{"id":3074,"date":"2009-09-29T14:36:01","date_gmt":"2009-09-29T12:36:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=3074"},"modified":"2009-09-29T14:36:58","modified_gmt":"2009-09-29T12:36:58","slug":"was-ausenminister-westerwelle-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2009\/09\/29\/was-ausenminister-westerwelle-will_3074","title":{"rendered":"Was Au\u00dfenminister Westerwelle will"},"content":{"rendered":"

Die Internationale Politik<\/a>, das Organ der DGAP, hat das erste Interview mit dem Schatten-Au\u00dfenminister:<\/p>\n

Westerwelle:<\/strong> F\u00fcr viele Menschen in der Welt sind die USA immer ein Orientierungspunkt f\u00fcr Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit gewesen. So haben auch viele Deutsche die USA \u00fcber die schwierige Zeit des Kalten Krieges hinweg zu Recht gesehen \u2013 und \u00fcbrigens auch jenseits des Eisernen Vorhangs, wo die USA immer eine enorme Anziehungskraft auf die Menschen ausge\u00fcbt haben. Dieses Bild hat in den vergangenen acht Jahren durch viele au\u00dfen- wie innenpolitische Fehler der US-Administration Risse bekommen. Mit der Wahl von Barack Obama zum Pr\u00e4sidenten haben die Amerikaner ihre F\u00e4higkeit zum Politikwechsel beeindruckend unter Beweis gestellt. Dabei sind es weniger die Ziele als die Wege, die Barack Obama von seinem Vorg\u00e4nger unterscheiden \u2013 Dialog statt Isolation, Einbindung statt Eind\u00e4mmung, Kooperation statt Unilateralismus, St\u00e4rke des Rechts statt Recht des St\u00e4rkeren.<\/p>\n

… Wir wollen und brauchen den engen Schulterschluss mit den USA.<\/p>\n

(…)\u00a0 Meine Partei hat es deshalb als schweres Vers\u00e4umnis wahrgenommen, dass die Bundesregierung die M\u00f6glichkeit, den Prozess der Neuausrichtung amerikanischer Au\u00dfenpolitik nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu beeinflussen, ungenutzt hat verstreichen lassen. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, sich mit eigenen Ideen und Vorschl\u00e4gen einzubringen und damit die Neuausrichtung amerikanischer Geostrategie mit zu beeinflussen. Einer der Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegt darin, dass die Begeisterung f\u00fcr Barack Obama in Deutschland nirgends so wenig geteilt wurde wie in der Bundesregierung.<\/p>\n

(Das letztere ist schon mal ein ziemlicher Schienbeintritt f\u00fcr Merkel. JL)<\/em><\/p>\n

IP:<\/strong> Was sagen Sie zu Afghanistan: Exit-Strategie oder Bekenntnis zum Engagement?<\/em><\/p>\n

Westerwelle:<\/strong> Jeden Bundeswehreinsatz wollen wir so schnell wie m\u00f6glich wieder beenden. Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, als w\u00e4ren Exit-Strategie oder Bekenntnis zum Engagement Alternativen, die zum gleichen Ziel f\u00fchrten. Jetzt aus Afghanistan abzuziehen hie\u00dfe, das Land wieder radikalen Islamisten zu \u00fcberlassen, die erst die eigene Bev\u00f6lkerung terrorisieren und dann den Terror in die Welt tragen. Die Bilder von \u00f6ffentlichen Hinrichtungen und die Zerst\u00f6rung religi\u00f6ser St\u00e4tten durch die Taliban sind mir noch ebenso gut im Ged\u00e4chtnis wie der 11. September 2001. Beides darf es in Zukunft nicht mehr geben. Dass man dies nicht dauerhaft von au\u00dfen garantieren kann, ist vollkommen klar. Deshalb m\u00fcssen die Afghanen so schnell wie m\u00f6glich in die Lage versetzt werden, selbst f\u00fcr die Sicherheit in ihrem Land zu sorgen, damit die Entwicklung in anderen Bereichen weiter voranschreiten kann.<\/p>\n

Dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein, einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppenpr\u00e4senz in Afghanistan einzuleiten. Bei der Polizeiausbildung ist die Bundesregierung zu lange ihren selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen. Wer aber heute \u00fcberst\u00fcrzt abziehen will, der macht Kabul wieder zur Hauptstadt der Terroristen in der Welt. Wir sind nicht aus Altruismus in Afghanistan, sondern zum Schutz unserer eigenen Sicherheitsinteressen.<\/p>\n

