{"id":3520,"date":"2010-03-18T16:08:21","date_gmt":"2010-03-18T15:08:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/?p=3520"},"modified":"2010-03-18T16:08:21","modified_gmt":"2010-03-18T15:08:21","slug":"westerwelle-ein-schadensbericht-nach-5-monaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/joerglau\/2010\/03\/18\/westerwelle-ein-schadensbericht-nach-5-monaten_3520","title":{"rendered":"Westerwelle – ein Schadensbericht nach 5 Monaten"},"content":{"rendered":"

Diesen Artikel habe ich mit dem Kollegen Peter Dausend zusammen verfa\u00dft. Aus der ZEIT Nr. 12 vom 18.3.2010, S. 4:<\/em><\/p>\n

Er wirkt eigenartig erleichtert, endlich den edlen dunkelblauen Diplomatenpass gegen den gew\u00f6hnlichen roten eintauschen zu d\u00fcrfen. Nach sieben Tagen Lateinamerika, nach sieben Tagen in Samthandschuhen, schaltet Guido Westerwelle auf Attacke um. Kaum auf dem Rollfeld in Berlin-Tegel angekommen, diktiert er sturmzerzaust in die Mikrofone: \u00bbSo, jetzt bin ich wieder in Deutschland. Und mit Verlaub: Wer glaubt, er bek\u00e4me mit einer Verleumdungskampagne eine linke Mehrheit in Nordrhein-Westfalen zustande, untersch\u00e4tzt die W\u00e4hler in Deutschland.\u00ab Der Chefdiplomat hat Feierabend, der Einpeitscher betritt die B\u00fchne.
\nKnapp f\u00fcnf Monate lang hat das Land Guido Westerwelle nun in dieser Doppelrolle erlebt. Kein Au\u00dfenminister war je so unbeliebt. Seit Franz Josef Strau\u00df hat kein Politiker mehr so polarisiert. Seine Dienstreisen in Begleitung von Freunden und G\u00f6nnern haben der FDP den Vorwurf eingebracht, ausgerechnet jene Partei, die in der Opposition den Staat noch abwickeln wollte, mache ihn sich, kaum in der Regierung, zur Beute. Und nun droht Schwarz-Gelb im wichtigsten Bundesland auch noch der Machtverlust. Westerwelle, der Triumphator vom 27. September 2009, hat Gro\u00dfes angek\u00fcndigt \u2013 und dann Gro\u00dfes angerichtet. Zeit f\u00fcr eine Besichtigung des Flurschadens. In seiner Partei, im Au\u00dfenamt, bei der deutschen Wirtschaft, in der Koalition \u2013 und bei ihm selbst.
\nDer erste Schadensbereich ist die Partei. Elf Oppositionsjahre haben sich die Liberalen darum bem\u00fcht, das Image der FDP als Klientel- und Umfallerpartei abzustreifen. Nach f\u00fcnf Monaten an der Macht ist es st\u00e4rker denn je. Der Ruf als Klientelpartei war bereits zum Jahreswechsel wiederhergestellt, als Westerwelle die Hoteliers mit der Absenkung der Mehrwertsteuer begl\u00fcckte. Und der Ruf als Umfallerpartei kurz darauf, als sein Stellvertreter Andreas Pinkwart aus NRW angesichts breiter Kritik die Absenkung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen wollte.
\nHinzu kommt, dass Westerwelles Sozialstaatsdebatte zwar den tiefen Fall der FDP in den Umfragen gestoppt, dabei aber einen verheerenden Kollateralschaden verursacht hat. Nach Stand der Dinge besteht die einzige Chance f\u00fcr eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in NRW im Scheitern der Linken. Auf dem besten Wege, an der F\u00fcnfprozentklausel h\u00e4ngen zu bleiben, bekam diese jedoch von Westerwelle mit der Hartz-IV-Debatte ein Thema geschenkt. Sie fing sich \u2013 und liegt nun stabil zwischen sechs und sieben Prozent.
\nDoch das ist noch nicht der gr\u00f6\u00dfte Schaden.
