisse“. So viel Druck hat Israel seit Jahren nicht von seinen Freunden zu sp\u00fcren bekommen. Die eher links orientierte Tageszeitung\u00a0Haaretz schrieb<\/a> am letzten Freitag bereits besorgt \u00fcber einen „Zusammenbruch der Kooperation zwischen den USA und Israel unter Obama“.\u00a0<\/p>\n

Der zweite zentrale Streitpunkt wird sein, was in Israel schon „linkage wars“<\/a> \u00a0genannt wird – die Debatte dar\u00fcber, ob – und wenn ja, wie – die Bedrohung durch einen atomar aufr\u00fcstenden Iran mit der Frage der pal\u00e4stinensischen Staatlichkeit verkn\u00fcpft<\/a> sein sollte.\u00a0<\/p>\n

Die israelische Regierung m\u00f6chte n\u00e4mlich gerne das Thema wechseln: Wir k\u00f6nnen derzeit sowieso nichts mit den Pal\u00e4stinensern erreichen, liebe Verb\u00fcndete, also lasst uns die Augen auf die iranische Bedrohung richten. Erst wenn wir diese Bedrohung einhegen oder besser noch ausschalten, werden die Pal\u00e4stinenser wieder verhandlungsf\u00e4hig sein, weil die radikalen Gruppen (Hisbollah und Hamas) dann ihren Hauptsponsor verloren haben werden.<\/p>\n

Umgekehrt argumentieren derzeit Israels Verb\u00fcndete: Ein Fortschritt im Friedensprozess, liebe Israelis, macht es uns sehr viel leichter, eine glaubw\u00fcrdige Drucksituation gegen Iran und die von ihm gesponserten Terroristen aufzubauen. Iran wird so das Spiel verdorben, sich als einzig authentischer Pate der Pal\u00e4stinenser aufzuspielen, w\u00e4hrend die so genannten „moderaten“ Araber blamiert dastehen, weil nichts f\u00fcr ihre Klienten erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Obamas Aussenministerin Clinton besteht darauf<\/a>, dass Israel die gew\u00fcnschte Unterst\u00fctzung gegen die iranische Gefahr nur dann bekommen k\u00f6nne, wenn es nicht „an der Seitenlinie“ stehen bleibe bei der L\u00f6sung der Pal\u00e4stinafrage. Die arabischen Regime seien allesamt willig, so Clinton, gegen Irans Hegemonieanspr\u00fcche in der Region Druck zu machen – aber nur, wenn Israel unverz\u00fcglich bereit sei, mit der PA wieder in Verhandlung zu treten. Amerika sei ausserdem bereit, eine m\u00f6gliche Einheistregierung aus Fatah und Hamas zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Israel lehnt letzteres ab, so lange Hamas nicht klar und deutlich die „Quartettkriterien“ erf\u00fcllt – Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und aller bisherigen Vereinbarungen.\u00a0<\/p>\n

Der israelische Vizeaussenminister Danny Ayalon hat gegen\u00fcber der Washington Post<\/a> die amerikanische Verkn\u00fcpfung des iranischen mit dem pal\u00e4stinensischen Problem mit einer eigenen Version des „linkage“ gekontert:\u00a0<\/p>\n

The new Israeli government will not move ahead on the core issues of peace talks with the Palestinians until it sees progress in US efforts to stop Iran\u2019s suspected pursuit of a nuclear weapon and limit Teheran\u2019s rising influence in the region.<\/em><\/p>\n

Zu Deutsch: Wenn ihr dem Iran nicht mehr Druck macht, tun wir nichts f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser.\u00a0<\/p>\n

Das ist eine ziemlich t\u00f6richte Position, weil sie erstens Israels Hebelkraft \u00fcbersch\u00e4tzt – und zweitens die Pal\u00e4stinenser zur Geisel der Iraner macht, ganz so, wie es die Iraner ja auch gern sehen. Ayalon gibt damit Iran de facto die Einflu\u00dfposition auf den Nahostprozess, die sich das Land seit langem anma\u00dft. Und er schl\u00e4gt die moderaten arabischen Partner ins Gesicht, auf die Israel sich sonst gerne bezieht, um die Breite der Front gegen Iran zu beschw\u00f6ren.<\/p>\n

Ayalon muss selber gemerkt haben, dass diese Position unhaltbar ist – und so hat er sie j\u00fcngst zur\u00fcckgezogen. Gegen\u00fcber der Jerusalem Post<\/a> sagte er am letzten Donnerstag: „Wir m\u00fcssen die iranische Bedrohung stoppen, als g\u00e4be es keinen Konflikt mit den Pal\u00e4stinensern, und wir m\u00fcssen mit den Pal\u00e4stinensern vorw\u00e4rts kommen als g\u00e4be es keine nukleare Bedrohung aus dem Iran“.\u00a0<\/p>\n

Wie bedroht sich die Israelis unter dem Druck ihrer Freunde und der Umst\u00e4nde in der Region sehen, zeigt jetzt ein bereits viel diskutierter alarmistischer Essay des neuen israelischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Michael B. Oren in der neokonservativen Zeitschrift Commentary<\/a>. Oren z\u00e4hlt nicht weniger als sieben existenzielle Bedrohungen Israels auf, darunter interessanter Weise nicht nur \u00e4u\u00dfere, sondern auch innere Zerfallsfaktoren:<\/p>\n

– der Verlust Jerusalem als symbolisches Zentrum des j\u00fcdischen Staates<\/p>\n

– die demographische Bedrohung durch den arabischen Bev\u00f6lkerungszuwachs (ein binationaler Staat w\u00e4re das Ende des zionistischen Projekts)<\/p>\n

– die internationale Delegitimierung Israels wegen der Besatzung als „das neue S\u00fcdafrika“<\/p>\n

– die terroristische Gefahr durch die immer besseren Raketen der Hisbollah und Hamas<\/p>\n

– die iranische Atombombe<\/p>\n

– die Ausblutung der Staatssouver\u00e4nit\u00e4t (angesichts der wachsenden Bev\u00f6lkerungsteile der Araber und der j\u00fcdisch Orthodoxen, die beide illoyal zum Staat stehen)<\/p>\n

– die moralische Erosion Israels durch seine korrupten Eliten (die Knesset ist die Institution mit dem geringsten Ansehem im Land).<\/p>\n

Das ist ein finsteres Bild. Der Botschafter spricht von einem „Zusammenbruch der \u00f6ffentlichen Moral“ in seinem eigenen Land! Er malt die Aussicht an die Wand, dass alle Israelis, die es k\u00f6nnen, das Land verlassen werden, wenn die sieben Bedrohungen nicht gekontert werden.\u00a0<\/p>\n

Am kommenden Montag, wenn Premier Netanjahu bei Barack Obama zu Gast sein wird, kann man eine erste Ahnung bekommen, ob die neue Regierung willens und in der Lage dazu ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der kommenden Woche wird der israelische Premier Netanjahu bei Barack Obama seinen Antrittsbesuch machen. Er wird dort den „neuen Ansatz“ in der Pal\u00e4stinenserpolitik vorstellen, f\u00fcr den seine Koalition steht.\u00a0 Ein zentraler Streitpunkt dabei wird sein, ob die israelische Regierung sich wie ihre Vorg\u00e4nger die „Zweistaatenl\u00f6sung“ auf die Fahne schreibt. 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