Ich bin f\u00fcr anderthalb Tage mit dem neuen Au\u00dfenminister in Washington. (Ein gr\u00f6\u00dferer Bericht wird folgen.) Westerwelle stellt sich nur zwei Tage nach dem gro\u00dfen Auftritt der Kanzlerin der amerikanischen F\u00fchrung vor. Obama trifft er nicht – was protokollarisch auch sehr merkw\u00fcrdig w\u00e4re. Aber Hillary Clinton hat immerhin eine dreiviertel Stunde Zeit f\u00fcr ihn.<\/p>\n
Der Neue tastet sich noch sehr vorsichtig durch die Themen – Afghanistan, Iran, Klimagipfel von Kopenhagen, Weltwirtschaftskrise \u00a0– und nat\u00fcrlich Opel\/GM. Merkw\u00fcrdige Ironie: Westerwelle, der immer gegen die Opelretterei war, muss nun hier in Washington den Anwalt des deutschen Steuerzahlers geben, der von GM das Geld zur\u00fcckfordert, das die Vorg\u00e4ngerregierung ohne seine Zustimmung zur Verf\u00fcgung gestellt hat.<\/p>\n
So richtig Spa\u00df macht das Regieren da erst mal nicht, auch wenn Westerwelle sehr freundlich aufgenommen wird und der Himmel \u00fcber dem Capitol, wo er wichtige Senatoren trifft, in sch\u00f6nstem Blau strahlt.<\/p>\n
Merkels Besuch hier und ihre gro\u00dfe Rede vor beiden H\u00e4usern des Kongresses wirkt jetzt im Licht des erneuten Opel-Debakels ziemlich neben der Spur. Da redet die Kanzlerin von Dankbarkeit und dem Geschenk der Freiheit, von ihren Sehns\u00fcchten als DDR-B\u00fcrgerin nach Jeans und Reisen – und dabei platzt gerade der Deal zwischen GM und Magna, f\u00fcr den sie ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen hat. Sie darf sich schon ein wenig verschaukelt vorkommen.<\/p>\n
Allerdings beharren amerikanische Regierungskreise hier darauf, dass die Obama-Administration nicht \u00fcber das Platzen des Deals informiert war, als sie Merkel am Dienstag empfing. Und wenn man davon gewu\u00dft h\u00e4tte, so hei\u00dft es in Washingtoner Kreisen, dann h\u00e4tte man das sicher nicht an eben jenem Tag publik gemacht, als Merkel ihre Rede hielt.<\/p>\n
Wie dem auch sei: Merkels gro\u00dfer Auftritt ist vollkommen ramponiert.<\/p>\n
Allerdings muss sich die Regierung auch fragen, ob sie nicht einen Riesenfehler gemacht hat, als sie sich derart auf den Magna-Deal und das Retten von Arbeitspl\u00e4tzen bei Opel festgelegt hat.<\/p>\n
Jetzt ist sie extrem verwundbar: Die Nordrhein-Westfalen-Wahl darf nicht verloren gehen, also wird man alles tun, um das Bochumer Opel-Werk zu retten. Das wissen die GM-Manager nat\u00fcrlich auch, und sie werden den Preis rauftreiben. Wie das vor allem die FDP mit ihrem Vizekanzler Westerwelle und dem Wirtschaftsminister Br\u00fcderle vertreten wird, die doch beide immer die Ordnungspolitik hochgehalten haben, wird interessant zu beobachten sein.<\/p>\n
\u00dcber Guido Westerwelles Aussenpolitik ist einstweilen nur zu sagen, dass sie sehr von der deutschen Innenpolitik \u00fcberformt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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