\nSo manchem im erweiterten F\u00fchrungskreis der FDP missf\u00e4llt Westerwelles Amtsf\u00fchrung. Seine st\u00e4ndigen Verwandlungen von Dr. Jekyll in Mr. Hyde, vom Diplomaten in den Einpeitscher, sein Spiel mit Ressentiments, der Stil der kalkulierten Emp\u00f6rung. Das Missfallen am \u00bbAu\u00dfenvorsitzenden\u00ab Westerwelle verpufft jedoch wirkungslos. Die Kritik von au\u00dfen, von Opposition und Medien, sei, so sehen das die Westerwelle-Kritiker innerhalb der FDP, in Teilen \u00fcberzogen. So sehr, dass sie sich zur Solidarisierung mit ihm gezwungen sehen. Der Vorwurf in der Hotel-Debatte, die FDP sei k\u00e4uflich, die Behauptung in der Dienstreise-Diskussion, die FDP bediene systematisch ihre Freunde und Sponsoren \u2013 beides f\u00fchrt dazu, dass sich die Partei hinter ihrem Vorsitzenden versammelt, Kritiker eingeschlossen. Diese \u00bbpolitische Solidarisierung\u00ab, so formuliert es einer von ihnen, verwechsele Westerwelle mit einer \u00bbemotionalen\u00ab. Dies trage dazu bei, dass er \u00bbzunehmend beratungsresistent\u00ab werde. Die Selbstregulierungskr\u00e4fte innerhalb der FDP versagen.
\nDamit nicht genug. Westerwelle benutzt die Anw\u00fcrfe aus Opposition und Medien gezielt dazu, die Solidarisierung zur verschworenen Gemeinschaft zu verdichten. Wie etwa beim Parteitag der NRW-FDP vergangenes Wochenende in Siegen. Als er in seiner Rede mit pickenden Zeigefingern den Medienvertretern zuruft: \u00bbIhr kauft mir den Schneid nicht ab \u2013 das verspreche ich euch!\u00ab, tobt der Saal. Die Delegierten springen auf, jubeln ihrem Vorsitzenden zu. Stehend und minutenlang. Wir hier drinnen \u2013 ihr da drau\u00dfen. Die B\u00f6sen und die Guten. Die FDP l\u00e4uft Gefahr, eine Wagenburgmentalit\u00e4t zu entwickeln. So wie einst Andrea Ypsilantis hessische SPD. Ungew\u00f6hnlich f\u00fcr eine b\u00fcrgerliche Regierungspartei.
\nHans-Dietrich Genscher, der Gottvater der Liberalen, scheint mit dieser Westerwelle-FDP nicht mehr viel anfangen zu k\u00f6nnen. Am Samstag besuchte er noch den Parteitag in Siegen. Am Sonntag, als Westerwelle kam, war er bereits abgereist. Manch Liberaler w\u00fcnscht, der Ehrenvorsitzende m\u00f6ge doch den bedr\u00e4ngten Vorsitzenden mit einem \u00f6ffentlichen Wort unterst\u00fctzen. Genscher antwortet mit Schweigen.
\nDie politisch gr\u00f6\u00dfte Gefahr erw\u00e4chst der FDP aber aus der Neigung ihres Vorsitzenden, mit gro\u00dfer Geste Popanze aufzubauen. Das Schreckgespenst, das seiner Partei zu schaffen macht, lautet: Deutschland ist in Gefahr \u2013 und nur die FDP kann es retten. In Westerwelles Welt tobt stets ein Kampf der Kulturen. Der Ausgang entscheidet dar\u00fcber, welche Geis\u00adtes\u00adhaltung, welcher Zeitgeist die Zukunft pr\u00e4gen wird: Leistungsbereitschaft, Anstrengung, Flei\u00df \u2013 oder deren Geringsch\u00e4tzung. Das Deutschland, das er zeichnet, ist ein Land, in dem sich Unternehmer daf\u00fcr rechtfertigen m\u00fcssen, dass sie Gewinne machen wollen. In dem staatliche Bevormundung mehr z\u00e4hlt als freiheitliche Selbstbestimmung, in dem alle \u00fcbrigen Parteien vom Beharrungswillen gepr\u00e4gt sind, in dem niemand sehen will, mit welcher Dynamik Brasilien, Indien, China aufholen und Deutschlands Status gef\u00e4hrden, ein Land, in dem alle immer nur Risiken sehen und nie Chancen. Kurzum ein Land, das nur die FDP aus seiner Apathie, seinem Dornr\u00f6schenschlaf erwecken kann \u2013 die FDP und zuv\u00f6rderst ihr Chef. \u00bbIch wollte nicht regieren\u00ab, so Westerwelle in Siegen, \u00bbdamit es einen Regierungswechsel gibt. Ich wollte regieren, damit es einen Politikwechsel gibt.\u00ab Ein Vizekanzler beansprucht die Richtlinienkompetenz.