(Das sagen alle, aber wikrlich alle, au\u00dfer der LINKEN. JL)<\/em>
\nIP:<\/strong> Wie ist eine atomare Aufr\u00fcstung des Iran zu verhindern? Wie m\u00fcsste der Umgang mit einer Atommacht Iran gestaltet werden? Und weiter: Wie wollen, wie k\u00f6nnen sich Deutschland und Europa f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung in Nahost einsetzen?<\/em><\/p>\n

Westerwelle:<\/strong> (…)<\/p>\n

Eine L\u00f6sung im Streit um das iranische Atomprogramm f\u00e4llt den Beteiligten auch deshalb so schwer, weil ihr Verh\u00e4ltnis durch viele Traumata belastet ist. Einer der Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung liegt ohne Zweifel im iranisch-amerikanischen Verh\u00e4ltnis. Pr\u00e4sident Obama hat in seiner Kairoer Rede einen Kurswechsel vollzogen und einen ersten mutigen Schritt gemacht. Mit seiner W\u00fcrdigung der iranischen Kultur und seinem Angebot zu direkten Verhandlungen hat er sich deutlich von der Eind\u00e4mmungs- und Eskalationspolitik seines Vorg\u00e4ngers abgegrenzt. Er hat seine F\u00e4higkeit zur Deeskalation unter Beweis gestellt, ohne dabei naiv zu sein. Das ist auch deshalb richtig und wichtig, weil es den Hardlinern in Teheran die M\u00f6glichkeit nimmt, den Westen als Provokateur darzustellen, was gerade angesichts des innenpolitischen Drucks im Iran wieder versucht wird.<\/p>\n

Ein weiterer Schl\u00fcssel zur Entsch\u00e4rfung des Atomstreits liegt in der Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT), also einer konsequenten Politik der nuklearen Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle. Zwei wesentliche Elemente des NPT-Vertrags sind das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt sowie das garantierte Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Je ernster die existierenden Atomm\u00e4chte ihre Verpflichtung f\u00fcr eine nuklearwaffenfreie Welt nehmen, desto glaubw\u00fcrdiger werden sie auch gegen\u00fcber Staaten wie dem Iran, denen eine nukleare Bewaffnung verlockend erscheint.<\/p>\n

Hinsichtlich des Rechts auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie sind kreative Ans\u00e4tze gefragt, die den Energieinteressen der einen ebenso gerecht werden wie den berechtigten Sicherheitsinteressen aller anderen. Die Idee der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs ist eine M\u00f6glichkeit, die uns dabei vielleicht weiterhelfen k\u00f6nnte. Wie bei nahezu allen Fragen der Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle kommt es auch hier auf eine l\u00fcckenlose Kontrolle an. (…)<\/p>\n

(Interessant ist die starke Festlegung auf Abr\u00fcstung. Volle Kontinuit\u00e4t zu Steinmeier. Ob Guido mehr bewegen kann? JL)<\/em><\/p>\n

<\/strong>(…)<\/p>\n

IP: <\/strong>Welche au\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4ten setzen Sie?<\/em><\/p>\n

Westerwelle:<\/strong> Wir Liberale wollen, dass sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellt, die f\u00fcr eine konsequente Politik der Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle eintreten. Konsequente Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle bedeuten mehr Sicherheit und mehr Vertrauen. Den Trend der vergangenen Jahre \u2013 wachsendes Misstrauen und daraus folgend die Gefahr einer neuen Aufr\u00fcstungsspirale \u2013 gilt es durch eigene Abr\u00fcstungsinitiativen umzukehren. Wir haben es f\u00fcr einen gro\u00dfen Fehler gehalten, dass sich Deutschland zuletzt bei den Themen Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle so passiv gezeigt hat, obwohl unser Land bei diesem wichtigen Thema gro\u00dfe Glaubw\u00fcrdigkeit genie\u00dft.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

Deutsche Au\u00dfen- und Europapolitik war auch deshalb in den achtziger und neunziger Jahren so erfolgreich, weil wir die Interessen der kleineren Staaten ernst genommen und bei der Formulierung unserer eigenen Politikans\u00e4tze ber\u00fccksichtigt haben. Hierzu m\u00fcssen wir wieder zur\u00fcckfinden. Es ist ein Skandal, dass die Regierung in ihrer Politik gegen\u00fcber kleineren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vor allen Dingen durch abf\u00e4llige Worte aus dem Munde des Finanzministers aufgefallen ist.<\/p>\n

(„Nimm dies, Steinbr\u00fcck, Du b\u00f6ser Feind aller Steuerfl\u00fcchtigen!“ Also das h\u00e4tte er sich sparen k\u00f6nnen! JL)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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