Mitblogger N. Neumann mahnt, sich die Sache mit Guant\u00e1namo nicht zu einfach zu machen, selbst wenn die Kritik an der Bush-Regierung berechtigt sein mag:<\/p>\n
Wie kann man mit der Bitte um Entlastung bei diesen Gefangenen an eine befreundete Regierung herantreten, wenn im eigenen Land – und von F\u00fchrern der Regierungspartei! – gefordert wird, die anderen Gefangenen d\u00fcrften \u201cnicht auf amerikanischem Boden bleiben, nicht einmal in Hochsicherheitsgef\u00e4ngnissen\u201d?<\/em><\/p>\n Gerade deshalb. Es existieren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass es sich bei den Uiguren um die f\u00fcr westliche Staaten vergleichsweise harmlosesten Besucher von Lagern der al-Kaida handelt. Wenn man Gefangene, die (warum im einzelnen auch immer) nicht ihrem Ursprungsland \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen, noch am ehesten loswerden kann, dann die Uiguren – so wahrscheinlich das Kalk\u00fcl. Bei den anderen Problemf\u00e4llen gehen manche wahrscheinlich davon aus, dass es noch unwahrscheinlicher ist, dass sie von einem anderen Staat aufgenommen werden.<\/p>\n Wobei \u201cnicht einmal in Hochsicherheitsgef\u00e4ngnissen\u201d wirklich grober populistischer Unfug ist.<\/p>\n Da entsteht doch der Eindruck, die Gefangenen sollten wie eine Art juristischer Sonderm\u00fcll irgendwo in der Welt verklappt werden – um zu Hause die n\u00f6tigen Debatten \u00fcber die rechtspolitische Sackgasse zu vermeiden, in die die Bush-Regierung sich man\u00f6vriert hat.<\/em><\/p>\n Die Gefangenen sind teilweise auch \u201cjuristischer Sonderm\u00fcll\u201d. Wie mit sog. unlawful combattants (der Begriff wurde nicht von den Bushies erfunden) zu verfahren ist, ist kriegsv\u00f6lkerrechtlich und ebenso nach nationalem Recht nicht klar geregelt, es handelt sich um eine juristische Grauzone. Die Bushies haben sie ausgenutzt, aber eben nicht geschaffen; eindeutig ist allein, dass sie nicht gefoltert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Der Ursprung des Problems besteht darin, dass das zeitgen\u00f6ssische Kriegsv\u00f6lkerrecht wesentlich zur Zeit der Staatenkriege entstand und lediglich mit Blick auf konkurrierende Regierungen bzw. eine siegreiche Guerilla (sog. de facto-regime oder stabilisierte de facto-regime) innerhalb eines Staates erweitert wurde. Dass die Akteure de facto jedoch transnational operierende Terroristen (al Kaida) sind und\/oder im Auftrag eines de facto-regimes (Taliban) gek\u00e4mpft haben, dessen v\u00f6lkerrechtliche Einordnung als de facto-regime aus gutem Grund als zweifelhaft gelten kann, war definitiv nicht vorgesehen.<\/p>\n Lange Rede, kurzer Sinn: Es wird vor allem in Bezug auf die rechtliche Ebene von Menschenrechtsorganisationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, etlichen Journalisten sowie einigen V\u00f6lkerrechtlern seit Jahren der Eindruck erweckt, dass die Anomalie (altgriechisch \u201cUnregelm\u00e4\u00dfigkeit\u201d) Guantanamo relativ einfach gel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Die Wahrheit ist jedoch, dass die verbleibenden Gefangenen auch ohne das Lager Guant\u00e1namo und ohne Folter ein besonderes, kein einfach zu l\u00f6sendes juristisches und politisches Problem w\u00e4ren. Die verst\u00e4ndliche Emp\u00f6rung \u00fcber die (Un)Rechtspraxis der Bushies in Guantanamo hat vielen bis heute den n\u00fcchternen Blick darauf verstellt.<\/p>\n Kritik an der Vorgehensweise der Regierung Bush zu \u00fcben bzw. zu sagen, was man nicht tun darf und soll, war und ist ungleich einfacher, als Wege f\u00fcr die L\u00f6sung eines Problems zu finden, dass durch der Regierung Bush versch\u00e4rft, aber nicht geschaffen wurde.<\/p>\n Zumal der unkomplizierte Gefangenen-Typus des von miesen Gesellen verh\u00f6kerten v\u00f6llig harmlosen Kabuler Taxifahrers mittlerweile wohl nicht mehr in Guantanamo sitzt und sich ohne r\u00fcckf\u00e4llig geworden zu sein in Freiheit befindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mitblogger N. Neumann mahnt, sich die Sache mit Guant\u00e1namo nicht zu einfach zu machen, selbst wenn die Kritik an der Bush-Regierung berechtigt sein mag: Wie kann man mit der Bitte um Entlastung bei diesen Gefangenen an eine befreundete Regierung herantreten, wenn im eigenen Land – und von F\u00fchrern der Regierungspartei! – gefordert wird, die anderen […]<\/p>\n","protected":false},"author":54,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[158],"tags":[],"class_list":["post-2443","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dissens-des-tages"],"yoast_head":"\n