\nDer Anspruch ist zum Scheitern verurteilt. Mit seiner Erregungs- und Erl\u00f6sungsrhetorik weckt Westerwelle im Namen seiner Partei Er\u00adwar\u00adtun\u00adgen, die das Verm\u00f6gen eines Juniorpartners weit \u00fcbersteigen. Westerwelles Gro\u00dfsprechen hat die FDP in der Opposition gro\u00df werden lassen. In der Regierung macht es sie wieder klein.
\nDer n\u00e4chste Flurschaden ist im Ausw\u00e4rtigen Amt zu besichtigen. F\u00fcr die Beamten dort war die Lateinamerikareise eine bittere Erfahrung: Sie hatten ihrem Chef Termine bei den Staatschefs von Chile, Argentinien, Uruguay und schlie\u00dflich sogar beim wichtigsten Mann des Kontinents, dem Brasilianer Lula da Silva, verschafft. Ein untersch\u00e4tzter Kontinent sollte aufgewertet werden. Doch daheim \u00fcberlagerte die Debatte um Westerwelles Mitreisende den gro\u00dfen Auftritt. Im Amt kritisiert man \u00bbdie Medien\u00ab, doch dahinter lauert vernehmbar der Zweifel: Vielleicht geht es mit diesem Chef einfach nicht. Das Ausw\u00e4rtige Amt ist ohnehin unter Druck: Au\u00dfenpolitik wird durch die Gipfeldiplomatie immer mehr zur Sache der Kanzler und Pr\u00e4sidenten. Dagegen m\u00f6chten die Diplomaten ihren Turf verteidigen. Ein Minister, dessen Leidenschaft die Innenpolitik ist, h\u00f6hlt die Bedeutung des Amtes aus. Westerwelles Amtsverst\u00e4ndnis hat den nat\u00fcrlichen Schutzschirm wegge\u00e4tzt, der einen Au\u00dfenminister fr\u00fcher im Ausland vor Angriffen aus der Heimat sch\u00fctzte. Ein lustvoll polarisierender Innenpolitiker (\u00bbsp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz\u00ab) kann sich nicht im n\u00e4chsten Augenblick hinter dem blauen Pass verstecken.
\nInteressiert er sich eigentlich f\u00fcr sein Amt? Oder langweilt es ihn schon? Sein Desinteresse an den m\u00fchsamen Details der Au\u00dfenpolitik kontrastiert merkw\u00fcrdig mit der Neigung zum Bombast: Eine Fortsetzung der Afghanistanpolitik wird bei ihm zur neuen \u00bbGesamtstrategie\u00ab. Und wenn nun auch er \u2013 wie seine Vorg\u00e4nger \u2013 nach Lateinamerika reist, muss gleich eine neue \u00bbS\u00fcdamerikastrategie\u00ab dahinterstecken. Alles wird aufgeblasen, damit es des Ministers w\u00fcrdig ist. Vielleicht ist der Superlativ nur die Kehrseite einer Entt\u00e4uschung. Denn das Amt mit seiner Verpflichtung zur \u00dcberparteilichkeit steht Westerwelles Ambition im Weg, sich als Reformmotor und \u00bbFreiheitsstatue\u00ab der Republik zu inszenieren.
