Ein Leser schreibt mir in der Causa Steinbach:<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/em><\/p>\n es war im M\u00e4rz dieses Jahres, da die interessierte \u00d6ffentlichkeit aufatmete, weil Frau Steinbach erkl\u00e4rt hatte, auf den ihr von ihrem \u201eBund der Vertriebenen\u201c zugedachten Sitz im Stifungsrat des \u201eZentrum gegen Vertreibung\u201c zu verzichten. Und alle Welt war des Lobes voll \u00fcber die darin zutage getretene Weitsicht und Selbstlosigkeit. Das soll nun nicht mehr gelten \u2013 und den neuen Au\u00dfenminister werden wir wohl auch noch zur Raison bringen! Ich bin \u201ewirklicher\u201c Vertriebener; denn ich bin 1929 in der Grafschaft Glatz (Schlesien) geboren bin und habe dort bis zu unserer zwangsweisen \u201eUmsiedlung\u201c 1946 gelebt. 1.Ganz schlicht f\u00fcr mich gesprochen, kann ich nur sagen, dass ich niemanden erm\u00e4chtigt habe, in meinem Namen irgendwelche Erkl\u00e4rungen abzugeben, und dass sehr viele der \u00c4u\u00dferungen des BdV mit meinen \u00dcberzeugungen nicht \u00fcbereinstimmen. Solche Verschachtelungen gibt es auch andernorts, u.a. bei Handelsgesellschaften. Diese lassen sich aber, im Unterschied zum. Bund der Vertriebenen, mit geringer M\u00fche in ihrer Struktur und auf ihre Mitgliedersubstanz durchschauen. Sonderbarer Weise scheint sich f\u00fcr die Frage der Legitimation des privatrechtlichen Vereins, der der \u201eBdV\u201c nun einmal ist, niemand zu interessieren, obwohl \u00fcber diese Frage nun auch Herr Westerwelle stolpern k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n gez. Christhard Schiller, Rechtsanwalt, Freiburg<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Leser schreibt mir in der Causa Steinbach: Sehr geehrte Damen und Herren, es war im M\u00e4rz dieses Jahres, da die interessierte \u00d6ffentlichkeit aufatmete, weil Frau Steinbach erkl\u00e4rt hatte, auf den ihr von ihrem \u201eBund der Vertriebenen\u201c zugedachten Sitz im Stifungsrat des \u201eZentrum gegen Vertreibung\u201c zu verzichten. Und alle Welt war des Lobes voll \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":54,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[158],"tags":[],"class_list":["post-3244","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dissens-des-tages"],"yoast_head":"\n
\nSchon damals hatte beispielsweise der Abgeordnete Bosbach (CDU) in einer Fernsehsendung (bei Anne Will) behauptet, diesen Posten zu besetzen sei das satzungsgem\u00e4\u00dfe Recht des \u201eBdV\u201c (Bundes der Vertriebenen), um dann\u00a0 fortzufahren, dass \u201edie Vertriebenen\u201c in ihren Rechten nicht beschr\u00e4nkt werden d\u00fcrften.<\/em><\/p>\n
\nAber ich frage mich \u2013 und seit l\u00e4ngerem auch die \u00d6ffentlichkeit -, mit welcher Legitimation der \u201eBdV\u201c f\u00fcr \u201edie Vertriebenen\u201c (also auch f\u00fcr mich ?) spricht.\u00a0\u00a0 Und ich frage weiter: Welches sind heute \u2013 sechzig Jahre nach der Vertreibung \u2013 die Interessen und \u201edie Rechte\u201c der Vertriebenen (die nicht mit den allgemeinen Rechten eines jeden deutschen Staatsb\u00fcrgers deckungsgleich w\u00e4ren, die als solche den Schutz unseres Staates gen\u00f6ssen und denen eine Repr\u00e4sentanz durch eine der politischen Parteien offensteht) ?<\/em><\/p>\n
\n2.Von welchen Personen der BdV und seine Sprecher ihre Legitimation ableiten, l\u00e4sst sich f\u00fcr den normalen B\u00fcrger nicht ermitteln.
\nDer Bund der Vertriebenen hat keine pers\u00f6nlichen Mitglieder. Wer mitwirken will, muss in eine der Landsmannschaften eintreten, die ihrerseits Mitglieder des \u201eBundes der Vertriebenen\u201c sind, und dort von ihren Vereinsvorst\u00e4nden vertreten werden.<\/em><\/p>\n
\nSie funktionieren auch anders. In der Regel gibt es einen Mehrheitsgesellschafter, der gr\u00f6\u00dferen Einfluss (von unten nach oben) aus\u00fcben will. Hat man es aber im \u201eUnterbau\u201c mit mehreren Mitgliedern zu tun, k\u00f6nnen Verschachtelungen leicht dazu f\u00fchren, dass die Einflussm\u00f6glichkeit des Einzelnen schwindet; er wird \u201emediatisiert\u201c. Auf diese Weise k\u00f6nnte man die gr\u00f6\u00dften Apparate praktisch mit den ber\u00fchmten \u201edrei Leuten\u201c betreiben.
\nWer sind diese und wer kontrolliert sie ?
\n3.Und was sind heute die (speziellen) Interessen und Rechte der Vertriebenen ?
\n\u201eDie Vertriebenen\u201c als einigerma\u00dfen sicher abgrenzbare Interessengemeinschaft gibt es nicht mehr. Spezifische Interessen von Vertriebenen, die eine gesonderte Vertretung im politischen Raum legitimierten, hat es unmittelbar nach der Vertreibung gegeben. Dass die damals gegr\u00fcndete politische Partei der \u201eHeimatvertriebenen und Entrechteten\u201c mit dem Erstarken des Gemeinwesens \u201eBundesrepublik Deutschland\u201c dahinschwand, war die nat\u00fcrliche Folge der Tatsache, dass die f\u00fcr den einzelnen Vertriebenen lebenswichtigen Fragen, die gleichzeitig den Bereich der allgemeinen Politik ber\u00fchrten (wie finde ich meine Angeh\u00f6rigen wieder? wo finde ich Wohnung ? wie und wo finde ich Arbeit? etc.) im Laufe der Zeit weitgehend erledigt waren, bis hin zu Ausgleichzahlungen im Rahmen des so genannten Lastenausgleichs.
\nIch, beispielsweise, konnte nach unserer zwangsweisen Aussiedelung bis zum Abitur ein Gymnasium besuchen und danach studieren.\u00a0 Mit dem Zweiten Staatsexamen war ich beruflich in jeder Hinsicht einem \u201eEinheimischen\u201c gleichgestellt. F\u00fcr mich gab es von da an \u2013 und das liegt \u00fcber f\u00fcnzig Jahre zur\u00fcck – keine spezifischen Vertriebenenprobleme.\u00a0 — Und ich stehe da ja nicht allein.<\/em><\/p>\n