\nTrotzig will er nach dem Reisedebakel auch \u00bbk\u00fcnftig weiter T\u00fcren \u00f6ffnen\u00ab f\u00fcr die deutsche Industrie. Er fasse das Thema \u00bbnicht mit spitzen Fingern an\u00ab. Darin liegt die Suggestion, seine Vorg\u00e4nger h\u00e4tten die Wirtschaft vernachl\u00e4ssigt und nun st\u00fcnde eben er, Westerwelle, f\u00fcr seine erkl\u00e4rte Unternehmerfreundlichkeit am Pranger. Doch darum geht es nicht. Als Vorsitzender einer Partei, die von jeher gegen den Verdacht des Klientelismus ank\u00e4mpft, h\u00e4tte er besonders auf politische Hygiene achten m\u00fcssen.
\nGerade vom wirtschaftsfreundlichen Standpunkt aus ist die Reisepolitik des Ministers ein Schlag ins Kontor. Weil Westerwelle seine Delegationen mit zu vielen Buddies und Spendern garniert, steht nun die Mitreise beim deutschen Au\u00dfenminister per se unter Verdacht. Ein paradoxes Zwischenergebnis f\u00fcr einen Wirtschaftsliberalen.
\nMitreisende Manager sahen sich in S\u00e3o Paulo gezwungen, durch eine eigene Pressekonferenz ihre Reputation zu retten. Wenige Spitzenkr\u00e4fte werden sich das freiwillig noch einmal antun. T\u00fcren \u00f6ffnen kann nur, wer im In- und Ausland glaubw\u00fcrdig ist.
\nDass Westerwelle selbst Schaden nimmt, zeigt jeder fl\u00fcchtige Blick auf die Umfragen: Nie hatte ein Au\u00dfenminister solch miserable Beliebtheitswerte. Homophobie, Schwulenfeindlichkeit \u2013 so schallt es nun offen von manchen Liberalen. Und so deutete es Westerwelle selbst am vergangenen Montag bei einer Pressekonferenz erstmals \u00f6ffentlich an: Er frage sich gelegentlich, so Westerwelle, ob die Teilnahme des Partners an einer Auslandsreise \u00bbin einer anderen Konstellation\u00ab auch so attackiert worden w\u00e4re. Der Kritiker wird generell unter Homophobie-Verdacht gestellt, \u00e4rgert sich dar\u00fcber \u2013 und sein \u00c4rger wird als Beleg f\u00fcr seine Schwulenfeindlichkeit ausgelegt. Bedauerlich. Der offene Umgang Westerwelles mit seiner Homosexualit\u00e4t hatte ihn, den notorisch Unzug\u00e4nglichen, sympathischer gemacht. Jetzt ist ihm auch dieser Lebensbereich zur politischen Munition geraten.
\nWie geht es nun weiter mit dieser Regierung? Mit einer schwarz-gelben Koalition, die die Deutschen vor f\u00fcnf Monaten w\u00e4hlten \u2013 und die nun in allen Umfragen durchsackt? Wie weiter mit einem Au\u00dfenminister, dem die Leidenschaft f\u00fcr sein Amt fehlt? Wie weiter mit einem Vizekanzler, der das Land grundlegend ver\u00e4ndern will und auf eine Kanzlerin trifft, die das partout nicht will? Vielleicht hilft es ja, wenn das eintritt, was sich ein f\u00fchrendes FDP-Mitglied w\u00fcnscht: eine Niederlage bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai. Dann, so die vage Hoffnung, w\u00fcrde man unter Verweis auf die nun fehlende Mehrheit im Bundesrat die ehrgeizigen FDP-Pl\u00e4ne zur Steuerreform und zur Kopfpauschale auf \u00bbunions\u00adkompa\u00adti\u00adbles Format\u00ab abspecken k\u00f6nnen. Und dann, so die gewagte Hoffnung, \u00bbwird Westerwelle auch ruhiger\u00ab. Und wenn es doch klappt mit Schwarz-Gelb in D\u00fcsseldorf? \u00bbDann haben wir ein Problem.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diesen Artikel habe ich mit dem Kollegen Peter Dausend zusammen verfa\u00dft. Aus der ZEIT Nr. 12 vom 18.3.2010, S. 4: Er wirkt eigenartig erleichtert, endlich den edlen dunkelblauen Diplomatenpass gegen den gew\u00f6hnlichen roten eintauschen zu d\u00fcrfen. Nach sieben Tagen Lateinamerika, nach sieben Tagen in Samthandschuhen, schaltet Guido Westerwelle auf Attacke um. 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